Als finanzielle Absicherung ihrer Regierung haben CDU und SPD neue Schulden in Höhe von 900 Milliarden Euro aufgenommen. Das sogenannte „Sondervermögen“ sollte eigentlich in Infrastrukturprojekte und Aufrüstung fließen. Doch nur ein geringer Anteil der finanziellen Mittel wird tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt. Nun zeigt sich: Auch dieses Geld wird noch verschwendet! Recherchen der „Welt“ zeigen nun auf, dass knapp zwei Milliarden Euro in ein Funksystem investiert wurden, das nicht funktioniert. Die Herrschenden haben wieder einmal versagt! Es wird Zeit für revolutionäre Veränderungen, um Deutschland vor der Misswirtschaft der BRD zu retten.
Das geht nicht gut: Verteidigung in Sozi-Hand
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt in allen Umfragen als der beliebteste Politiker Deutschlands. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen in der herrschenden Kaste vermittelt er einen verhältnismäßig kompetenten Eindruck. Doch offenbar trügt der Schein. Denn in den drei Jahren seiner laufenden Amtszeit hat sich trotz „Sondervermögens“ bei der Bundeswehr nichts zum Guten verändert. Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte (CDU) hat vor wenigen Wochen bereits für Aufsehen gesorgt. Darin war von mangelhaften Strukturen die Rede, die „in großen Teilen nicht effektiv“ seien. Nun hat ein Bericht der „Welt“ diese Mängel an einem Beispiel greifbar gemacht.
Schon seit Jahren versucht die Bundeswehr, für die Truppe ein modernes Digitalfunksystem aufzubauen. Wie nun bekannt wurde, sind für dieses Ziel bereits Kosten in Höhe von 1,749 Milliarden Euro angefallen. Dazu kommen noch einmal 299 Millionen Euro für begleitende Maßnahmen. Mit dem Rüstungsprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) sollen Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzt werden. Damit soll die Truppe im Gefecht stets auf dem neuesten Stand sein. Doch das System arbeitet nicht zuverlässig, wie der „Welt“-Bericht offen legt. So hapert es beispielsweise bei der Einbindung der Panzer Leopard 2: „Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder waren zu leise, die Reichweiten blieben deutlich hinter den Anforderungen zurück.“ Zudem klappt die parallele Nutzung von Daten- und Sprechfunk offenbar nur eingeschränkt.
Eigentlich sollte bis 2027 eine Heeresdivision vollständig digitalisiert sein. Im Hinblick auf einen in den nächsten Jahren drohenden Konflikt mit Russland erscheint das notwendig, denn der bisherige Funk kann vom Feind leicht abgehört werden. Insbesondere die in Litauen stationierte Brigade wäre auf neue Technik angewiesen. „Bislang könnte sie im Ernstfall nicht sicher kommunizieren und würde im Gefechtsfall die umgerüsteten Fahrzeuge ohne funktionierenden Funk stehen lassen“, heißt es dazu in der „Welt“.
Schluss mit dem BRD-Schuldensystem!
Der Fall des dysfunktionalen Bundeswehr-Funksystems wirft ein Schlaglicht auf die Inkompetenz von Minister Pistorius. Wenn schon der beliebteste Ministerpräsident wenig hinbekommt, wie sieht es dann beim Rest der Regierung aus? Doch die Verschwendung der zwei Milliarden für den Problem-Funk muss im Kontext einer Neuverschuldung gesehen werden, die an sich ein Skandal ist. Nur ein geringer Anteil des sogenannten „Sondervermögens“ fließt überhaupt in Investitionen. Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest hat aufgezeigt, dass bis zu 95 Prozent der neuen Schulden nicht für neue Projekte, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden. Etwa 24 Prozent oder ca. 24 Milliarden Euro wurden allein für Schulden und Zinsen ausgegeben. Es wurden also Schulden aufgenommen, um Schulden abzubezahlen. Dass Deutschland in der Schuldenfalle steckt, ist somit offensichtlich.
Als Nationalrevolutionäre setzen wir uns als Teil der Raumorientierten Volkswirtschaft in Punkt 2 unseres Programms für die Brechung der Zinsknechtschaft ein. Die gewaltigen Summen, die in Zins- und Zinseszins fließen, müssen irgendwo als Guthaben vorhanden sein. Sie sind kein Teil einer produktiven Wertschöpfung. Das Zinssystem macht einige Wenige reicher, während es dem Volk das Geld aus den Taschen zieht. DER III. WEG will statt dem Zinseszins-Kapitalismus ein revolutionäres indexgesichertes Währungssystem einführen. Dafür soll die in Umlauf gebrachte Geldmenge an das Produktions- und Dienstleistungsvolumen (Bruttosozialprodukt) im Zusammenhang mit seiner Umlaufgeschwindigkeit angepasst werden. So ist das Geld durch die volkswirtschaftliche Leistung gedeckt und nur ein Kreislaufmittel der Wirtschaft und des Staates. Dem Teufelskreislauf aus mehr und immer mehr Schulden würde so auch ein Ende bereitet!
Die nationalrevolutionäre Bewegung verfolgt diesen Ansatz allein, während die Herrschenden und die vermeintliche parlamentarische Opposition den Zinses-Zins-Kapitalismus nicht in Frage stellen. Es braucht daher revolutionäre Veränderungen, um eine mutige Politik zum Wohle der nationalen Gemeinschaft durchsetzen zu können. Werde auch du aktiv für ein neues System und komm‘ in die Bewegung für den Deutschen Sozialismus!
