Im August knallten im Thüringer Landtag, in zwei Abgeordnetenbüros und in einer Wohnung, die Türen auf. Hausdurchsuchung! Im Visier der Ermittler: der Linken-Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann. Der Verdacht: Gleichmann soll kinderpornografisches Material beschafft und besessen haben. Die Ermittlungen dauern an, zu einer Stellungnahme war Gleichmann nicht bereit. Der Linke trat prompt von seinen Ämtern in der Partei zurück. Dennoch tauchte der Vater von zwei Kindern als Direktkandidat für den Stimmbezirk Saale-Holzland-Kreis I auf dem Wahlzettel auf. 12,9 Prozent der Wähler setzten ihr Kreuz bei dem offenbar pädophilen Politiker. Die Partei „Der III. Weg“ fordert härtere Strafen für Kinderschänder.
Kinderporno-Skandal bei den Linken
Schwere Vorwürfe gegen Markus Gleichmann (Die Linke)! Der 38-Jährige soll Kinderpornos beschafft und besessen haben. Dabei soll der gelernte Fachinformatiker sich auch über eine IP-Adresse des Landtags in einschlägige Foren eingewählt haben. Die Polizei ermittelt und durchsuchte daher die Wohn- und Arbeitsräume von Gleichmann. Kurz vor den Durchsuchungen hatte der Thüringer Landtag die Immunität des Politikers aufgehoben. Zahlreiche Linken-Politiker gaben sich bestürzt. Gleichzeitig sehen die Polit-Funktionäre offenbar kaum Handlungsspielraum. Gleichmann war als Direktkandidat für die vergangene Landtagswahl nominiert. Eine Absetzung von der Liste war offenbar aus formaljuristischen Gründen nicht möglich.
Unabhängig von der Frage, ob diese Absetzung Gleichmanns möglich oder nicht gewesen wäre, ist es befremdlich, dass 12,9 Prozent der Wähler im Stimmbezirk Saale-Holzland-Kreis I ihr Kreuz neben den Namen eines mutmaßlichen Pädophilen gesetzt haben. Theoretisch hätte Gleichmann im Falle einer Wahl sein Amt annehmen können. Angemerkt werden muss jedoch, dass die Systemmedien aus Gründen des „Persönlichkeitsschutzes des Verdächtigen und seiner Familie“ auf eine Namensnennung verzichtet haben und Wähler nur mit etwas Aufwand herausfinden konnten, bei wem sie da ihr Kreuz setzen.
In einer gemeinsamen Erklärung von den Linken-Vorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, dem Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes und dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow hieß es, dass Gleichmann als Mensch „das unabstreitbare Recht, zum Verdacht zu schweigen“, jedoch als Parlamentarier, die Verantwortung sich zu äußern habe. „Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äußert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines gegebenenfalls nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallenden Mandates“. Mit der Stellungnahme sah man bei der Linken offenbar den Rahmen der eigenen Handlungsmöglichkeiten als erschöpft an.
Das sehen jedoch offenbar nicht alle so: Die Landtagsabgeordnete Kati Engel hat den Umgang ihrer Partei mit dem Vorfall hart kritisiert und die Partei mittlerweile verlassen. Die Westthüringerin erklärte ihren Schritt auf Facebook: „Heute Morgen habe ich nach über zwanzig Jahren meinen sofortigen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar [sic], wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornografie in den eigenen Reihen umgeht“. Engel wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als sie 2021 mit einem Linken-Fraktionskollegen und vier CDU-Abgeordneten die geplanten Neuwahlen verhinderte.
Markus Gleichmann stammt aus Jena, war als Fachinformatiker beruflich tätig, bevor er in die Politik wechselte. Er hat Bücher über regionale Rüstungsprojekte im Nationalsozialismus geschrieben und ist Vater zweier Kinder. Auf der Informationsplattform „Abgeordnetenwatch“ erfährt man, dass Gleichmann „mit Anstand und Mut“ dazu beitragen möchte „dass unsere Gesellschaft stark und zukunftsfähig bleibt, ohne jemanden zurückzulassen oder auszugrenzen.“ Dabei will Gleichmann die Lebensbedingungen im ländlichen Raum „nachhaltig verbessern“. Nachfragen der Nutzer bezüglich der Vorwürfe und dem Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch beantwortete der Linke bislang nicht.
Härtere Strafen für Kinderschänder!
Der Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ist im politischen Diskurs in Deutschland ein Randthema. Dabei wird die Zahl der missbrauchten Kinder und Jugendlichen vom Bundesfamilienministerium in Deutschland auf 300.000 Opfer geschätzt. Viele Gerichtsurteile gegen Pädophile fallen oftmals erschreckend milde aus. Viele „Gutmenschen“ setzen vorrangig auf Resozialisierung der Triebtäter. Dabei ist die Rückfallquote bei Sexualstraftätern mit erfassten 30 Prozent und geschätzt reellen 50 Prozent viel zu hoch. Pädophilie ist nicht heilbar. Leider wird vor Gericht der Opferschutz zur Seite gedrängt, um vermeintlich „kranken“ Menschen eine „verminderte Schuldfähigkeit“ zusprechen zu können.
Kindesmissbrauch ist aber nicht nur eine Frage von Rückfallquote oder Heilbarkeit, es ist vielmehr eine Frage von Recht. Dass Recht und Rechtsprechung in deutschen Landen weit auseinanderliegen, braucht man wohl nicht mehr zu verdeutlichen. Dies spürt jeder, dem das gesunde Rechtsempfinden die Galle hochkommen lässt, wenn er mal wieder schockiert von einem Bewährungsurteil für einen Kinderschänder liest. Die deutsche Justiz muss endlich wieder Urteile fällen, mit denen sich das Volk auch identifizieren kann. Deshalb soll nach dem Willen der Partei „Der III. Weg“ zum Schutz unserer Gemeinschaft im Gesetz verankert werden:
- Ersttäter von Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchstaten an Kindern müssen sich einer chemischen Zwangskastration unterziehen, sonst ist eine Haftentlassung ausgeschlossen
- für Wiederholungstäter von Kindesmissbrauch oder für Kindermörder wird die lebenslange Haft eingeführt und angewendet
- die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen wird abgeschafft
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