Sollen Millionen Palästinenser vertrieben werden?
Nach bald 18 Monaten Krieg zwischen Israel und Palästinensern gleicht der Gaza-Streifen einem Schutthaufen. Laut dem UN-Menschenrechtskommissar wurden 120.000 Palästinenser getötet oder verletzt, der überwiegende Teil davon Frauen und Kinder. Nahezu die gesamte Bevölkerung der Region wurde im Laufe des Geschehens zu Vertriebenen im eigenen Land. Nachdem ein erster Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel geschlossen wurde, denken einige Strategen nun über eine langfristige Lösung nach. Während naive BRD-Politiker auf eine Zweistaatenlösung hoffen, hat man in Tel Aviv und Washington andere Pläne.
Vor etwa einem Jahr sprach der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich davon, Bewohner des Gaza-Streifens nach Ägypten oder Jordanien zu bringen. Schon im Vorjahr hatte er in Paris auf einer Veranstaltung vor einer Karte eines „großisraelischen Gebietes“, das zusätzlich Teile Jordaniens sowie Syriens umfasste, gesprochen. Diese Pläne hat nun, kurz nach seinem Amtsantritt, Donald Trump aufgegriffen. Der Republikaner gilt als ein ausgemachter Freund Israels. 2017 hatte er beispielsweise Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, eine herbe Demütigung für die arabische Bevölkerung der Region. Dass die Liebe auf Gegenseitigkeit beruht, zeigt beispielsweise der Umstand, dass 2019 eine Zionisten-Siedlung auf den besetzten Golanhöhen nach Trump benannt wurde.
Nun sprach Trump vom Gaza-Streifen als einer „Abrissbrache“. Er kündigte an: „Wir säubern das Gebiet einfach gründlich“. Darunter versteht der neue US-Präsident die Umsiedlung von „anderthalb Millionen“ Menschen nach Jordanien und Ägypten. Dabei bewies Trump auch seine Unkenntnis über die Lage vor Ort. Aktuell leben im Gaza-Streifen etwa 2,4 Millionen Palästinenser und damit deutlich mehr Personen, als von Trump angegeben. Trump will bereits ein „sehr gutes Gespräch“ mit Abdullah II. , dem König von Jordanien, geführt haben. Die Jordanier hätten bereits sehr viele Palästinenser aufgenommen und nun würde er sich freuen, wenn das Land noch mehr Menschen aus dem Gaza-Streifen aufnehmen würde. Auch mit Abdel-Fattah al-Sisi, dem Präsidenten von Ägypten, will Trump in Bälde sprechen.
Aus Ägypten, Jordanien und dem Gaza-Streifen war jedoch alles andere als Zustimmung zu Trumps Plänen zu vernehmen. Aus dem ägyptischen Außenministerium hieß es, dass man das „unerschütterliche Bestehen des palästinensischen Volkes auf sein Land“ unterstützen würde. Die ägyptische Regierung lehne „jegliche Einmischung in diese unveräußerlichen Rechte ab, sei es durch Besiedlung oder Annexion von Land oder durch Entvölkerung dieses Landes durch Vertreibung“. Auch der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi erklärte, dass seine Regierung strikt gegen Zwangsumsiedlungen von Palästinensern sei. Der Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, sprach von einer „eklatanten Verletzung der roten Linien“. „Unser Volk wird unerschütterlich bleiben und seine Heimat nicht verlassen“, hieß es in einer Erklärung des Präsidentenbüros. Nur bei einer der beteiligten Parteien trafen Trumps Pläne auf Zustimmung. Der bereits erwähnte Jude Smotrich nannte das Trumpsche Vorhaben eine „großartige Idee“.
Ganz großartig dürfte man in Israel auch Trumps neue Pläne für Waffenlieferungen an das Zionistenregime finden. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte, angesichts der immer brutaleren zionistischen Gewalt, die Lieferung schwerer Bomben an Israel zurückgehalten. Donald Trump hat nun das Pentagon angehalten, die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben fortzusetzen. Es handelt sich dabei um Bomben vom Typ Mark 84, die von den USA bereits seit dem Vietnam-Krieg eingesetzt werden.
Keine Unterstützung für Israel!
Die Pläne von Donald Trump zeigen einmal mehr, dass sich Nationalisten entscheiden müssen, ob sie Gegner des Zionismus oder domestizierte Anhänger des koscheren Rechtspopulismus sein wollen. Wer Trump und Konsorten unterstützt, nimmt automatisch ein Erstarken des Zionismus in Kauf. Die Partei „Der III. Weg“ lehnt seit ihrer Gründung den Terrorstaat Israel entschieden ab. Als Nationalrevolutionäre stellt der Rechtspopulismus für uns daher nur eine halbgare Scheinalternative dar, die auf Reformen eines von Grund auf verworfenen Systems beruht. Im Gegensatz zur AfD und ihrem Vorfeld spricht sich „Der III. Weg“ daher zur Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel sowie für einen Boykott von Produkten aus den zionistisch okkupierten Gebieten aus.
Deportation und Völkermord uns ohne Auslaß unter die Nase halten, aber selbst ganz groß dabei.