Anti-Sozialstaat: FDP will Bürgergeld kürzen

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Eigenlob stinkt. Doch wer die Jauchegrube des BRDschen Parteiensystems seine Wohnstätte nennt, den stört dies nicht. Überdecken doch noch ganz andere unflätige Gase die eigenen, sodass ein wenig stinkendes Eigenlob nicht nur nicht auffällt – man kann es dem ein oder anderen Dummen zweifelsohne noch als Eau de Toilette verkaufen.

So versuchte sich zuletzt der Bundestagsfraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, zuletzt als Parfümeur. Er forderte eine schnellstmögliche Kürzung des Bürgergeldes, denn „aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht“. So in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Deshalb werden nach FDPschen Rechnungen derzeit bis zu 20 Euro im Monat zuviel an sozialschwache deutsche Familien gezahlt. Durch diese Kürzung verspricht sich der FDPler Steuereinsparungen von etwa 850 Millionen Euro, sowie einen stärkeren Anreiz für Erwerbslose, sich intensiver um eine Anstellung zu bemühen.

Zuletzt wurde das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 Euro erhöht. Dies wurde mit der steigenden Inflation begründet. Aktuell stehen einem Erwachsenen nach Regelsatz demnach monatlich 563 Euro zu.

Das durch die Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld forderte allein im Jahr 2023 48,9 Milliarden Euro Steuergeld – eine Steigerung von fast 15% gegenüber dem Jahr 2022. Aus einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung geht hervor, daß im Jahr 2023 rund 47% der Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsbürgerschaft besessen haben.

Doch anstatt den Kern des Problems offen anzuerkennen, spielt die FDP lieber ein politisches Schmierentheater, in der Hoffnung, ein paar verkappte Konservative und deren Wählerstimmen mit ein wenig antisozialem Geprahle zu gewinnen. Würde jedem arbeitslosen Ausländer das Bürgergeld verwehrt und jeder ukrainische Deserteur in seine Heimat zurückgeschickt werden, auf daß er diese verteidigt, anstatt daß er sich auf Kosten seiner Landsleute in Deutschland verköstigen lässt, wären die Kosten fast halbiert. Wirtschaftlich betrachtet bedarf es keines akademischen Abschlusses, um zu erkennen, daß sich eine Einsparung von etwa 24 Milliarden Euro besser macht als eine von 850 Millionen. Dann könnte das dadurch gesparte Geld zur Förderung deutscher Familien, des Schulwesens und der Infrastruktur eingesetzt werden, um deutschen Familien ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Ein natürliches Sozialempfinden ist Grundlage einer zukunftsorientierten und gerechten Ordnung. Aber das Bürgergeld unterscheidet, wie sein Vorgänger „Hartz IV“, nicht zwischen unverschuldet arbeitslos gewordenen Deutschen und Sozialschmarotzern oder Ausländern. Ein unterschiedslos für alle gültiges Bürgergeld ist ohne Ausnahme abzulehnen. Heimatverbundene Politik hat soziale Gerechtigkeit zu schützen – vor inländischem, wie ausländischem Schmarotzertum. Das Feilschen um Eurobeträge für den Einzelnen, wie es die FDP tut, ist reine Augenwischerei.

Echte soziale Gerechtigkeit erfordert ein von Grunde auf revolutionäres nationales Denken. Siehe auch Punkt 6 unseres Parteiprogramms unter der Losung „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“: „Ein Wohlfahrtsstaat ist unter der Arbeitsethik des Deutschen Sozialismus abzulehnen. Vielmehr müssen Arbeitswillige bei einem gerechten und zum Leben ausreichenden Arbeitslosengeld schnellstmöglich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, wogegen Arbeitsunwillige bei geringem Arbeitslosengeld eine gemeinnützige Arbeit zu verrichten haben. Der Anspruch auf ein Bürgergeld, der unterschiedslos für alle erwerbsfähigen Personen gilt, ist abzulehnen. So sollte eine Grundsicherung für Arbeitslose, sofern sie sich um die Neuaufnahme einer Beschäftigung bemühen, ohnehin nur Deutschen zugestanden werden. Ausländer sind von den Sozialsystemen des Staates generell auszuschließen. Zusätzliche Migrationsanreize auf Kosten des Steuerzahlers, um Menschen aus aller Herren Länder auszuhalten, wie es unter dem Bürgergeld geschieht, sind mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen!“

1 Kommentar

  • Moin.
    ist bekannt wie viel der restlichen 53% nur Pass BRD-Bürger sind, oder geht das nicht
    aus der Anfrage hervor.

    Frank Fischer

    Frank Fischer 19.08.2024
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