Seit etwa einem Jahr regiert in Argentinien der libertäre Ex-Tantrasexlehrer Javier Milei. Von Libertären und Liberalen, so beispielsweise der FDP und ihrem Umfeld, wird seine Politik gefeiert. Sie wollen ein kleines Wirtschaftswunder in Argentinien ausgemacht haben. Doch die Wahrheit ist: Armut und Obdachlosigkeit sind angewachsen, während nur einige wenige Reiche profitieren. Argentinien lehrt uns, dass eine Wirtschaft ohne staatliches Korrektiv nicht funktioniert. Nur der Deutsche Sozialismus ist daher in der Lage, die Krise zu überwinden. Die wahre Krise ist das System!
Libertäre Trugschlüsse
Wenn man liberalen und auch rechtspopulistischen Medien folgt, dann ist das erste Jahr von Javier Milei an der Macht in Argentinien ein voller Erfolg geworden. Am 19. November 2023 hatte der ehemalige Tantrasexlehrer italienischer Abstammung die Stichwahl im Land der Gauchos gewonnen. Die Anhänger Mileis argumentieren wie folgt: Die Inflation sei gesunken, das Defizit des Staates wurde in einen Überschuss verwandelt und das Wirtschaftswachstum sei nach Argentinien zurückgekehrt. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest, dass von diesen Erfolgen wenig übrigbleibt.
Tatsächlich ist die Inflation in Argentinien in den vergangenen Monaten zurückgegangen. So stiegen die Preise im Oktober 2024 im Vergleich zum Vormonat um lediglich 2,7 Prozent. Das ist für argentinische Verhältnisse, einem Land mit traditionell hoher Inflationsrate, niedrig. Nicht berücksichtigt ist hier, ob es sich dabei nur um reine Saisoneffekte handelt. Doch zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Inflation direkt nach dem Machtantritt Mileis besonders stark emporgeschnellt ist. Im Dezember 2023, als Milei die Macht übernahm, stieg die Inflationsrate von 161 Prozent auf 210 Prozent, im Januar auf 250 Prozent, im Februar auf 277 Prozent und erreichte dann ihren Höhepunkt im April mit 292 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Somit liegt die Inflation insgesamt also immer noch höher als zu dem Zeitpunkt, als Milei die Macht übernommen hatte. Unternommen hat Milei in der Geldpolitik tatsächlich nichts, um die Inflation zu dämmen. So bleibt fraglich, wie Milei im kommenden Jahr die ambitionierten Ziele von nur noch 40 bis 50 Prozent Inflation erreichen will. Grundsätzlich profitiert Argentinien wohl eher von dem globalen Rückgang der Inflation, als von der Politik des Libertären.
2023 hatte Argentinien beim Staatshaushalt ein Minus von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Heute freut sich die argentinische Regierung über einen Primärüberschuss von 1,8 Prozent. Das verwundert nicht. Milei hat beim Sozialhaushalt die Motorsäge angesetzt. So wurden Behörden und Ministerien geschlossen, Subventionen und Gratismedikamente für Senioren gestrichen und öffentliche Bauaufträge auf Eis gelegt. Doch was bedeutet dieser „Erfolg“ für die breite Masse des argentinischen Volks? Offenbar nicht viel. Denn die Schattenseiten dieser Bilanzkorrektur sind eine wachsende Armut und ein Anstieg bei der Obdachlosigkeit. Mittlerweile lebt mehr als die Hälfte der Argentinier in Armut. Die Arbeitslosigkeit stieg von 5,7 Prozent bei Mileis Amtsantritt auf nunmehr 7,6 Prozent. Sozialstiftungen berichten von ganzen Familien, alleinerziehenden Müttern mit ihren Kindern und Alten, die im Müll wühlen, weil das Geld nicht mehr für Essen und Medikamente reicht. Wer hingegen profitiert, sind Reiche. Für sie zahlt sich beispielsweise die Deregulierung des Wohnungsmarktes aus. Das Angebot ist gestiegen. Mieten können auch in Dollar verlangt werden.
Das Wirtschaftswachstum ist in Argentinien bislang zurückgegangen. Viele Firmen gingen pleite. Die Sektoren Metallerzeugnisse, Maschinen und Ausrüstungen hatten bis Oktober Rückgänge von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Bei nichtmetallischen Mineralien und Grundmetallen ging es um 22,4 Prozent runter. Bei Kraftfahrzeugen und anderen Transportmitteln um 13 Prozent. Insgesamt verzeichnet die Industrie ein Minus von 11,6 Prozent. Die Libertären argumentieren, es würde nun im kommenden Jahr bergauf gehen, denn Prognosen des IWF seien günstig. Der „Erfolg“ Mileis besteht hier also nur in vagen Spekulationen auf Basis der Einschätzung einer mehr als fragwürdigen Institution.
Nur ein starker Staat hilft der Wirtschaft!
Libertäre vertrauen blind auf die Kraft der Märkte. Sie wollen daher den Staat auf eine Nachtwächterrolle zurückdrängen. Dem hält die Partei „Der III. Weg“ das Konzept der Raumgebundenen Volkswirtschaft entgegen. Die wahre Krise ist das System und daher kann es innerhalb der Spielregeln der Herrschenden auch keinen Ausweg geben. Ein Hauptproblem ist der Zins- und Zinseszins-Kapitalismus. Die nationalrevolutionäre Bewegung will Geld wieder auf seine Rolle als reines Tauschmittel reduzieren. Der Zinseszins-Mechanismus führt automatisch zu Inflation. Arbeit muss jedoch als Geldwert betrachtet werden und Geld darf wiederum nicht als Ware oder Spekulationsobjekt betrachtet werden.
Weiterhin muss der Staat als Korrektiv eingreifen. Er muss durch eigene Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Das können beispielsweise neue Schulen und Universitäten, Kasernen oder auch Straßen sein. Auch staatlicher und sozialer Wohnungsbau empfiehlt sich. Als „Ultima Ratio“ bleibt dem Staat auch das Mittel der Verstaatlichung. Großkonzerne und Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge gehören in die Hand des Volkes. So kann viel zu sozialer Gerechtigkeit beigetragen werden. Nicht allein Argentinien ist krisengeschüttelt. Auch in Deutschland verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage immer weiter. Es wird daher Zeit, revolutionäre Veränderungen umzusetzen und den Deutschen Sozialismus zu erkämpfen!
Komm‘ in die nationalrevolutionäre Bewegung und werde aktiv!
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