Keine Neuwahlen: Ampelregierung klebt an Machtstellung

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Die Parteien der Ampelregierung SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl miserable Ergebnisse eingefahren. Kritiker fordern daher einen Rücktritt und Neuwahlen. Während in Frankreich Präsident Emmanuel Macron auf das Wahldebakel seiner Partei mit der Ankündigung von Neuwahlen reagierte, klebt die Bundesregierung an ihrem Posten fest. Linksliberale Meinungsmacher wie der Journalist Mario Sixtus spornen die Herrschenden zur raschen Umsetzung möglichst zahlreicher Projekte an. Es verblüfft nicht, dass eine stark ideologisierte Regierung an ihren Zielen festhält. Worauf spekuliert jedoch Macron? Räumt er der „Rechten“ das Feld?

 

Auch ohne Rückhalt: Ampelregierung macht weiter

SPD: 13,9 Prozent. Die Grünen: 11,9 Prozent. FDP: 5,2 Prozent. Die Ampelregierung hat bei der Europawahl eine mehr als deutliche Quittung für ihre Politik bekommen, die für viele Deutsche für den Niedergang unseres Landes steht. Die Wahl hat somit deutlich gezeigt, dass „Energiewende“, „Genderideologie“ und „Kampf gegen Rechts“ für immer mehr Wähler keine Argumente für die Herrschenden mehr sind. Sowohl auf den anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang, die Bauernnot wie auf die wachsende Kriminalität können die Herrschenden keine überzeugenden Antworten geben. Für viele Kritiker ist daher klar: Es braucht Neuwahlen und eine neue Regierungsbildung. Insbesondere die Unionsparteien CDU und CSU, aber auch der pseudoalternative Unionsabklatsch, die AfD, sehen sich als Wahlgewinner und im Aufwind. Sie fordern daher Neuwahlen.

Die Bundesregierung hat diesen Vorstößen jedoch eine klare Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte: „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“. Sowohl SPD, wie auch Grüne und FDP wollen auch weiterhin an ihrem Führungspersonal und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) festhalten. Politische Veränderungen soll es in Deutschland also nicht geben. Kein Wunder: Die Herrschenden haben sich vorgenommen, an ihren ideologischen Projekten weiterzuarbeiten. So führte Hebestreit weiter aus, die Regierung bemühe sich, die „wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen“. Damit trifft er beim solide finanzierten linksliberalen Vorfeld einen Nerv. So postete der Journalist Mario Sixtus: „Was den Grünen im Bund jetzt noch bleibt: zwei Jahre, um alles, was irgendwie geht, durchzudrücken, ohne Rücksicht auf die Koalition oder irgendwen. Sie werden in zwei Jahren nicht mehr regieren; schwarz-grün wird es nicht geben. Also jetzt alle auf Vollgas – weil danach lange gar nichts mehr geht.“

 

Neuwahlen in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hingegen einen anderen Weg. Auch seine Partei „Renaissance“ wurde bei den Europawahlen mit gerade einmal 14,6 Prozent regelrecht deklassiert. Er beugt sich daher dem offensichtlichen Wählerwillen und kündigt Neuwahlen an. Das ist ein auf den ersten Blick verblüffender Schritt, weil davon der erklärte politische Gegner profitieren könnte. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (früher Front National) um Marine Le Pen errang bei der Europawahl 31,6 Prozent der Stimmen. Der Vorsitzende der konservativen Partei Républicains hat bereits erklärt, mit dem Rassemblement National (RN) koalieren zu wollen. Somit könnte es zu einer Regierung unter Beteiligung des RN kommen.

Warum also will Macron den verteufelten Rechtspopulisten das Feld überlassen? Er hofft darauf, dass sich die Rechtspopulisten einmal an der Macht entzaubern könnten. Eine riskante, aber doch gar nicht so ungewöhnliche Strategie. Frankreich wäre nicht das erste Land mit einer rechtspopulistischen Regierung, auch in den Niederlanden gibt es ein Pendant mit Geert Wilders. Das Beispiel Italien zeigt, dass die öffentliche Wahrnehmung des Rechtspopulismus stark von der Realität abweicht. Die Gegner des Rechtspopulismus und die Systemmedien zeichnen gerne ein Bild des drohenden neuen Faschismus. Anhänger dieser Parteien erhoffen sich oftmals fundamentale Veränderungen für die drängendsten Probleme ihrer Länder. Doch tatsächlich unterscheiden sich Rechtspopulisten von den anderen Systemparteien nur durch ihren patriotischen Anstrich. Viel mehr als Symbolpolitik ist von den Populisten nicht zu erwarten.

Aus nationalrevolutionärer Sicht wäre eine rechtspopulistische Regierung daher sogar begrüßenswert, weil nur so der Mythos von den Rechtspopulisten zerstört werden kann. Nur wenn die Masse erkennt, dass die Rechtspopulisten Teil des Problems sind, kann der Weg für revolutionäre Veränderungen frei gemacht werden. Nur die Schaffung des Deutschen Sozialismus allein kann unser Volk zurück in die Freiheit führen!

1 Kommentar

  • Ich gestehe, dass ich mich über die Stimmzunahme für die AfD ein bisschen gefreut habe – deren Wähler lassen sich leichter von unserer Position überzeugen (spätestens, wenn deren Politiker sich ein Fettnäpfchen nach dem anderen antun) als Linke und SPDler. Und auch die „Nazi-Keule“ verliert durch inflationären Gebrauch an Schlagkraft.

    Nadja Beeker 13.06.2024
  • Man muß das wirklich lieben: Die Bevölkerung will diesen Scheiß nicht (grüne ‚Projekte‘). Also jetzt fix durchdrücken und kaputtschlagen was immer noch geht, dann haben die anderen hinterher das Nachsehen! Diese ‚Demokraten‘ würde man gerne mal unter sehr viel anderen Umständen sehen.

    RW 13.06.2024

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