Prag-Preßburg-Budapest: Moskaus neue Achse in Mitteleuropa?

Home/Ausland, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft/Prag-Preßburg-Budapest: Moskaus neue Achse in Mitteleuropa?

Anfang Oktober 2025 hat die Tschechische Republik gewählt. Die Partei ANO (Akce nespokojených občanů/Aktion unzufriedener Bürger) des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gewann die Wahl mit 34,5 % der abgegebenen Stimmen. Gratuliert haben auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Andrej Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident der Tschechischen Republik und seine Partei saß bis vor einem Jahr noch in der ALDE- bzw Renew-Europe-Fraktion in der EU. 2024 gründete Andrej Babiš zusammen mit Viktor Orbán und anderen Politikern des sogenannten patriotischen Spektrums eine neue Parteienallianz im EU-Parlament: „Die Patrioten für Europa“.

Während sich die meisten europäischen Staatschefs von Putin distanzieren und Öllieferungen aus Russland verringern, gibt es insbesondere zwei Männer, die die EU in ihrem Kurs gegenüber der Russischen Föderation stören. Viktor Orbán stellt sich regelmäßig quer bei Sanktionen gegenüber Russland oder der Hilfe für die Ukraine, nur um im letzten Moment doch zuzustimmen, nicht aber ohne Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Robert Fico scheint diese Haltung zu kopieren. Sowohl Fico wie auch Orbán haben laufende Gaslieferungsverträge mit Russland. Es wird erwartet, dass auch der kremlnah eingeschätzte Andrej Babiš diese Art der politischen Obstruktion kopieren wird.

Laut Viktor Orbáns politischem Berater Balazs Orbán will Ungarn sich mit der Tschechei und der Slowakei diesbezüglich vor allen EU-Gipfeltreffen abstimmen. Anlässlich eines Besuchs im Vatikan bestätigt Viktor Orbán, sich selbst als „Teil eines verborgenen Netzwerks“ selbsternannter „Kriegsgegner“ zu betrachten. Wer die Spinne in solcherlei Netzwerken ist, dürfte den authentischen Nationalisten Europas schon lange klar sein.

Nur der Kreml hat ein Interesse daran, Europas Einigkeit zu untergraben und die Staaten gegeneinander auszuspielen, um seine Kriegsziele in der Ukraine und höchstwahrscheinlich auch darüber hinaus zu erreichen. Pazifismus und Kriegsgegnerschaft sind dabei die Feigenblätter, der sich die selbsternannten Patrioten an der langen Leine Moskaus bedienen, um in der Bevölkerung Symphatiewerte für ihre Politik vermeintlicher „Diplomatie“ zu gewinnen. Dabei sind genau dies Werte, von denen der Blutkhan im Kreml nichts wissen will. „Entschlossener denn je, den Ukrainekrieg fortsetzen zu wollen„, zeichneten Geheimdienste kürzlich Putins Absage an jede Kompromissbereitschaft. Mit seinen europäischen Symphatisanten im Rücken, die eine ebenso kompromisslose Abwehrhaltung Europas gegen russische Imperialansprüche torpedieren, dürfte sich Putin in seinen Plänen bestärkt fühlen.

Als nationalrevolutionäre Partei und Bewegung wissen wir hingegen, dass nur eine geeinte europäische Verteidigungsgemeinschaft, wie sie durch unser Konzept einer Europäischen Eidgenossenschaft Gestalt annimmt, unsere Nation durch imperialistische Gefahren von außen schützen kann. Mit Bündnissen innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft, die „verborgene Netzwerke“ bilden, um den Interessen des Feindes Vorschub zu leisten, muss konsequent Schluss gemacht werden!