Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Problem im deutschen „Stadtbild“ angeprangert. Gleichzeitig hat der Sauerländer Annäherungsversuchen an die AfD eine klare Absage erteilt. Mit seiner verklausulierten Migrationskritik hat Merz die gewohnt reflexartigen Anti-Rechts-Demonstrationen aus dem linken Lager hervorgerufen. Als Reaktion hat Merz bei seinen Aussagen sogar noch einmal nachgelegt. Zustimmung gab es von CSU-Spitzenmann Markus Söder und weiteren Unionspolitikern. Angesichts wachsender AfD-Umfragewerte ist klar, dass es sich um eine Strategie handelt, um die Wählergunst zurückzugewinnen.
Warum spricht Merz auf einmal Klartext?
Vor kurzem weilte Friedrich Merz zu einem Termin in Brandenburg. Dort schrieb der Bundeskanzler die zuletzt rückläufigen Asylanträge als Erfolg auf die Fahnen seiner Regierung. In diesem Kontext sagte er jedoch auch: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Er spricht damit aus, was im Grunde genommen jeder weiß. Auch abseits von Berlin und Duisburg sind Kriminalität, Müll und Überfremdung omnipräsent. Gerade junge Frauen fühlen sich aus guten Gründen abends auf dem Nachhauseweg von Freunden oder vom Feiern alleine nicht mehr sicher. Und im Grunde genommen weiß jeder, dass nicht „Männer“ die Ursache sind. Was Merz nicht sagt, ist, dass die Situation in Deutschland auf die Migrationspolitik seiner Partei – nicht erst seit zehn Jahren – zurückzuführen ist.
Dennoch sind die Aussagen von Merz ein Affront für das links-liberale Lager. Politiker von SPD und Grünen sowie das antideutsche politische Vorfeld toben. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, dass der Merzsche Satz vom „Stadtbild“ verletzend, diskriminierend und unanständig sei. Im Onlineportal des Staatssenders ARD ordnet eine Soziologin von der Uni Hamburg kritisch ein, dass die Aussage „ein Klima, das rassistische Anfeindungen und Übergriffe befördert“. Auf einer spontanen Demonstration erklärten sich hunderte weiße linksliberale Fanatiker selbst zum „Stadtbild“, was aufgrund des dortigen niedrigen Anteils migrantischer Personen nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik entbehrte. Die Jugendorganisation der SPD veröffentlichte hingegen ein Bild, auf dem Personen mit nichteuropäischem Migrationshintergrund trotzig posierten und die ihrer Ansicht nach zum Stadtbild gehören und bleiben dürften.
Aus der Union schlossen sich hingegen viele Spitzenpolitiker der These von Merz an. So antwortete der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn der grünen Katharina Dröge: „Ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind, aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes, sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte gegenüber dem Münchner Merkur: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Und auch Merz legte nochmal nach: „Fragen Sie ihre Kinder, fragen Sie ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“
Nun, es ist nichts Neues, dass Unions-Politiker rechts blinken und am Ende doch links abbiegen. Es ist auch nichts Neues, dass Friedrich Merz mit markanten Aussagen auffällt. Der bald 70-Jährige ist ein Musterbeispiel für einen guten Polit-Schauspieler, dem das Schicksal bestimmter Minderheiten in Deutschland näher geht als das des eigenen Volkes. Dennoch muss die Taktik hinter der merzschen Polemik erklärt werden. Der Zeitpunkt für die Aussagen von Merz kommt nicht überraschend. Die AfD-Umfragewerte steigen kontinuierlich. In Sachsen-Anhalt liegt die selbst erklärte „Alternative“ bei starken 40 Prozent. Auf kommunaler Ebene in Mitteldeutschland erklären sich immer mehr Unions-Politiker bereit, eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD zu sondieren. Die „Brandmauer“ schien in den letzten Wochen zu bröckeln. Vielerorts stellt sich die Situation daher wie folgt dar: Entweder regiert die CDU mit der AfD zusammen, oder sie kettet sich an das antideutsche, rote Lager (SPD, Linke, BSW).
Weniger Beachtung als die „Stadtbild“-Aussage findet die eindeutige Absage von Merz an die AfD. Die „Blauen“ seien der Feind schlechthin, die Grünen seien kein Feindbild mehr. Auch Markus Söder sekundierte und sprach von den vermeintlichen „Systemfeinden“ von der AfD, mit denen man auf keinen Fall zusammenarbeiten würde.
