Entwicklungshilfe zur Rettung der Demokratie?

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Deutschland gab 2023 mehr als 33 Milliarden € (!) für Entwicklungshilfe aus. Dabei dürften die Radwege in Peru noch die geringsten, wenn auch sinnlosesten Kosten verursacht haben. Für 2025 wurden bereits deutlich höhere Etats angemeldet. SPD und Grüne begründen das unter anderem mit der „Rettung der Demokratie“. Svenja Schulze (SPD) rechtfertigt das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, der Versorgung von „Flüchtlingen“ außerhalb Europas und der Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt. Ein Mehrbedarf von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent gegenüber 2024) wurde von Schulze bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Daß Experten den Landeshaushalt 2023 schon für verfassungswidrig hielten, scheint keinen zu interessieren.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern? Fehlanzeige.

Dabei gibt Deutschland im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt schon jetzt am meisten für Entwicklungshilfe aus.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte dagegen in der „Welt“, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“. So einer lobenswerten Einstellung könnte man erst einmal nur der AfD zutrauen, im Wahlkampf allerdings hören wir so einige nicht ganz ernst zu nehmende Forderungen, sodass wir daran keinen Gedanken verschwenden wollen. Zum Schluß sei noch angemerkt, daß die meisten Entwicklungshilfegelder gar nicht an arme Länder gezahlt werden. Da wäre zum Beispiel Indien und China mit fast einer halben Milliarde Euro zu nennen.

Wenn man schon einen Staat via Entwicklungshilfe unterstützen will, dann sollte man dies auch an Gegenleistungen knüpfen, wie z. B. die Aufnahme von in der BRD abgelehnten Asylanten, auch wenn sie nicht aus diesem Herkunftsstaat stammen. Siehe hierzu unser Ausländerrückführungsprogramm.

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