Noch mehr Schulden: CDU einigen sich mit Grünen

SPD und CDU planen als Grundlage für eine kommende Regierungskoalition ein „Sondervermögen“. Dafür sollen, entgegen der Wahlversprechen der Union, die Schuldenbremse ausgehebelt und 900 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das Geld soll für Aufrüstung sowie für Infrastruktur verwendet werden. Zur Verabschiedung des Plans waren die möglichen Koalitionäre jedoch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Die haben eigene zusätzliche Wünsche angemeldet: mehr Geld für Waffenlieferungen, mehr Geld für „Klimaschutz“, Direktinvestitionen in die Wirtschaft. „Der III. Weg“ spricht sich grundsätzlich für Aufrüstung und Investitionen in Infrastrukturprojekte aus. Gleichzeitig jedoch müssen massive Einsparungen vorgenommen werden. In einem nationalrevolutionären Deutschland müssen in den Bereichen „Zivilgesellschaft“, Entwicklungshilfe, „Klimaschutz“, EU und Asyl drastische Einstriche beziehungsweise ein sofortiger Stopp umgesetzt werden.

Deutsches Volk soll massive Neuverschuldung aufgebürdet bekommen

Im Wahlprogramm der Union hieß es vor der Bundestagswahl: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Bereits unmittelbar nach der Wahl und noch vor Eintritt in eine Regierung hat die Union um den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz dieses Wahlversprechen jedoch bereits gebrochen. Im Verbund mit der SPD kündigte die Union an, ein sogenanntes „Sondervermögen“ verabschieden zu wollen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um die Aufnahme neuer Schulden. Und dabei gilt das Motto: „Klotzen, nicht kleckern“. Nach den Wünschen der Koalitionspartner soll das deutsche Volk dabei für Neuschulden in Höhe von 900 Milliarden Euro aufkommen. Die sollen sich aus 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und 400 Milliarden Euro für Aufrüstung zusammensetzen.

Die Sache hat einen Haken: Zur Durchsetzung dieses Sondervermögens sind CDU und SPD auf die Zustimmung des noch amtierenden Bundestags angewiesen. Dabei ist die Zustimmung nur mit den Grünen machbar. Die sind pikiert: Vor der Wahl hatten sie sich, im Gegensatz zur Union, für eine „Reform“ der Schuldenbremse, sprich für deutlich mehr Schulden ausgesprochen. Auch weil die Union ihren Wählern versprochen hat, an der Schuldenbremse festzuhalten, konnte sie sich im Wahlkampf von den Grünen abgrenzen. Nun will die Union jedoch gewissermaßen ohne die Grünen grüne Politik machen.

Deswegen gehen die Grünen nun aufs Ganze und wollen auch ihre Wunschzettel auf Kosten des Steuerzahlers abgearbeitet wissen. So kritisieren die Grünen, dass bei den geplanten Infrastruktur-Ausgaben keine Direktinvestitionen vorgesehen sind, sondern das Geld vorwiegend für Steuersenkungen, eine Reform der Pendlerpauschale, eine Reform des Agrardiesels und möglicherweise auch in eine Reform oder Abschaffung des Soli gesteckt werden könnte. Die Grünen wollen nun zusätzlich Investitionen in „Klimaschutz“-Projekte, Waffenlieferungen an die Ukraine und Direktinvestitionen in Infrastrukturprojekte. Eine Überprüfung staatlich subventionierter „zivilgesellschaftlicher“ Organisationen wurde aufgrund von massivem Widerstand durch die SPD bereits von der Agenda genommen. Hinter vielen sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen verstecken sich gutbezahlte Vereine, deren tatsächlicher gesellschaftlicher Mehrwert mehr als fragwürdig ist, die aber gewissermaßen das Vorfeld des links-liberalen Parteikomplexes bilden.

Mit den Wünschen der Grünen und der damit verbundenen weiteren Ausdehnung der Neuverschuldung hat man in der Union offenbar kein Problem. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte die Vorschläge als „legitim“ und bezeichnete sie als „konstruktiv“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), ist sich sicher, dass man mit den Grünen zu einer Einigung kommen wird. Gegen Mittag am 14.03.2025 war es dann so weit, die Einigung wurde erzielt. Das deutsche Volk darf sich also darauf gefasst machen, künftig noch höhere Schuldenlasten zu tilgen und deren Zinsen zu bedienen; in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt entspricht diese Neuverschuldung einer Anhebung um über 5 % auf dann rund 68 % der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Unsere Perspektive

Deutschland befindet sich in einer massiven wirtschaftlichen Krise. Zudem befindet sich Europa im Krieg. Es ist vollkommen unzweifelhaft, dass es drastische Veränderungen braucht. Wer revolutionäre Veränderungen und kein Klein-Klein wünscht, wie es in den vergangenen Jahren unter Olaf Scholz (SPD) praktiziert wurde, muss sich darüber im Klaren sein, dass das kostspielig wird. Das Festhalten an der Schuldenbremse im Wahlkampf war daher ein verwerflicher, von vorneherein beabsichtigter Betrug am Wähler. Ganz offensichtlich hat Friedrich Merz nie daran gedacht, dieses Versprechen einzuhalten. Es ist aber bezeichnend für die Lage unseres Volkes, in der sich viele Deutsche offenbar auch gerne anlügen lassen.

