Wie bereits berichtet wollen wieder einmal maßgeblich Washington und Moskau über die Bedingungen bestimmen, die zum Friedensschluss am Ende eines europäischen Krieges führen sollen und in diesem Fall auch über das zukünftige Schicksal der Ukraine und der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mehrere US-Medien haben den von beiden imperalistischen Großmächten ausgearbeiteten, 28 Punkte umfassenden „Friedensplan“ veröffentlicht, der den Krieg in der Ukraine vorerst beenden soll. Wie man wohl erwarten konnte, ist dieser alles andere als ein Mittel zur Wiederherstellung der territorialen Integrität und weit davon entfernt, einen dauerhaften Frieden an der Ostperipherie Europas zu garantieren.
Man könnte meinen, dass der sogenannte „Friedensplan“ die Ukraine, als der von der Russischen Föderation überfallener Staat, als Kriegsschuldigen benennt und auf alleinige Initiative des Kremls ausgearbeitet wurde, denn fast alle Bedingungen gehen zu Lasten Kyjiws und sollen auch die ukrainische Verteidigungsbereitschaft maßgeblich einschränken. Auffällig ist auch, dass Europa bei der Ausarbeitung des Friedensdiktates praktisch nicht eingebunden wurde, obwohl es im europäischen Sicherheitsinteresse liegt, dass die Ukraine als starker Pufferstaat zur Russischen Föderation erhalten bleibt, da jede Schwächung der Ukraine gleichzeitig auch eine größere Gefahr für die europäische Staatengemeinschaft bedeutet. Dafür wird EU-Europa aber diktiert, dass es seine Märkte für die Ukraine zu öffnen (Punkt 11) und sich mit 100 Milliarden US-Dollar am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen habe (Punkt 14). Europa soll also zahlen, während USA und Russland die Beute unter sich aufteilen.
Der angebliche „Friedensplan“ sieht vor, dass sich die Ukraine zur gänzlichen Abtretung der seit 2014 russisch okkupierten Krim und der Oblaste Donezk und Luhansk verpflichten und dort selbst jene Gebiete freiwillig aufgeben soll, die bis dato noch von ukrainischen Verteidigungskräften gehalten wurden. Die USA wollen dann ganz Luhansk und Donezk „de facto“ als russisch anerkennen, wobei hier wohl „de jure“ gemeint sein dürfte. In den Regionen Cherson und Saporischschja hingegen will man die Frontlinie einfrieren und Russland nicht dazu verpflichten, sich seinerseits aus den bisher besetzten Gebieten zurückzuziehen (Punkt 21). Noch dazu soll das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation gestellt werden und 50 Prozent des produzierten Stroms an Russland abliefern (Punkt 19). Die Trump-Administration will also Moskau offenbar nicht um seine gewaltsam geraubte Beute bringen. Dass dies den Blutkhan in Moskau in Zukunft zu weiteren „Spezialoperationen“ gegen seine Nachbarn ermutigen dürfte, liegt auf der Hand.
Ein besonders pikantes Detail bietet der Punkt 20. Darin soll sich die Ukraine zu „Bildungsprogrammen“ für „Verständnis und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen“ in Schulen und der Gesellschaft verpflichten, um „Rassismus und Vorurteile“ abzubauen. Dazu sollen sogar „EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten“ übernommen werden. Hier zeigt sich klar die Handschrift westlich-liberaler Architekten bei ihrem Angriff auf den ukrainischen Nationalstaat und seiner klar ukrainisch-völkischen Identität. Zudem sollen „jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivitäten“ abgelehnt und verboten werden. An diesem Punkt hatten sicherlich die Politkommissare aus der Propagandafabrik des Kremls ihren Anteil. Diese dürfen sich wohl freuen, dass nach Inkrafttreten des Unterwerfungsdiktats die Sprachrohre der Putinpropaganda in der Ukraine wieder staatsfeindliche Hetze und Desinformation verbreiten dürfen. Es wird offenbar, dass westlicher Liberalismus und moskowitischer Neobolschewismus wiederholt Hand in Hand gehen wollen, um einer stolzen europäischen Nation, die um ihre nationale Integrität und Souveränität ringt, das Rückgrat zu brechen – und das auch mit Folgen für Europa!
