„Zivilgesellschaftliche“ Spitzeltätigkeit
Die Zahl der Initiativen „gegen Rechts“ in Deutschland wächst. Unter hochtrabenden Namen gibt man sich dem antifaschistischen Engagement hin. Es ist längst bekannt, dass man dafür viel Geld erhalten kann. Im Dezember 2020 hatte die Bundesregierung beschlossen, eine Milliarde (!) Euro im Kampf gegen Rechts zu investieren. Nun versuchen natürlich viele Stellen, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzusahnen. Hinzu kommen noch Spendengelder, aber auch Überweisungen weiterer Behörden. Dass Bund, Länder und Kommunen hoch verschuldet sind, führt nicht dazu, beim „Kampf gegen Rechts“ zu sparen; so auch in Berlin. Hier zahlt die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Leitung von Cansel Kiziltepe (SPD) 830.000 Euro allein an die sogenannten „Berliner Register“.
Das „Berliner Register“ sammelt nach eigenem Verständnis Ereignisse, „die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind“. Dafür setzt das „Berliner Register“ nicht nur auf Presseberichte, sondern vor allem auf Zuträgerdienste von freiwilligen Petzen. Nun lässt das Strafrecht der BRD ja bereits viel Raum für den „Kampf gegen Rechts“. Dennoch würden allein Straftaten offenbar nicht ausreichen, um die Existenz des Registers zu rechtfertigen. Daher trägt man vor allem Vorfälle zusammen, die strafrechtlich nicht relevant sind. Es geht also offenbar vor allem darum, politisch nicht-konforme Äußerungen zu sammeln. So findet sich jeder Aufkleber, jede „rassistische“ Äußerung, jede „rechte“ Kundgebung im Archiv des „Berliner Registers“ wieder. So kommt man natürlich auf eine hohe Zahl von Vorfällen, mit der man wiederum die eigene Daseinsbegründung unterfüttern kann.
Um einen Platz im Register zu finden, genügt es beispielsweise, Linksextremismus abzulehnen. So finden wir einen Eintrag: „An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug ‚No Linksfaschos! Fight Antifa‘ entdeckt.“ Insbesondere Universitäten betrachten Linksextremisten als ihr Revier, hier wird jeder Aufkleber relevant: „An der Technischen Universität (TU) Berlin wurde in einer Toilettenkabine im Hauptgebäude ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.“ Und: „Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen…“. Insbesondere „Transfeindlichkeit“ ist natürlich ein heißes Thema für Antideutsche und sorgt für kuriose Meldungen: „In der Tauentzienstraße äußerte eine 12-jährige Person gegen 19.30 Uhr das Wort ‚Ihhhh!‘ gegenüber einer Frau. Die Betroffene bezog dies darauf, von dem Kind als LGBTIQ*-Person identifiziert worden zu sein.“ Dabei genügt es auch schon, wenn man das Gendern ablehnt: „An der Ecke Bahnhofstr. /Lindenstr. wurden zwei antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift „Gendern? Nicht mit mir!“ entdeckt und entfernt.“, meldet ein Beitrag aus dem Bezirk Treptow-Köpenick.
Es gibt auch klassische Meldungen von „falschen“ Äußerungen im Gespräch, die an klassische Stasi-Meldungen erinnern: „In der S-Bahn führte ein Mann gegen 19:30 Uhr (ca. 60 Jahre) mit einer gleichaltrigen Frau ein Gespräch, bei dem rassistische Inhalte geteilt wurden. Ein Mitfahrer mischte sich ein und ergriff Widerworte. Der Mann reagierte, indem er gegen „Überfremdung“ und mit dem Slogan „Das ist unser Land“ hetzte.“ Das „Register“ interessiert sich nicht nur für klassische „rechte“ Parteien und Organisationen, sondern auch für fundamentalistische Christen: „An der Kreuzung Kurfürstenstraße / Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.“
Besonders viel zu tun hat das „Berliner Register“ jedoch mit Aktionen, die für die nationalrevolutionäre Bewegung werben. Ein Beispiel aus Tempelhof-Schöneberg: „In der Martin-Luther-Straße wurden an Ampeln, Laternen und Straßenschildern fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Direkt daneben wurde auch eine NS-Symbole-Schmiererei entdeckt.“ Oder: „In der Winterfeldstraße Ecke Habsburgerstraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit den Slogans „Masseneinwanderung ist klimaschädlich“ und „Asylflut stoppen“ entdeckt. In Pankow wurde gemeldet: „Am S-Bahnhof Karow wurden Visitenkarten große Mini-Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und weggeschmissen. Diese hatten als Slogan „Deutscher Sozialismus jetzt“ und die URL sowie das Logo der Partei abgebildet.“
Dass Organisationen wie das „Berliner Register“ staatlich finanziert werden, zeigt, wie kaputt dieses System bereits ist und sich immer mehr dem antifaschistischen Vorbild des „Arbeiter- und Bauernparadieses“ unter Ulbricht und Honecker annähert, als so wie heute das Damoklesschwert der Denunziation und staatlichen Überwachung über dem Alltag seiner Bürger hing. Werde auch Du aktiv in unseren Reihen, um zur Überwindung des Systems beizutragen und der roten Meinungsdiktatur den Kampf anzusagen!
