Über 530.000 Menschen in Deutschland waren 2024 ohne eigene Wohnung. Dabei fehlt vor allem bezahlbarer Wohnraum. Besonders schlimm betroffen ist Berlin. Hier ist die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren rückläufig – obwohl der Bedarf wächst. Um diesem Trend entgegenzuwirken, will die Linkspartei nun Großvermieter verpflichten, bis zu 50 Prozent ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen auszugeben. Ausnahmsweise ein sinnvoller Vorschlag! Gleichzeitig muss sich jedoch viel mehr ändern, um das Problem der Wohnungsnot zu lösen. „Der III. Weg“ setzt sich daher für revolutionäre Veränderungen ein.
Wohnungsnot – ein reales Problem im „besten Deutschland aller Zeiten“
Der 11. September ist der Tag der Wohnungslosen. An diesem Tag wird in Deutschland auf das Problem der Wohnungslosigkeit aufmerksam gemacht. Mehr als eine halbe Million Menschen hatten in Deutschland im vergangenen Jahr keine Wohnung. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt; bis 2030 will sie das Problem der Wohnungslosigkeit überwunden haben. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Deutschland schon lange auseinander. Gesteckte Ziele im Wohnungsbau werden nicht erreicht, Mietpreise werden teurer und teurer. So auch in Berlin. Im vierten Quartal 2024 sind die Mieten in Berlin so stark gestiegen wie in keiner anderen deutschen Großstadt. 8,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Viele Wohnungssucher können da nicht mehr mithalten.
Es bräuchte daher viel mehr Sozialwohnungen. Doch auch deren Anzahl ist im Sinken begriffen. Anfang 2019 gab es in Berlin noch einen Sozialwohnungsbestand von rund 95.000 Wohnungen. Aktuellen Berechnungen zufolge wird es 2028 nur noch rund 59.000 Sozialwohnungen geben. Gründe dafür sind das Auslaufen der starken Förderjahrgänge der 1960er und 1970er Jahre, zum anderen verkürzte Förderdarlehen. Wer hingegen eine Luxuswohnung sucht, der wird in der Hauptstadt keine Schwierigkeiten haben, fündig zu werden. Große Konzerne wie die „Deutsche Wohnen“ bieten hier ein großes Portfolio an. Weil Luxuswohnungen zur Verdrängung von sozial schwachen Deutschen führen, hat sich in Berlin Widerstand geregt. In einem Volksentscheid stimmten die Berliner für die Enteignung der „Deutsche Wohnen“. Getan hat sich jedoch bislang nichts.
Nun hat die Linkspartei einen anderen Vorschlag aufgebracht: Vermieter mit einem großen Bestand an Wohnungen sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz an Sozialwohnungen anzubieten. Dem Vorstoß zufolge sollen Vermieter mit 50 bis 500 Wohnungen 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen vergeben. Bei Konzernen mit 501 bis 1000 Wohnungen sollen 40 Prozent und bei noch größeren Vermietern sogar 50 Prozent an Personen mit einem sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) ausgegeben werden. Zudem sollen die Großvermieter verpflichtet werden, zehn Prozent der Wohnungen innerhalb der Sozialquote an Wohnungslose zu vergeben.
Ein unbefriedigender Lösungsansatz
Der Vorschlag der Linkspartei ist grundsätzlich sinnvoll und das aufgezeigte Problem real. Aber das gezeichnete Bild der Linkspopulisten ist auch unvollständig. Denn tatsächlich sind Wohnungsnot und Mietpreisexplosion auf mehrere Ursachen zurückzuführen und nicht allein auf das Gewinnstreben einzelner Miethaie. Daher müssen auch unterschiedliche Problemfelder für eine nachhaltige Lösung angegangen werden.
Kurz zusammengefasst ist die Krise nämlich das herrschende System. Zunächst einmal ziehen immer mehr Menschen nach Deutschland. Es wird daher immer enger und Wohnraum wird immer knapper. Es besteht darum auch ein mehr als deutlicher Konnex zwischen der Migrations- und Asylpolitik und den steigenden Mietpreisen. Ausländerrückführung ist einer der zentralen und wichtigsten Punkte zur Lösung der Mietkrise. Auf der anderen Seite braucht es jedoch auch mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Altbausanierungen, mehr Förderung von Eigenheimen.
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich in Punkt 6 „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ dafür ein, große Immobiliengesellschaften wie Vonovia und Konsorten grundsätzlich zu enteignen. Daher muss auch der Berliner Volksentscheid endlich kompromisslos umgesetzt werden! Es muss verhindert werden, dass Wohnungen für unser Volk zu Spekulationsobjekten verkommen. Außerdem muss eine bundesweite Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Mieten dauerhaft im erschwinglichen Rahmen bleiben.
Für viele Mittelständler und deutsche Familien wurde noch in vergangenen Jahrzehnten der Traum vom Eigenheim wahr. Heute bleibt er für immer mehr Deutsche eine Illusion. Das muss mit den sozialen Verhältnissen in Deutschland insgesamt in Zusammenhang gesetzt werden! Überbordende Bürokratie und eine Umverteilung von deutschen Steuern ins Ausland sorgen dafür, dass die Deutschen real immer ärmer werden. Es reicht zwar noch für das neueste Smartphone, fünf Paar Adidas-Schuhe und eine schicke Handtasche für die Frau, aber für das Eigenheim eben nicht mehr. Das kann und muss sich ändern, indem der deutsche Staat dafür sorgt, dass der erarbeitete Verdienst am Ende auch beim deutschen Arbeiter landet. Der Lohn unserer Arbeit gehört in unsere Hände und nicht in volksfeindliche „zivilgesellschaftliche Vereine“, peruanische Radwege, Asylkaschemmen und afrikanische Wohlfahrtsorganisationen gesteckt. Dafür braucht es jedoch eine Politik, die kompromisslos deutsche Lebensinteressen durchsetzt. Die Förderung der Familiengründung muss der gesamte Maßstab für die Sozialgesetzgebung des Staates sein. Darum ist der Deutsche Sozialismus die einzig denkbare Ordnung, in der das deutsche Volk zur bestmöglichen Entfaltung seiner Substanz gelangen kann.
Schließ‘ auch Du Dich unserer nationalrevolutionären Bewegung an und hilf mit, unserer Nation eine Zukunft zu bauen!
