Etwa ein Monat ist vergangen, seit Israel und die USA unter der Führung von Donald Trump ihren Angriff auf den Iran gestartet haben. Nach wie vor ist kein Ende des Kriegs in Sicht, und statt diplomatischer Annäherung bestimmen weiterhin militärische Operationen das Tagesgeschehen. Besonders brisant ist, dass erneut iranische Atomanlagen, darunter die zentrale Urananreicherungsanlage in Natans, Ziel von Luftangriffen geworden sind. Laut dem Weißen Haus soll damit verhindert werden, dass der Iran jemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Bisher ist es noch zu keinem Austritt radioaktiven Materials gekommen. Die Folgen eines solchen wären jedoch für die gesamte Region fatal und könnten auch die Nachbarstaaten massiv betreffen. Deshalb hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits militärische Zurückhaltung von den Kriegsparteien gefordert, um das Risiko eines Atomunfalls zu vermeiden.
Israels Annexion im Westjordanland
Während der US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stets betonen, wie nahe sie sich stehen, so gibt es hinsichtlich der Kriegsziele scheinbar unterschiedliche Prioritäten. Im Schatten des Iran-Kriegs verfolgt das zionistische Regime ganz eigene Interessen und beschleunigt die rechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland massiv. Wie Amnesty International berichtet, soll mit dieser neuen Eskalationsstufe die völkerrechtswidrige Siedlungs- und Besatzungspolitik unumkehrbar gemacht werden. Die Bemühungen Israels, den Ausbau illegaler Siedlungen voranzutreiben, beinhaltet konkret auch die Beschlagnahmung zusätzlichen Landes, die Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen und die Legalisierung von vormals illegalen Außenposten. Zudem wird Land offiziell als israelisches Staatseigentum registriert.
Gewaltsame Ausweitung des israelischen Einflussbereichs im Libanon
Der Konflikt zwischen Juden und Palästinensern schwelt schon länger und gipfelte 2023 im Beginn des Gaza-Krieges. In diesem sind auf palästinensischer Seite zehntausende Menschen getötet und weit über hunderttausend verletzt worden. Etwa 70 % der Opfer sind Frauen und Kinder. Weite Teile des Gazastreifens wurden zerstört – mehr als die Hälfte der Gebäude war danach beschädigt oder unbewohnbar, ganze Stadtviertel lagen in Trümmern. Auch die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen sowie Wasser- und Stromversorgung, waren in großen Teilen zusammengebrochen.
Die israelischen Aggressionen treffen jedoch nicht nur die Palästinenser. Trotz des Drängens europäischer Staaten auf den Verzicht einer großen Bodenoffensive im Libanon, hat Israel den Einsatz von Bodentruppen dort nun intensiviert. Der angloamerikanisch-israelische Angriff auf den Iran vom 28. Februar weitet sich somit mehr und mehr zu einem Flächenbrand aus. Ähnlich wie im Gazastreifen sind auch hier ein Großteil der Opfer Zivilisten; im Libanon wurden seit den neuesten Angriffen bereits eine Million Menschen zur Flucht getrieben. Die offiziellen Bekundungen, dass mit Angriffen auf Raketenstellungen, Waffenlager und Führungsstrukturen die Hisbollah geschwächt werden soll, dürften nur vorgeschobene Gründe sein. Stattdessen dürfte das strategische Ziel die Schaffung einer Sicherheitszone nördlich der israelischen Grenze und somit die Ausweitung des israelischen Einflussbereichs sein.
