825 Millionen Euro für neue Dienstkleidung – Weitere Fehlinvestitionen bei der Bundeswehr in Aussicht?

Ein kürzlich beim Ausschuss für die Haushaltsfinanzierung eingegangener Antrag des Verteidigungsministeriums stimmt nachdenklich. 825 Millionen Euro fordert das Ministerium, gestreckt bis ins Jahr 2032. Laut Verteidigungsministerium diene dieser Geldbetrag „Modernisierungsmaßnahmen“ in den Bereichen Kampf-, Arbeits- und Sportbekleidung. Ein Teil des Geldes soll auch für neue Ausgehuniformen aufgewandt werden. Die Entscheidung, die Kleidung der Truppe zu modernisieren, war bereits im Jahr 2018 gefallen, aber doch schließlich zurückgestellt worden, um zuerst wichtige Kampfausrüstung zu erneuern. Laut Ministerium sei dies mittlerweile erfolgt, weshalb man sich nun Hemden, Hosen, Mützen und Socken zuwenden könne.

Derzeit dienen etwa 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr. Ziel des Ministeriums ist es, diese Zahl bis ins Jahr 2031 auf 203.000 zu erhöhen. Umgerechnet fallen von den 825 Millionen Euro dann circa 4000 Euro auf den einzelnen Soldaten. Der gesamte Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 sieht einen Betrag über 53,3 Milliarden Euro vor.

Es ist fraglich, ob diese 825 Millionen Euro, von denen 306 Millionen bereits vertraglich gebunden sind, den Zweck, die Bundeswehr kampffähiger zu machen, tatsächlich erfüllen. Zweifelsohne steht es einer Armee gut, intakte Dienstkleidung ihr eigen zu nennen. Allein auch schon aus psychologischer Sicht ist es förderlich, vernünftige Kleidung gestellt zu bekommen. Doch ein ansehnliches Hemd gewinnt keinen Krieg. Dies tun neben einem gestählten Soldatenwillen und fähiger Heeresführung eine intakte Heeresinfrastruktur, gefüllte Munitionsarsenale, funktionstüchtige Fahrzeuge und Waffen sowie eine dem 21. Jahrhundert angemessene Digitalisierung. In all diesen Bereichen mangelt es bei der Bundeswehr.

Kritik an den Investitionsplänen kommt übergreifend von den Systemparteien CDU, SPD und FDP. Alle sehen in anderen Bereichen des Heeres einen größeren Investitionsbedarf. Diese Kritik ist umso niederträchtiger, da die Systemparteien die Bundeswehr über Jahre hinweg kaputt gespart und durchweg zugelassen haben, dass diese von linksextremistischen Zersetzern mit Häme, Spott und Anschlägen überzogen, ja selbst Denkmäler geschändet worden sind. Jetzt aber werden sie allesamt plötzlich nervös, da der Khan in Moskau mit dem Säbel rasselt und ein drohender Krieg mit der Russischen Föderation realistische Züge annimmt. Nun scheinen die feisten Damen und Herren die Bundeswehr plötzlich doch für eine recht brauchbare Institution zu halten, die man irgendwie wieder einsatzfähig machen muß.

Unter Punkt 8 unseres 10-Punkte-Programms fordern wir als Parteibewegung die Einführung eines Volksdienstes, in dem neben Disziplin und Kameradschaft auch der Dienst an der Waffe gelehrt wird. Wehrdienst ist für uns Ehrensache für Volk und Heimat, dessen oberstes Gebot die Sicherheit des eigenen Volkes ist. Die von uns geforderte Volksarmee soll den Interessen und dem Schutz des deutschen Volkes dienen. Um diese wichtige und ehrenvolle Aufgabe erfüllen zu können, stehen dieser Armee auch die Mittel zu, die sie hierzu benötigt; ob es sich hierbei nun um Waffen, Munition, Fahrzeuge oder auch Uniformen und Einsatzkleidung handelt. Wenn sich nun die Altparteien und manche Schmierblätter darüber mokieren, daß die Bundeswehr neben neuen Waffen und Fahrzeugen auch brauchbare Kleidung benötigt, mögen sie sich zuerst fragen, warum ebenjene solche nicht hat, ganz gleich, ob die geforderte Summe gerechtfertigt ist oder nicht.