Von Libertären wird Argentiniens Präsident Javier Milei gefeiert. Seine Anti-Sozialstaats-Politik wird von so manchen „Rechten“ gar als Vorbild für Deutschland gepriesen. Doch in Argentinien selbst hat die Begeisterung für den ehemaligen Tantra-Sex-Lehrer stark nachgelassen. Bei den Provinzwahlen in Buenos Aires hat sein Parteienbündnis eine schwere Schlappe erlitten. An der argentinischen Börse ist der Leitindex stark eingebrochen. Es zeigt sich, dass Libertarismus und unregulierter Kapitalismus nicht die Lösung für komplexe Probleme sind. Nur nationalrevolutionäre Ansätze können einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise bieten. Die wahre Krise ist das kapitalistische System!
Gescheiterte Maßnahmen Mileis
Die peronistische Mitte-Links-Partei Fuerza Patria hat bei den Provinzwahlen in Buenos Aires einen klaren Sieg eingefahren. 47,2 Prozent der Stimmen konnten die Linken auf sich vereinen. Verlierer der Wahl war hingegen das libertäre Bündnis La Libertad Avanza von Präsident Javier Milei. Die konnten nur 33,7 Prozent der Stimmen holen. Für den Mann mit der Motorsäge eine schwere Niederlage. Und gleichzeitig eine Quittung für dessen Politik, die für immer mehr Armut sorgt und lediglich den Großkapitalisten Vorteile einbringt.
Mileis vermeintliches Erfolgsrezept ist der stupide Abbau des Staates, niedrigere Steuern und mehr Kapitalismus. So hat Milei seit seinem Amtsantritt Ende 2023 bereits 40.000 Staatsbedienstete entlassen und Subventionen sowohl für öffentliche Verkehrsmittel, wie auch für den Energiesektor, das Bildungswesen, die Forschung und das Gesundheitswesen gestrichen. Milei ist stolz darauf, dass der Staat nun erstmals seit 15 Jahren mehr einnimmt, als er ausgibt. Doch selbst diese Rechnung geht nur auf, wenn man Kosten für Kredite herausrechnet. Da hat Milei kürzlich erst wieder neue beim Internationalen Währungsfonds IWF aufgenommen.
Wie mit den Staatsausgaben verhält es sich auch in anderen Punkten. So sehen Anhänger Mileis einen Erfolg in der gesunkenen Inflationsrate. Die liegt mit 1,9 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Preise auf einem hohen Niveau verharren. Ähnlich sieht es auch beim Wirtschaftswachstum aus. Zwar dürfte die Wirtschaftsleistung nach Angaben des Internationalen Währungsfonds dieses Jahr um fünf Prozent wachsen, doch dieser Erfolg muss im Kontext einer geschrumpften Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren gesehen werden. Zumal auch dieser „Erfolg“ nicht auf konkrete Maßnahmen Mileis zurückzuführen ist, sondern vorwiegend mit den guten Wetterbedingungen in diesem Jahr zusammenhängen. Für die Agrarnation Argentinien sind Regen oder Trockenheit wichtige Faktoren.
Was viele Bürger unzufrieden mit Milei gemacht haben könnte, dürfte die Entwicklung auf dem Mietmarkt sein. So wurde von Milei die Mietpreiskontrolle abgeschafft. Diese Regelung besagte, dass Vermieter ihre Mietpreise nur einmal jährlich erhöhen durften. Das sollte Mieter vor hohen Kosten schützen, hatte aber auch den Nebeneffekt, dass viele Vermieter ihre Wohnungen zu hohen Preisen auf den Markt brachten oder gar leer stehen ließen. So kamen zwar freie Wohnungen auf den Markt, doch die Mieten stiegen rapide, teils im Dreimonatstakt und haben sich nun auf dem Niveau von 2022 eingependelt.
In Argentinien stehen am 26. Oktober Neuwahlen für einen Teil des Parlaments an. Zwar werden La Libertad Avanza Zugewinne vorhergesagt, diese sind jedoch darauf zurückzuführen, dass die Partei bislang wenige Abgeordnete gestellt hat. Milei ist jedoch auch darauf angewiesen, dass er von anderen argentinischen Rechtsparteien gestützt wird. Sollten die Peronisten erneut aufgrund von Mileis Scheitern stark abschneiden, dürfte es für Milei noch schwerer werden, seinen Kurs durchzudrücken.
„Der III. Weg“ setzt sich im Gegensatz zur libertären Politik für die Brechung der Zinsknechtschaft ein. Im Libertarismus wächst die soziale Ungleichheit, während das Volksvermögen zur Tilgung zins- und zinseszinsbehafteter Schuldenlasten verscherbelt wird. Der „Lohn“ sind, wie man in Argentinien sieht, neue Kredite, die das Land mit der Geißel des Zineszins auspressen. Zwar lassen sich die Verhältnisse in Argentinien nur schwer mit den Zuständen in Deutschland vergleichen, dennoch kann man daraus Erkenntnisse über die Dynamik des Kapitalismus gewinnen.
Die Partei „Der III. Weg“ versteht sich deshalb als antikapitalistisch und strebt unter Punkt 2 seines Parteiprogramms eine vollkommen neue Wirtschaftsordnung unter dem Namen Raumgebundene Volkswirtschaft an. Der Deutsche Sozialismus als übergeordnete Gemeinschaftsordnung unseres Volkes steht für Soziale Gerechtigkeit und für die Einhegung des Kapitals, um es dem Volk dienstbar zu machen. Wenn die Lebenswirklichkeiten zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften, wenn Aufstiegschancen nur noch theoretisch existieren und sich eine Minderheit an privaten Profiteuren zu Lasten der Allgemeinheit unter eigennützigen Gewinnabsichten bereichert, dann lässt sich eine echte nationale Gemeinschaft nicht verwirklichen.
„Der III. Weg“ spricht sich daher für eine Reform des Geldsystems, die die Einführung einer Arbeitswährung umfasst, für mehr staatliche Wirtschaftslenkung und für die Verstaatlichung überlebenswichtiger Schlüsselindustrien aus. Es braucht gute Arbeitsplätze und gerechte Löhne, die sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Libertarismus ist zum herrschenden System eine pseudoalternative Sackgasse, der Deutsche Sozialismus hingegen der Weg in eine bessere und sozial gerechte Zukunft!