Kritik an Trump und der US-amerikanischen Außenpolitik
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste sicherheitspolitische Partner Israels. Sie liefern moderne Waffensysteme, finanzieren die Aufrüstung der Armee und unterstützen Schlüsselprojekte wie das Raketenabwehrsystem Iron Dome. Zugleich sichert sich Israel durch enge Geheimdienstkooperationen und politische Rückendeckung auf internationaler Bühne ab. Ohne die USA als gehorsamer Golem könnte Israel seine imperialistische Außenpolitik nicht mit dieser Vehemenz verfolgen. Der gemeinsame Krieg gegen den Iran könnte insoweit erstaunen, dass Donald Trump immer betont hatte, die USA aus „endlosen Kriegen“ heraushalten und sich auf amerikanische Interessen statt globale Interventionen konzentrieren zu wollen. Doch auch Franklin D. Roosevelt hatte sich schon 1940 mit dem verlogenen Versprechen ins Präsidentenamt wählen lassen, die USA aus Kriegen in anderen Teilen der Welt heraushalten zu wollen. In der Geschichte der USA hat Kriegstreiberei, die auf verlogenen Friedensparolen folgte, lange Tradition. Auch damals waren die koscheren Hintermänner, die die USA in den Krieg gegen die Achsenmächte trieben, die gleichen, die auch heute wieder einen Konflikt für zionistische Machtgelüste vom Zaun brechen.
Trumps Wortbruch und Kriegstreiberei stößt jedoch nicht nur international, sondern insbesondere auch innerhalb seines eigenen Lagers und der MAGA-Bewegung auf Kritik. Als Reaktion auf den Angriff trat der Direktor des National Counterterrorism Center, Joseph Kent, zurück. In seinem Kündigungsschreiben an den Präsidenten übt er scharfe Kritik an der aktuellen US-Politik gegenüber dem Iran. Seiner Darstellung zufolge sei der Krieg allein aufgrund des Drucks aus Israel und dessen einflussreicher amerikanischer Lobby begonnen worden. Israelische Regierungs- und Medienvertreter hätten gezielt eine Desinformationskampagne gestartet und eine kriegsbefürwortende Stimmung erzeugt, um einen Konflikt mit dem Iran herbeizuführen. Dabei sei die Lüge verbreitet worden, das Land stelle eine unmittelbare Bedrohung dar und ein Angriff könne zu einem schnellen Sieg führen. Kent betont, dass dies dieselbe Taktik gewesen sei, mit der Israel die USA bereits in den Irak-Krieg gezogen habe, der laut ihm tausende Leben der besten Frauen und Männer des Landes gekostet habe.
Schluss mit der Kriegstreiberei der USA – Keine Unterstützung für den Terrorstaat Israel!
Deutschland hält sich aktuell zumindest insofern aus dem Konflikt heraus, als dass es nicht aktiv an militärischen Operationen im Iran teilnimmt und Bundeskanzler Merz zuletzt einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus abgelehnt hat. Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat die Bundesregierung nun jedoch aufgefordert, zu erklären, inwieweit die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für Militäroperationen gegen den Iran genutzt wird. Teheran sieht die Rolle des Stützpunkts als potenziellen Verstoß gegen eine UN-Resolution, die Komplizenschaft bei Angriffen oder Aggressionen regelt.
Spanien hatte zuvor den USA bereits die Nutzung seiner Militärbasen im Iran-Konflikt untersagt, was zu lautstarker Empörung bei Trump und jüdischen Lobbygruppen geführt hat. Aufgrund der Weigerung Spaniens, den US-israelischen Angriffskrieg durch Bereitstellung von Militärbasen logistisch zu unterstützen, waren dort stationierte Tankflugzeuge in andere Länder – unter anderem auch nach Ramstein – verlegt worden.
Entsprechend Punkt 8 des Zehn-Punkte-Programms steht die Partei und Bewegung DER III. WEG entschieden gegen jegliche Unterstützung des Terrorstaats Israel und tritt dafür ein, sämtliche US-Militärbasen in Deutschland zu schließen und die Besatzertruppen endlich nach Hause zu schicken, damit deutscher Boden nicht weiter als Ausgangspunkt für imperialistische, judäoamerikanische Kriege missbraucht werden kann. Kriegseinsätze im Ausland werden nur im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands oder Europas befürwortet, jedoch niemals im Zusammenhang mit den Interessen zionistischer Lobbygruppen und ihres angloamerikanischen Golems.
