Die vom Bundestag 2019 beschlossene Grundsteuerreform, die unter dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebracht wurde, hat trotz aller Versprechen des Sozialdemokraten, dass diese den Bürger nicht belasten würde, dazu geführt, dass für viele Deutsche Wohnen noch teurer als ohnehin schon wird. Der Verband „Haus & Grund“ errechnete für dieses Jahr eine durchschnittliche Steuerbelastung von 830 Euro, während diese 2024 noch bei 522 Euro lag. In mehr als zwei Drittel aller Fälle haben die Kommunen den Hebesatz der Gemeinden angehoben, während dieser in nur 21 Prozent aller Fälle gesenkt wurde. Besonders Bürger der Mittelschicht und unterer Einkommensklassen sind von den Steuererhöhungen am stärksten betroffen.
So errechnete „Haus & Grund“ für Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Mehrfamilienhäusern, die zur Vermietung bestimmt sind, einen satten durchschnittlichen Anstieg der Steuerbelastung von 119 bzw. 111 Prozent. In einigen Fällen kam es auch zu absurden Grundsteuererhöhungen um das Fünfzehnfache (!) wie bei einem Ehepaar aus Groß Berkel in Niedersachsen. Die privaten Eigentümer von Wohnimmobilien sind auch berechtigt, nach geltendem Recht die Grundsteuererhöhungen zu 100 Prozent auf die Mieter umzulegen. Neben Boden- und Wohnraumspekulation sowie steigender Energiepreise also ein weiterer Faktor, der Wohnen für immer mehr Deutsche ohne Wohneigentum zu einem unerschwinglichen Luxus macht.
Profiteur Nummer 1 von der Grundsteuerreform ist natürlich wieder einmal der herrschende Staat, der sich sprudelnde Einnahmen für die von Misswirtschaft getriebenen und vom Bund belasteten Städte und Kommunen erhofft und die dazu benötigten Finanzmittel dem Volke abpresst. Egal ob die Unterbringung von Asylantenheerscharen, steigende Sozialleistungen für Volksfremde oder die Bedienung der Zinslasten, die aus der Aufnahme immer neuer Verschuldungen resultieren: die unterfinanzierten Gemeinden brauchen jeden Euro. Und wenn schon an der Erhebung von Gewerbesteuern gespart wird oder gar Millionen an die Wirtschaft zurückgezahlt werden müssen, so sollen die einfachen Bürger um ein Vielfaches mehr bluten.
Abhilfe kann hier nur ein radikaler und authentischer Systemwechsel verschaffen! Nur die Schaffung des Deutschen Sozialismus als neuer Staats- und Gesellschaftsordnung ist in der Lage, mit einer klugen Steuerpolitik den Arbeiter und Bürger vor Ausplünderung zu bewahren, den durch die Einnahmen der Bürger finanzierten Staatshaushalt in den alleinigen Dienst des Volkes zu stellen und mit einer Reformierung des Geldsystems die zinsbedingte Vermehrung der Schuldenlasten zu beenden, welche auf den Gemeinden und Städten lasten. Erst wenn das Primat des Volkes vor Staat und Wirtschaft wiederhergestellt wird, so wie in Punkt 1 unseres Parteiprogramms als Ziel vorgegeben, werden alle Menschen unseres Volkes wieder als gleichberechtigte Glieder eines großen Ganzen geachtet werden, anstatt wie in der BRD als Melkkühe für einen Apparat, der ausschließlich volksfeindlichen Kalkülen und den Interessen der Hochfinanz folgt.
Darum: Reih‘ Dich ein in unsere Bewegung und hilf mit, den Deutschen Sozialismus durchzusetzen!