„Der III. Weg“ spricht sich entschieden für Aufrüstung aus. Europa muss ohne Wenn und Aber wehrfähig gemacht werden. Dafür braucht es den Aufbau einer staatlichen Rüstungsindustrie und staatliche Munitionsfabriken. Europa wird bedroht und Deutschland und Europa haben in einer immer konfliktreicher werdenden Welt eigene Lebensinteressen, die mit ausgefahrenem Ellenbogen durchgesetzt werden müssen.

Aber auch in vielen weiteren Bereichen sind Investitionen notwendig. Unsere Straßen und unser Bahnsystem sind marode. In Sachen Digitalisierung hinken wir hinterher und sind vollkommen von den USA abhängig. Chips und Computer werden in Asien hergestellt. Die „Apotheke der Welt“ wurde ebenfalls nach Asien ausgelagert und so sind wir auch in Sachen Gesundheitswesen nicht souverän. Unser Bildungswesen ist in einem miserablen Zustand. Staatlicher Wohnungsbau könnte helfen, die Wohnungsnot zu beseitigen und dem ständigen Anstieg der Mieten entgegenzuwirken. Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wie in der Automobilbranche, könnten dazu beitragen, gute Arbeitsplätze hier im Land zu behalten und nicht auch noch dieses letzte Rückgrat unserer Wirtschaft zu verlieren. Auch Familienförderung ist eine Frage des Geldes: „Der III. Weg“ will beispielsweise ein Müttergehalt, die Förderung kinderreicher Familien sowie ein Ehestandsdarlehen einführen, damit sich mehr deutsche Paare zur Gründung von Familien entscheiden. Steuersenkungen bieten sich an, um den Mittelstand zu entlasten und die Wirtschaft ebenfalls anzukurbeln.

Man braucht kein Mathe-Genie zu sein, um zu erkennen, dass das kostspielig wird. Es braucht daher auch drastische Maßnahmen, um Geldmittel freizumachen. Ein wichtiger Punkt ist eine grundlegende Revolution im Bezug auf das Geldwesen. Das Zinssystem ist dysfunktional. Geld muss indexbasiert an Arbeit gekoppelt werden. Ein großes Problem sind die Ausgaben des Staates, die rein konsumtiver Natur sind. Staatsausgaben müssen auch einen konkreten volkswirtschaftlichen Mehrwert hervorrufen. Es ist gut für die Volkswirtschaft, wenn ein neues Kernkraftwerk gebaut wird, aber nicht so gut, wenn die „Omas gegen Rechts“ subventioniert werden. Es ist zwar so, dass damit am Ende die eine oder andere Dame mehr Geld für Handtaschen etc. ausgeben kann, es wird so jedoch nichts Nachhaltiges geschaffen.

„Der III. Weg“ will daher die Streichung des aufgeblähten Etats für „Zivilgesellschaft“. Ebenfalls in den Bereich Staatskonsum fallen die Ausgaben für sogenannte „Entschädigungen“ oder „Entwicklungshilfe“ für alle Welt. Nach gut dreieinhalb Jahren Ampelregierung wurde in Deutschland einiges für den sogenannten „Klimaschutz“ getan, am Klimawandel hat sich jedoch offensichtlich nichts geändert. Es ist zweifellos so, dass diverse Investitionen in den „Klimaschutz“ zwar viel Geld verschlingen, jedoch im Bezug auf das vorgegebene Ziel keinen Erfolg mit sich bringen. Das Projekt „Klimaschutz“ ist gescheitert und darf daher nicht als Rechtfertigung für die Verschleuderung weiterer Milliardensummen verwendet werden.

Auch die Migrationspolitik ist für Deutschland ein Desaster. Millionen Ausländer sind direkt in die Systeme der sozialen Sicherung eingewandert und verursachen horrende Kosten. Die Grenzen müssen geschlossen und Asylforderer sowie arbeitslose Ausländer unverzüglich abgeschoben werden. Auch die EU ist für Deutschland ein Milliardengrab. Deutschland ist hier Nettozahler und gibt weitaus mehr aus, als durch Subventionen wieder ins Land fließen. Anstatt einer EU, die den Haushalt einiger Länder Europas belastet und bei einer Fülle an nutzlosen Verordnungen dennoch impotent bei gemeinamen außenpolitischen Aufgaben ist, brauchen wir die Europäische Eidgenossenschaft als Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft.

Ein letzter Punkt ist das Stichwort „Rente“. Deutschlands größtes Problem ist die katastrophale demografische Lage. Die Kinderarmut sorgt dafür, dass ein Großteil des Staatshaushaltes in die Rente der sogenannten „Boomer-Generation“ fließt. Langfristig gesehen muss alles für mehr deutsche Kinder getan werden. Kurz- und mittelfristig muss jedoch über eine Reform des Rentensystems diskutiert werden. Der fiktive „Generationenvertrag“ ist aufgrund des Ungleichgewichts zwischen werktätiger und konsumierender Bevölkerung aktuell nur unter massiver Belastung der erstgenannten aufrecht zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre es, die Höhe der Rente an Lebensleistung und vor allem an Kinderzahl zu koppeln. Eine gerechte und großzügige staatliche Altersversorgung muss jedem Deutschen nach dem Maße zugestanden werden, wie er mit seiner Lebensleistung zum Gemeinwohl des Volkes beigetragen hat. Dazu ist eine Einheitsrente einzuführen, die direkt aus dem Staatshaushalt gezahlt wird und für die allein der Volksstaat hinsichtlich Höhe und Sicherheit der Zahlungen bürgt.

Nationale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gemäß Punkt 6 unseres Parteiprogramms haben die höchste Priorität für unser Volk, und daran darf auch nicht gespart werden!