Dazu soll auch die ukrainische Verteidigungsfähigkeit künstlich beschnitten werden, sodass das Land künftigen russischen Aggressionen schutzlos ausgeliefert wäre. So will man das ukrainische Heer auf lediglich 600.000 Soldaten begrenzen (Punkt 6) und der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft (Punkt 7) sowie der NATO die Stationierung von Truppen auf ukrainischem Territorium verwehren (Punkt 8). Obwohl Moskau das Budapester Memorandum von 1994 grob verletzt und damit nichtig gemacht hat, soll die Ukraine auch weiterhin auf Atomwaffen verzichten (Punkt 18). Die Parallelen zum Versailler Friedensdikat, mit dem man auch Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg gegenüber seinen aggressiven Nachbarn durch die Abrüstung des Heeres und dem Verbot bestimmter Waffengattungen wehrlos machen wollte sowie zur Abtretung seiner mehrheitlich deutsch besiedelten Territorien im Osten zwang, sind unverkennbar. Einmal mehr wollen raumfremde Mächte über einer unterworfenen europäischen Nation den Stab brechen.
Selbstverständlich würde die Trump-Administration in Washington sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für Putins imperialistische Interessen machen, wenn sie nicht selbst einen finanziellen Vorteil daraus schlagen würde. In Punkt 12 wird deutlich, dass die USA die restliche Ukraine vor allem als Spielfeld für amerikanische Geschäftsinteressen betrachten. So kommt der Stichpunkt „Förderung des Abbaus von Mineralien und natürlicher Ressourcen“ ebenso vor wie ein „spezielles Finanzierungspaket“ der Weltbank. Die Ukraine soll sich also als Dank für den Verzicht ihrer Territorien und Verteidigungsfähigkeit auch noch vom Rohstoffhunger amerikanischer Imperialisten ausplündern lassen und unter die Knute einer „Entwicklungsbank“ begeben, die nichts anderes als den Export liberalkapitalistischer Prinzipien nach dem amerikanischen Modell in alle Winkel der Welt im Sinn hat. Und in Punkt 14 wird festgelegt, dass die USA zu 50 Prozent an jenen Gewinnen beteiligt werden, die aus US-geführten Wiederaufbau- und Investitionsprojekten erwachsen.
Ob Wolodymyr Selenskyj sein Land wirklich nicht verraten wird, wie er bekräftigte, wird sich am kommenden Donnerstag zeigen. Bis dahin hat Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten ein Ultimatum gesetzt, dem „Friedensplan“, der eher ein Unterwerfungsdiktat nach der Handschrift von Versailles 1918 ist, zuzustimmen. Sollte sich der Staatschef der Ukraine dagegen sträuben, so hat Washington mit dem Verlust der amerikanischen Unterstützung gedroht. Ob die schwachen demokratischen Staatsführer in Europa Kyjiw eine Hilfe sein werden, an deren Strohhalm sich Selenskyj noch klammert, ist zu bezweifeln. Zudem hat Washington bereits signalisiert, dass Russland nach dem Abschluss des „Friedensplanes“ wieder rehabilitiert, sprich, in die Weltwirtschaft intregiert werden soll, als ob aus den Ereignissen der letzten 11 Jahre keine Lehren im Umgang mit Putin zu ziehen wären.
Die Zeiten für die Völker unseres Kulturkontinentes werden härter. Sowohl im Osten, als auch im Westen bäumen sich die alten imperialistischen Feinde Europas aus dem letzten Jahrhundert wieder auf. Ohne die Wiederauferstehung des revolutionären Nationalismus in der Ukraine und in ganz Europa, der unseren Kontinent unter einer europäischen Eidgenossenschaft wieder zu einer unabhängigen dritten Kraft zwischen Washington und Moskau macht, wird es für die europäischen Völker nicht möglich sein, ihre Freiheit zurückzugewinnen!
Danke für die Veröffentlichung dieses Artikels.
An Unverschämtheit kaum zu überbieten! Das erinnert ja einem fast schon an die Konferenz von Jalta. Auch sind die Akteure wiedereinmal die Gleichen. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt.
Und wieder eine Nation mehr, dass seine Ostgebiete gratis an den Kreml abdrücken soll. So wie einst auch schon u.a. Finnland, Polen und Deutschland seine Ostgebiete Anno Domini 1945 verlor.