Hilchenbach: Anfragen zur kommenden Ratssitzung

Nächste Woche Mittwoch, am 25.03., findet die nächste Sitzung des Rates der Stadt Hilchenbach statt. Neben einem uns zugetragenen Anliegen aufgrund der Parksituation auf der Müsener Straße, die oft aus Bequemlichkeit beidseitig zugeparkt wird, behandeln wir verschiedene Themen. So bleibt das drohende Asylantenheim in Vormwald weiterhin ein akutes Problem (Siehe auch hier). In Anbetracht der geplanten Aufgabe des alten Heims in Dahlbruch ergeben sich nun Fragen zur Abwägung der Wirtschaftlichkeit zwischen einer Sanierung und dem Erwerb samt Umbau eines neuen Objekts, ohne dass bislang überhaupt Bedarfsanalysen zugänglich gemacht wurden. Ebenso stellt sich die Frage, ob die Vielzahl an sogenannten „Integrationsangeboten“ noch zu rechtfertigen ist. Auch wenn man sich gern den Stempel „ehrenamtlich“ gibt, sieht die Realität anders aus. Das Rondell im Gerberpark wird mit Kosten wie Miete und Mitarbeitern der Verwaltung verbunden sein. Somit ist auch hier die Konsequenz eine Anfrage unseres Stadtverordneten. Bevor Hilchenbachern durch stetig steigende Grund- und Gewerbesteuern die Last einer katastrophalen Politik aufgelegt wird, gilt es, im eigenen Verwaltungskonstrukt aufzuräumen und Einsparungen vorzunehmen. Die Ansiedlung und das Wirken von Überfremdungsfanatikern ist auf jeder Ebene ein Minusgeschäft.

Die Anzahl an Ukrainern in Hilchenbach wirft nun im Jahr 2026 ebenfalls Fragen auf. So möchte unser Stadtverordneter wissen, wie viele Ukrainer sich derzeit tatsächlich in Hilchenbach aufhalten, wie viele Männer in einem wehrfähigen Alter darunter sind, wie Schulen und Kindergärten belastet werden und wie hoch der Anteil derjenigen ist, die Sozialleistungen beziehen. Hilchenbach darf keine Anlaufstelle für Fahnenflüchtige sein. Die Registrierung zur Wehrpflicht erfolgt in der Ukraine derzeit zwischen 18 und 60 Jahren. Diese Personen unterliegen während des Kriegsrechts einem Ausreiseverbot. Ab 25 Jahren erfolgt die aktive Einberufung, damit sie ihre Heimat verteidigen können.

Weiter geht es mit den vom 16. bis 29. März stattfindenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Wenig verwunderlich zeigt sich auch die Gemeinde Hilchenbach sehr empfänglich für die Durchführung dieser Propagandaaktion. Laut eigenen Angaben müsse man „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ entgegentreten. Doch wie genau sich diese Begriffe definieren oder welche konkreten Umstände ein Handeln angeblich notwendig machen, verschweigt man. Ein Blick auf die Liste der Unterstützer lässt jedoch erahnen, in welche Richtung die Reise geht. Linke Randbündnisse wie „DemokraTISCH“ oder „Alles außer Rechts“ wollen hier politisch wirken. Obwohl bereits zur Kommunalwahl deutlich wurde, wie abgedriftet diese Vereinigungen sind, sollen sie erneut als Protagonisten aus der Mitte der Gesellschaft verkauft werden. Dass linke Ideologen jeden positiven Bezug zu Heimat und Identität verachten, ist kein Geheimnis, doch wie viel Staat in den unsäglichen Wochen gegen einen angeblichen Rassismus steckt, wurde nun Thema einer weiteren Anfrage.

Während die Gemeinde Hilchenbach ihren Fokus auf Ideologieprojekte legt, erkennen wir echte Probleme. Der Konsum von Cannabis wird im öffentlichen Raum immer wahrnehmbarer. Durch das Cannabisgesetz in Deutschland tritt eine Normalisierung des Drogenkonsums ein und somit eine direkte Gefährdung der Jugend. Wir erkundigen uns nach den Möglichkeiten eines ordnungsbehördlichen Einschreitens, etwa durch eine Allgemeinverfügung, die öffentliche Plätze zu Konsumverbotszonen macht. Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass sich das Problem dadurch nur verlagert, hat unser Stadtverordneter ebenfalls eine Anregung eingereicht. Vor dem Hintergrund, dass mit großer Wahrscheinlichkeit künftig die alten Räumlichkeiten der „KlimaWelten“ in der ehemaligen Florenburgschule zur Verfügung stehen und der Vermieter diese mietfrei für einen gemeinnützigen Zweck überlassen würde, regen wir an, dort ein Beratungs- oder Aufklärungsangebot für Jugendliche zur Sucht- und Drogenprävention einzurichten. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen im Bereich Jugendschutz und Drogenprävention sollte geprüft werden, ob vorhandene Räumlichkeiten im Stadtgebiet für niedrigschwellige Angebote für Jugendliche genutzt werden können. Die Förderung von Jugendarbeit und Prävention gehört zu den wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Jugendhilfe.

Die Hoffnung, dass Julian Bender seine Zeit im Rat absitzen wird, dürfte bei gewissen Herrschaften verflogen sein. Nun klammert man sich an die Brandmauer, die nicht für die Interessen der Hilchenbacher steht, sondern das Altparteienkonstrukt bedient. In jeder Ratssitzung werden Grundsteine für die nächste Kommunalwahl gelegt, die wir bereits zum Fundament nehmen!