Stell Dir vor, das Abschiebekommando ist da und niemand macht die Tür auf. Dann ist die Abschiebung damit bereits gescheitert. Denn das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen, dass Berliner Polizisten künftig in Asylunterkünften zuerst anklopfen und wenn niemand öffnet, den Einsatz abbrechen müssen.
Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf die Polizei nun also kein Zimmer mehr in einem Asylheim betreten. Zuvor war es den Beamten möglich gewesen, die Tür von der Heimleitung mit einem Generalschlüssel öffnen zu lassen. Jetzt darf die betroffene Person nur noch im öffentlichen Raum oder, wenn er freiwillig die Tür öffnet, ergriffen werden. Um das sicherzustellen, müssen die Beamten ihren Einsatz genau dokumentieren. Der Ursprung der Entscheidung liegt bereits im Jahr 2019, als die Polizei eine Tür gewaltsam öffnete, um einen afrikanischen Ausreisepflichtigen für seine Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Fall ging dann bis zum Oberverwaltungsgericht.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Entscheidung. Bereits jetzt scheitern zwei Drittel der Abschiebungen, da die Maßnahmen immer weiter eingeschränkt werden. Längst werde von Überfremdungsbefürwortern über soziale Medien vor Abschiebungen gewarnt und auch Tipps, um die Maßnahme zu umgehen, kursieren zuhauf im Netz. Dass es nun genügt, nach dem Anklopfen der Polizisten nicht die Tür zu öffnen, macht die Sache nur noch schwieriger.
Die volksfeindliche Organisation „Pro Asyl“ hingegen begrüßt, wie zu erwarten war, die neue Rechtslage. Ihrer Meinung nach dürften Grundrechte nicht eingeschränkt werden, nur weil es um Abschiebungen gehe. Dabei leben allein in Berlin zurzeit 18.600 ausreisepflichtige Personen. In der gesamten BRD sind es fast 1 Million Volksfremde, die selbst für BRD-Maßstäbe keinen legitimen Aufenthalt in Deutschland mehr vorzuweisen haben.
Mit dieser Politik, die einer Verhöhnung aller Deutschen gleichkommt, die in ihren eigenen Städten durch raumfremde Invasoren aus dem Stadtbild verdrängt werden, muss Schluss gemacht werden! Die Entscheidungen der Systemgerichte zeigen wieder einmal deutlich, wie man die Überfremdung unserer Heimat gezielt herbeiführt. Man erschwert bewusst die Arbeit der Polizei im Bereich der Abschiebungen, während man für kritische Kommentare im Netz die Tür eingetreten bekommt. Dieses System zeigt einem jeden Deutschen Tag für Tag aufs Neue, dass es unserem Volk aus tiefstem Grunde feindlich gesinnt ist und deshalb auf den Müllhaufen der Geschichte gehört! Mit unserer nationalrevolutionären Partei und Bewegung Der III. Weg wird es diesen dringend benötigten Wandel zur Überwindung der bestehenden herrschenden Verhältnisse geben! In Punkt 4 unseres Parteiprogramms bekennen wir uns dazu, unsere Heimat vor Überfremdung zu bewahren. Wie das erreicht werden soll, kann in unserem wegweisenden Ausländerrückführungsprogramm nachgelesen werden.
