Sachsens Städte und Gemeinden fehlen rund eine Milliarde Euro. Hinter dieser Zahl stehen geschlossene Einrichtungen, verschobene Sanierungen, kaputte Straßen und Verwaltungen, die kaum noch gestalten können. Kommunale Selbstverwaltung existiert vielerorts nur noch auf dem Papier, real herrscht Mangelverwaltung.
Offiziell werden Inflation, steigende Sozialausgaben und wirtschaftliche Unsicherheiten als Ursachen genannt. Doch diese Erklärungen greifen zu kurz. Die Krise ist kein kurzfristiges Finanzproblem, sondern Ausdruck eines strukturellen Versagens des liberalkapitalistischen Systems, das die kommunale Ebene seit Jahren systematisch schwächt.
Im Zentrum des Problems steht die Entkopplung von wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlicher Verantwortung für unser Volk. Wertschöpfung, Gewinne und Kapitalbewegungen sind mobil und global organisiert. Die Kosten jedoch – soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung, Pflege – bleiben lokal. Kommunen tragen Lasten, ohne über ausreichende Einnahmequellen zu verfügen.
Das ist kein Zufall, sondern Systemlogik. Der liberale Kapitalismus privilegiert Beweglichkeit und Rendite, während Bindung an Ort, Gemeinschaft und Verantwortung als Standortnachteil gilt. Städte und Gemeinden werden so zur Endstation für alle Folgekosten einer entgrenzten Wirtschaft.
Für uns als Partei und Bewegung Der III. Weg ist dies kein Betriebsunfall, sondern ein Systemversagen.
Dass Kommunen chronisch unterfinanziert sind, ist kein Zeichen individuellen Versagens, sondern ein Hinweis auf eine falsche Ordnung. Ein System, das Wachstum privatisiert und Kosten vergesellschaftet, produziert zwangsläufig leere Kassen auf der untersten Ebene.
Politische Reaktionen beschränken sich bislang auf Notprogramme, Einmalzahlungen und Sparappelle. Diese Maßnahmen verwalten den Mangel, beheben aber nicht die Ursache. Solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unangetastet bleiben, wird sich die Krise reproduzieren.
In dieser Situation gewinnt der Begriff der Revolution als grundlegende Neuordnung der wirtschaftlichen Spielregeln an Bedeutung. Gemeint ist ein ordnungspolitischer Bruch mit der Vorstellung, dass globalisierte Märkte naturgegeben und alternativlos seien.
Unsere im Parteiprogrammpunkt 2 vorgestellte Raumgebundene Volkswirtschaft würde wirtschaftliches Handeln wieder an klare soziale und räumliche Verpflichtungen binden. Kapital wäre kein selbstständiger Machtfaktor mehr, sondern in politische und gesellschaftliche Regeln eingebettet. Wertschöpfung müsste dort wirksam werden, wo sie entsteht.
In diesem Zusammenhang wollen wir den Deutschen Sozialismus durchsetzen. Nicht als Ideologie oder als planwirtschaftliche Wirtschaftsform, inwiefern ihn der rote Marxismus missbraucht, sondern als gemeinwohlorientierte Ordnungsidee. Gemeint ist eine Gemeinschaftsordnung, die Leistung für unser Volk anerkennt, aber soziale Verantwortung verbindlich macht, die Eigentum bejaht und respektiert, aber Spekulation mit Kapital unterbindet und die den Staat nicht als Verwalter des Mangels versteht, sondern als Gestalter von Rahmenbedingungen für eine soziale Volkswirtschaft.