Würde man die „Ansagen“ von Merz und Konsorten im Hinblick auf das Thema Migration ernst nehmen, müsste man hier einen Widerspruch sehen. Denn Abschiebungen ließen sich, zumindest theoretisch, am besten mit der AfD umsetzen und auch in Sachen Wirtschaftsliberalismus stehen sich beide Parteien nahe. Warum also diese de facto Festlegung auf ein Bündnis mit Parteien, die einen ganz anderen Kurs beim Thema Migration fahren?
Entgegen der Darstellung rechtsliberaler Medien wie „Nius“ ist nicht klar, ob die Wählerschaft der Union tatsächlich eine Koalition ihrer Partei mit der AfD wünscht. Über Jahre hinweg hat die Union mit deutlichen Worten gegen die AfD getrommelt. Die „Blauen“ wurden zur Reinkarnation der NSDAP aufgebauscht. Die „Brandmauer“ wurde zu etwas Sakrosanktem erklärt. Bei allen Wortbrüchen von Friedrich Merz wäre eine Annäherung an die AfD daher die ultimative Steigerung. In der Abwägung, ob ein Bündnis mit der AfD oder die lange Leine der Linken das größere Übel sei, ist man in der Union offenbar zu dem Schluss gekommen, dass ersteres das riskantere Wagnis darstellt. Zumal die Zusammenarbeit mit den Linken zwar impliziert, jedoch formal nicht angestrebt wird.
Fraglich wäre auch, ob die AfD mancherorts überhaupt noch auf eine Zusammenarbeit mit der Union angewiesen wäre. Der „Stadtbild“-Skandal ist diesmal mehr als ein Versuch, rechte Wähler von der AfD zurückzugewinnen; er ist auch eine Botschaft an das eigene Stammklientel. Denn selbst linientreue CDU-Wähler dürften angesichts der kaum zu verbergenden Realität in diesem Land ein flaues Gefühl im Magen verspüren und sich fragen, ob die Rechten nicht am Ende doch Recht haben sollten. Insbesondere in Mitteldeutschland funktioniert das Konzept der sozialen Ausgrenzung von allen, die rechts von der Union stehen, nur noch in Leipzig-Connewitz, Potsdam-Babelsberg und Dresden-Neustadt. Die meisten Menschen kommen gar nicht umhin, mit Rechten zusammenzuleben und werden daher mit der Realität konfrontiert. So muss das Union-treue Klientel konzedieren, dass es ein massives Problem infolge der Masseneinwanderung gibt. Was Merz und Konsorten nun vermitteln wollen, ist, dass die Union ihre Metamorphose als liberale Partei rückgängig gemacht hat und wieder auf den Entwicklungsstand der „konservativen“ CDU von vor 20 Jahren zurückgekehrt sei. Es gäbe daher keine inhaltlich offene rechte Flanke mehr, an der die AfD angreifen könne. Über die Zusammenarbeit mit linken Parteien solle man hinweg sehen, weil der „harte Kurs“ in Sachen Migration ja dennoch durchgesetzt werde. Ob diese Strategie aufgeht, ob das Personal und der Wähler die Pille schlucken, wird sich zeigen.
Als Nationalrevolutionäre bleiben wir bei dem ganzen Theaterstück Zaungäste. Wer sich kritisch mit der AfD befasst, stellt fest, dass die vermeintliche Alternative inhaltlich eine CDU 2.0. darstellt. Man kann daher mutmaßen, ob eine Koalition aus alter und neuer CDU den Nimbus der „Alternative“ zerstören würde. Unabhängig von den Debatten über regionale Fälle von Zusammenarbeit beider Systemparteien und über das „Stadtbild“ müssen wir auch festhalten, dass das kapitalistische System an sich dysfunktional ist. Die Massenmigration ist nur eine Auswirkung unter vielen. Über kurz oder lang würden Reformversuche daher zwangsläufig scheitern. Die einzige Alternative ist daher die deutsche Revolution; die Frage ist, ob diese früher oder später kommt. Es ist irrelevant, ob die aktuellen Parteien bis dahin „durchregieren“ oder ob es noch ein blaues Zwischenspiel gibt. Besser wäre es, wenn sich unser Volk den zeitraubenden rechtspopulistischen Feldversuch spart, der unser Land im schlimmsten Fall noch zu einer autoritären Kleptokratie wie in Ungarn oder Serbien verwandelt.
Komme daher auch Du in die nationalrevolutionäre Bewegung, um den Weg zu einem neu erwachten und sich auf seine alte Größe besinnenden Deutschland abzukürzen!
