Ende des transatlantischen Bündnisses zeichnet sich ab: Europa braucht die Europäische Eidgenossenschaft!

Schon die erste Präsidentschaft Trumps hätte Europa eine Warnung sein müssen, endlich als selbstständiger Akteur in der Weltpolitik aufzutreten und sich zum eigenen Schutz aus der hegemonialen Nestwärme der Besatzermacht aus Übersee loszulösen. Doch weder die ersten vier Jahre Trump-Präsidentschaft, noch der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine konnten Europa aus seinem nunmehr 80 Jahre anhaltenden Dämmerschlaf aufwecken. Nun sitzt der Schock tief bei den Transatlantikern Europas, die jahrzehntelang devot an den Lippen der Machthaber im Weißen Haus hingen und sich mit ihrer Rolle als Wasserträger der Besatzermacht zufrieden gaben, denn die neue US-Administration hat nun klar signalisiert, dass sie sich kein Stück mehr um europäische Sicherheitsinteressen schert.

Im Gegenteil, Trump hat durchblicken lassen, dass er durchaus gewillt ist, auf die Forderungen des Aggressors in Moskau zum Rückbau der europäischen Verteidigungsstruktur einzugehen und ihm auch einen Freibrief im Umgang mit der angegriffenen Ukraine ausgestellt. Der aktuelle Kurswechsel in Washington hat gezeigt, warum die NATO, in der die USA nach wie vor die dominierende Rolle neben einer Vielzahl an europäischen Vasallen spielen, keinen effektiven Schutz für Europa bietet. Denn zu den kürzlich erfolgten amerikanisch-russischen Verhandlungsgesprächen in Riad saß nicht ein einziger europäischer Vertreter oder Gesandter der ukrainischen Regierung mit am Tisch.

So spielt sich nach 80 Jahren, nachdem bereits schon einmal Amerikaner und Russen über ein am Boden liegendes Europa verhandelten, erneut vor aller Welt ein für das Abendland schmachvolles Szenario ab, indem zwei imperialistische Mächte über die Köpfe von Millionen Europäern hinweg über das Schicksal eines ohnmächtigen europäischen Staates bestimmen wollen. Schon längst hat sich gezeigt, dass Putin mit seinen Forderungen zur Zurücknahme der europäischen Sicherheitsarchitektur im Osten nicht nur allein die Ukraine als Beute im Blick hat, sondern auch weitere Teile Europas, die in der Vergangenheit einmal zur Sowjetunion bzw. zum kommunistischen Ostblock gehörten.

Dass Trump dabei durchaus gewillt ist, ihm freie Hand zu lassen, ja, sogar mit dem Khan am Zarenthron zu kollaborieren, tritt dabei immer offener zutage. Zuletzt hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim NATO-Treffen in Brüssel schon betont, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eine Wiederherstellung ihrer Grenzen von 2014 ein „illusorisches Ziel“ seien. Weiter übernahm Trump lupenreine Kreml-Narrative, wonach er in Schuldumkehr der Ukraine und nicht den Kriegstreibern im Kreml die Verlängerung des Krieges anlastete. Die ukrainische Regierung hätte einen „Deal“ machen sollen, sprich, sich den Forderungen Putins, von denen er seit Beginn der Invasion in der Ukraine kein Jota abrückte und die das Ende der Ukraine als souveränen Nationalstaat bedeutet hätten, bedingungslos zu unterwerfen.

Putin hat nun erreicht, was er seit Jahren angestrebt hat. Europa soll erneut zur Verhandlungsmasse zwischen den Hauptsiegern des letzten großen Völkerringens vor 80 Jahren degradiert werden. Der von Putin ausgezeichnete Kriegshetzer im russischen Fernsehen, Wladimir Solowjow, träumt bereits davon, dass die USA und Russland erneut in Europa einmarschieren und den Kontinent unter sich aufteilen. Und auch der ideologische Einflüsterer deutscher Neurechter, Alexander Dugin, drohte auf Elon Musks Kurzmitteilungsdienst „X“ damit, dass Amerika und Russland Deutschland einmal mehr besetzen und aufteilen würden, wenn die Deutschen nicht die Kreml-Befehlsempfänger von der AfD wählten.

Was sich bislang nach plumper Demagogie anhört, könnte jedoch eines Tages bitterer Ernst werden, wenn Europa nicht bald aufwacht und handelt. Die USA haben gezeigt, dass sie kein europäischer Bündnispartner mehr sind und es innerhalb der NATO-Architektur, die aus der Schwäche Europas heraus geboren wurde und die stets nur ein Instrument des amerikanischen Imperialismus war, auch noch nie wirklich waren. Europa muss sich von der amerikanischen Abhängigkeit endlich befreien und seine NATO-Strukturen in ein rein europäisches Verteidigungsbündnis überführen. Nur die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Waffengemeinschaft, die nach außen mit einer starken Stimme spricht und mit einer geeinten Faust schlägt, wird die Souveränität und Freiheit europäischer Nationen erhalten können, ohne diese erneut imperialistischen Hegemonen preiszugeben.

Eine gemeinsame europäische Außen-, Verteidigungs- und Geopolitik ist Garant für eine friedliche und antiimperialistische Ordnung auf unserem Kontinent. Im Mittelpunkt dieser Politik muss der Fortbestand des Lebensraums unserer Völker stehen. In diesem Zusammenhang müssen sich die europäischen Völker von transatlantischen Bündnissen wie der NATO lösen und im Rahmen einer Europäischen Eidgenossenschaft einen vereinten Verteidigungsschirm aufbauen, der sich gegen sämtliche raumfremden, imperialistischen Bedrohungen richtet. Die Durchsetzung unserer nationalrevolutionären Vision für Europa ist in diesen Tagen notwendiger denn je geworden!