NRW: Petzportal für nicht-strafbare Äußerungen startet

Im Frühjahr werden in Nordrhein-Westfalen vier Meldestellen für unliebsame Äußerungen eröffnet. Die Eröffnung der Meldestellen für „rassistische und queerfeindliche Vorfälle“ gab das NRW-Gleichstellungsministerium unter Josefine Paul (Grüne) nun bekannt. Aufgabe sei es, Vorfälle zu „antimuslimischem Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie weiteren Formen von angeblichem „Rassismus“ und „Diskriminierung“ aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zu sammeln. Bislang existierte bereits eine Meldestelle für antisemitische Vorkommnisse. Dabei werden explizit Vorfälle gesammelt, die nicht der Strafbarkeit unterliegen. Für den Betrieb der Meldestellen will Nordrhein-Westfalen jährlich 720.000 Euro ausgeben.

Überwachungsstaat wird ausgebaut

Bekanntlich gilt für die Herrschenden der sogenannte „Rechtsextremismus“ als die größte Gefahr für die Sicherheit des Landes. Hausdurchsuchungen und Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ oder der Beleidigung von Politikern sind daher an der Tagesordnung. Ein aufgeblähter Behördenapparat ist unter anderem damit beschäftigt, das Netz nach Inhalten zu durchsuchen, die man zur Anzeige bringen könnte. Mittels der Funde lässt sich dann das Bild zunehmender rechter Straftaten und ergo einer wachsenden Gefahr von rechts aufzeigen. Doch auch diese Praxis reicht den Herrschenden nicht mehr. Vermehrt geraten auch Äußerungen in den Fokus der Mächtigen, die keinerlei strafrechtliche Relevanz haben.

Ein Beispiel dafür ist das „Berliner Register“. Hier werden von gut bezahlten Antifaschisten rechte Vorfälle aller Art zusammengetragen, darunter unterhaltsame Kuriositäten. Das Portal wird dabei vom chronisch-klammen Berliner Senat subventioniert. Einen Schritt weiter geht nun das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Portal, das komplett von den Behörden auf die Beine gestellt wird. Auch hier besteht das Konzept darin, dass man so empfundene „diskriminierende Vorfälle“ verpetzt. Die Anonymität der Informanten wird dabei gewahrt.

Die Themenfelder sind dabei: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. antinegrider, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus. Hass auf Weiße, Christen oder Deutsche ist hingegen für die Herrschenden offenbar uninteressant. Ministerin Paul erklärte dazu, dass man nun ein „noch umfassenderes Bild“ bekommen würde und „wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen“ könne.

Allein der Aufbau der Meldestelle hat seit dem Juni 2015 ganze 1,5 Millionen Euro Steuergeld verschlungen. Für den Betrieb sind allein für das laufende Jahr 180.000 Euro pro Meldestelle eingeplant. Bei vier Meldestellen ergibt das ein Jahresbudget von 720.000 Euro. Nicht eingerechnet ist die Meldestelle für Antisemitismus. Zu dem Thema gibt es bundesweit bereits fast überall Anlaufstellen, die allesamt nicht-strafbare Vorfälle zusammentragen. Am Rande bemerkt ist das Land Nordrhein-Westfalen mit Stand Juni 2024 mit 175,6 Milliarden Euro verschuldet.

Im Ergebnis trägt auch dieser Schritt dazu bei, die Meinungsfreiheit weiter auszuhöhlen. Unliebsame Äußerungen sollen unterdrückt, Dissidenten kriminalisiert und an den Pranger gestellt werden. Ironischerweise sorgt genau diese Jagd auf Andersdenkende für die Herrschenden für einen „stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Die Partei „Der III. Weg“ hingegen hält Meinungs- und Redefreiheit für ein hohes Gut und setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Petzportale und andere Überwachungsorgane müssen abgeschafft werden. Auch Gesinnungs- und Maulkorbparagrafen müssen verschwinden!

Werde auch Du aktiv, um die Freiheit, sich in Wort und Schrift ausdrücken zu können, in Deutschland zu erkämpfen!