Eine Statistik der Online-Datenbank „Statista“ zeigt: Kein BRD-Politiker liefert mehr Bürger wegen missfälligen Meinungsäußerungen ans Messer der Justiz als die beiden Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck und Baerbock erstatteten in ihrer bisherigen Amtszeit hunderte Strafanzeigen gegen Bürger. Die beiden Grünen-Politiker sind allein für 93 % aller Politiker-Anzeigen verantwortlich.
Ein Schwachkopf kommt selten allein
Die „Schwachkopf-Affäre“ um Habeck war nur die Spitze des Eisbergs. Mit der Meinungsfreiheit nimmt es der Wirtschaftsminister nicht so genau und liegt daher mit 805 Anzeigen gegen Bürger auf Platz 1, gefolgt von Außenministerin Baerbock mit 513. Weit abgeschlagen belegt Platz 3 Marco Buschmann von der FDP mit dagegen relativ wenig erscheinenden 26 Anzeigen.
Nancy Faeser und Karl Lauterbach sollen dagegen offiziell keine Anzeigen gestellt haben. Es ist aber bekannt, dass diese andere Möglichkeiten genutzt haben, um den Bürger zu unterdrücken. Lauterbach während der Corona-Diktatur und Faeser durch unverhältnismäßig repressive Maßnahmen gegen nationalgesinnte Deutsche. Unzählige Steuergelder werden für diese Maßnahmen verschwendet, die an anderer Stelle sicher notwendiger wären. Auch gibt es dringendere Probleme als Beleidigungen im Internet, besonders für hochrangige Politiker. Manche Rechtsexperten fordern daher zu recht, dass Politiker in der BRD, wie auch in anderen Ländern, mit Beleidigungen gelassener umgehen sollten und man den Tatbestand der Politiker-Beleidigung abschaffen sollte.
Dieser Meinung kann man sich nur anschließen. Wer Politiker ist, muss einstecken können und Stärke zeigen. Die Kritiker bekommt man nicht zum schweigen, indem man sie bestraft, sondern indem man das Volk mit der richtigen Politik überzeugt. Doch diese Politikerkaste, die das eigene Volk verachtet und sich an ihm bereichert, weiß ja genau, was sie tut. Diese herrschenden Politiker entstammen dem Geist der neomarxistischen Frankfurter Schule und führen einen Krieg gegen das deutsche Volk. Kritik ist nicht erlaubt und jeder, der sie dennoch übt, muss mit Bußgeldern und Maulkörben rechnen. Man könnte diese Politiker auch als „nützliche Idioten“ der Globalisten ansehen oder doch besser gleich als „nützliche Schwachköpfe“.
„Majestätsbeleidigungsparagraph“ soll weiter verschärft werden
Statt nun also auch Beleidigungen als Teil des demokratischen Diskurses zu sehen und den unsinnigen Majestätsbeleidigungs-Paragraphen (Paragraph 188) zu streichen, der bereits 2021 unter CDU und SPD verschärft wurde, um Corona-Kritikern entgegenzuwirken, soll dieser noch weiter verschärft werden. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert deutlich höhere Strafen, obwohl jetzt schon bis zu 3 Jahre Gefängnis für die Beleidigung von Politikern drohen! Grund dafür sei der zunehmende Hass, der den Regierungspolitikern entgegenschlägt. Doch was für eine Reaktion angesichts der volksfeindlichen und überheblichen Taten dieser Personen soll man denn erwarten? Der Familienvater, der jeden Cent zweimal umdrehen muss, sich um das Wohl seiner Kinder sorgt und im Internet seinem Ärger Luft macht, soll dann also noch mit einer Hausdurchsuchung gestraft werden?
Die Strafen bei Politikerbeleidigungen fallen jetzt schon viel höher aus als bei Beleidigungen unter Bürgern. Deshalb warnt der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner davor, dass dieses Gesetz „mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar [ist], da der rechtfertigende Grund für die Ungleichbehandlung von Politikern und ‚normalen‘ Bürgern beseitigt wird“. Die Ehre von Politikern sei schließlich „nicht schutzwürdiger als die aller Bürger“. Die BRD entwickelt sich ganz offensichtlich immer weiter in Richtung eines autokratischen Regimes, wie es die älteren Bürger Mitteldeutschlands von der DDR kannten. Auch da konnte man Witze über die Herrschenden nur hinter vorgehaltener Hand reißen und musste dabei hoffen, nicht von einem Spitzel oder Denunzianten ans Messer der Gesinnungsjustiz geliefert zu werden.
Freiheit und Stärke statt Repression und Schwäche
Doch keine andere politische Gruppe muss so viel einstecken wie nationalgesinnte Deutsche und keine andere Gruppe hält dennoch so viel aus wie diese. Der feigen Politik der Schwäche stehen wir als nationalrevolutionäre Bewegung mit innerer Stärke gegenüber. Wir kämpfen weiter, damit diese volksfeindliche Politik bald der Vergangenheit angehört und wieder eine Politikergeneration entsteht, die volkstreu und souverän die Geschicke unseres Volkes lenkt. Außerdem steht unsere Partei mit ihrem Programmpunkt 5 „Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte“ für einen offenen Meinungsaustausch ohne Gesinnungsjustiz und Gummiparagrafen ein.
Schließ‘ auch Du Dich unserer Partei „Der Dritte Weg“ an und werde Teil unserer Bewegung, damit Meinungsterror und die Diktatur der selbsternannten Demokraten ein Ende finden.
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