Der „Grüne“-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat sich für mehr Zensurmaßnahmen im Internet ausgesprochen. Konkret will Hofreiter die Plattform X (vormals Twitter) sperren lassen und „virtuelle Agenten“ in Telegramgruppen einsetzen. Hofreiter begründete seinen Vorstoß mit den aktuellen Anschlägen in Solingen und München. „Onlineradikalisierung“ habe die Taten begünstigt. Diese Maßnahmen wären weitere Beiträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Partei „Der III. Weg“ spricht sich hingegen für die Stärkung von Bürger- und Freiheitsrechten aus, zu denen es auch zählt, herrschende Missstände anprangern zu dürfen.
Droht Sperrung von X?
Im vergangenen Jahr hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang für die Lektüre des Romans „1984“ von George Orwell ausgesprochen. Der Roman handelt von einem Überwachungsstaat, in dem ein fiktives System eine intensive Gehirnwäsche der Bürger betreibt. Voraussetzung eines solchen Systems ist natürlich die komplette Kontrolle über die Informationskanäle der Bürger. Über das Internet haben wir heute die Möglichkeit, uns abseits vom herrschenden Meinungs-Oligopol in Systempresse und Staatsfernsehen zu informieren. Das begünstigt die Verbreitung nonkonformer Ansichten.
Das passt offenbar Langs Parteigenossen Anton Hofreiter nicht in den Kram. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte Hofreiter: „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“. Er forderte daher größere Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus im Internet. Bei seinem Vorstoß wurde er sehr konkret. So könnte beispielsweise der Kurznachrichtendienst X gesperrt werden.
X, vormals Twitter, gehört dem südafrikanisch-kanadisch-US-amerikanischen Unternehmer Elon Musk. Der sieht sich selbst als „free speech absolutist“, also als jemand, der sich bedingungslos für das Recht auf Redefreiheit einsetzt. Er ermöglichte daher diversen Akteuren, die im linksliberalen Kulturkampf bereits „gecancelt“ waren, die Rückkehr auf seine Plattform. Musk gilt als entschiedener Unterstützter des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Gleich mehrere Gründe, warum Musk im Fadenkreuz von Politikern wie Hofreiter steht.
Doch die Sperrung von X, einer Plattform mit 421 Millionen Nutzern weltweit im vergangenen Jahr, ist nicht das einzige Vorhaben Hofreiters. So will der Grüne auch Telegram stärker regulieren. Hierfür sollen „virtuelle Agenten“ Gruppen durchleuchten, um Straftäter zu identifizieren. Voraussetzung hierfür wäre natürlich ein weiterer Ausbau des staatlichen Schnüffelapparates.
Fraglich ist jedoch, wie erfolgreich Hofreiter mit seinen Plänen zur Zensur des Internets sein könnte. Donald Trump erfährt aktuell sehr viel Zustimmung aus dem Silicon Valley. Hintergrund sind Pläne des betagten Präsidentschaftskandidaten, weitere Regularien zur Künstlichen Intelligenz abzubauen. Außerdem will Trump Regeln zu Desinformation und „Hassrede“ abbauen. Für die amerikanischen Konzerne wäre das mit einer weiteren Stärkung ihrer Marktmacht verbunden. Für die Europäische Union hingegen würde es noch einmal schwerer werden, ihre Zensurpläne durchzusetzen.
Dennoch ist die Stoßrichtung Hofreiters gefährlich!
Freiheit im Internet!
Die Partei „Der III. Weg“ vertritt gemäß Punkt 5 ihres Parteiprogramms den entgegengesetzten Ansatz zu den „Grünen“. Die nationalrevolutionäre Bewegung will den Überwachungsapparat abbauen und deutlich mehr Meinungsfreiheit für die Bürger ermöglichen. Daher setzt sich die Partei „Der III. Weg“ für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte und gegen antideutsche BRD-Zensur ein.
Innere Sicherheit wird nicht durch Verbote gestärkt, von denen die Masse der Bevölkerung getroffen ist. Anschläge wie in Solingen oder München sind vor allem durch sichere Grenzen, Abschiebungen und eine Wende in der Migrationspolitik zu verhindern. Es braucht gerade kritische Stimmen, die sich für revolutionäre Veränderungen aussprechen. Mit den Herrschenden ist dies nicht zu machen. Werde daher auch Du aktiv und komme in die nationalrevolutionäre Bewegung!
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