Der Krieg im Nahen Osten hat die internationalen Energiemärkte erheblich unter Druck gesetzt. Hintergrund ist, dass der Iran nach wie vor (Stand 07.04.2026) die Straße von Hormus blockiert, über die rund 20 % des weltweiten Ölhandels abgewickelt werden. Die daraus resultierenden Unsicherheiten haben die Rohölpreise deutlich steigen lassen, was sich unmittelbar auf die Kraftstoffpreise in Europa auswirkt und eine enorme Belastung für Wirtschaft und Verbraucher darstellt.
Die Bundesregierung, die selbst in Form von höheren Steuereinnahmen von den steigenden Energiepreisen profitiert, hatte zuletzt ein fragwürdiges Maßnahmenpaket beschlossen. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Ziel war es, starke Preissprünge im Tagesverlauf zu verhindern und Verbrauchern mehr Vergleichbarkeit zu ermöglichen.
Maßnahmenpaket der Bundesregierung verschärft Diesel-Abzocke!
Ein Blick nach Österreich hätte gereicht, um auf Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dieser Maßnahme zurückgreifen zu können. Dort gelten bereits seit 2009 vergleichbare Regelungen. Das allgemeine Preisniveau konnte dadurch jedoch nicht nachhaltig gesenkt werden; und auch in der aktuellen Krise pendelten sich die Spritpreise in der Alpenrepublik auf dem derzeitig hohen Niveau ein.
Was von dem blinden Aktionismus der schwarz-roten Koalition zu halten ist, zeigte sich bereits am Tag des Inkrafttretens der neuen Tankstellen-Regelung. Es blieb nicht nur die erhoffte Wirkung aus, sondern stattdessen bewirkte sie das genaue Gegenteil. Die Mineralölkonzerne nutzten die neue Vorgabe, um die Spritpreise zunächst deutlich anzuheben, wohl wissend, dass sie die Preise jederzeit senken könnten. Ja, wer hätte sich das denken können.
Auch an den drei Folgetagen stieg der Dieselpreis im Tagesdurchschnitt kontinuierlich und erreichte neue Rekordwerte. Bis Karfreitag lag der bundesweite Durchschnittspreis bei 2,391 Euro pro Liter, rund 7 Cent über dem bisherigen Höchststand aus dem März 2022. Damals war der Preis nach Beginn des Ukraine-Kriegs stark angestiegen, ausgelöst durch geopolitische Unsicherheiten und drohende Lieferunterbrechungen aus Russland.
Selbst ADAC hält Preisaufschläge für unangemessen
Auch der ADAC kritisiert die nun erfolgten Preisaufschläge beim Diesel als unangemessen und betont, dass diese nicht nur auf die gestiegenen Rohölpreise zurückzuführen seien, sondern stattdessen durch das Österreich-Modell noch befördert würden. So führe die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen dazu, dass „Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden“.
Als konkrete Maßnahme für eine wirksame Reduzierung der hohen Spritpreise spricht sich der Automobilclub für eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer aus. Auch unsere nationalrevolutionäre Partei und Bewegung DER III. WEG setzt sich für eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer ein. Diese muss jedoch dauerhaft erfolgen und darüber hinaus muss die CO₂-Abgabe gänzlich abgeschafft werden. Nur so können die Spritkosten langfristig auf ein erträgliches Niveau gesenkt und die Geldbeutel der Bürger entlastet werden.
Zur Einordnung der aktuellen Forderungen des ADAC nach einer möglichen Senkung der Energiesteuer lohnt ein Blick auf die jüngere Positionierung des Verbands. Noch vor wenigen Wochen hatte sich der ADAC für höhere Kraftstoffpreise ausgesprochen, um Anreize für einen schnelleren Umstieg auf alternative Antriebe zu schaffen. In diesem Zusammenhang äußerte sich auch der damalige Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zustimmend zur CO₂-Bepreisung als klimapolitisches Instrument.
Der nun stattgefundene Kurswechsel dürfte auf die wachsende Kritik in den eigenen Reihen hin erfolgt sein. So hatten laut Medienberichten zuletzt etwa 60.000 Mitglieder ihre Mitgliedschaft gekündigt, Hillebrand war in Folge dessen von seinem Amt zurückgetreten.
Preisschock bei Diesel, Energie und Dünger bringt Betriebe an Überlebensgrenze
Die stark gestiegenen Kraftstoffkosten treffen vor allem Branchen, die in hohem Maß auf Mobilität und energieintensive Betriebsmittel angewiesen sind. Besonders deutlich wird dies in der Landwirtschaft. Dort haben bäuerliche Betriebe nicht nur mit steigenden Kosten für den Diesel, sondern auch mit hohen Preisen für Dünger und Futtermittel zu kämpfen, deren Herstellung meist sehr energieaufwändig ist. Da landwirtschaftliche Erzeugerpreise oft langfristig festgelegt oder stark vom internationalen Wettbewerb geprägt sind, können viele Betriebe die gestiegenen Kosten kaum weitergeben.
Ähnlich angespannt ist die Lage bei ambulanten Pflegediensten. Diese sind täglich auf eine Vielzahl von Fahrten angewiesen, um Patienten zu versorgen. Die steigenden Spritpreise führen hier zu erheblichen Mehrkosten, während die Vergütungssätze meist vertraglich geregelt sind und nicht kurzfristig angepasst werden können.
Auch andere Branchen wie Logistikunternehmen, Handwerksbetriebe oder Lieferdienste stehen unter Druck. Zwar versuchen einige Unternehmen, gestiegene Kosten über höhere Preise weiterzugeben, doch stößt dies schnell an Grenzen, insbesondere in wettbewerbsintensiven Märkten oder bei preissensiblen Kunden. In vielen Fällen bleibt deshalb der größte Teil der Mehrbelastung bei den Betrieben selbst hängen.
Insgesamt führt diese Situation dazu, dass viele Unternehmen mit sinkenden Margen, eingeschränkten Investitionsmöglichkeiten und zunehmender Unsicherheit konfrontiert sind. Gerade kleinere und mittelständische Betriebe berichten zunehmend von existenziellen Sorgen, da sich die Kostensteigerungen kurzfristig kaum abfedern lassen, während strukturelle Anpassungen Zeit benötigen.
Unsere Alternative heißt Revolution!
Die Bundesregierung macht immer wieder deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, erfolgversprechende Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen verdient sie lieber an den hohen Spritpreisen und nutzt die Steuergelder, um damit absurde Klima-Initiativen oder Umvolkungsprojekte weiter voranzutreiben.
Unsere nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich deshalb nicht nur für eine Senkung der Energiesteuern und eine Abschaffung der CO₂-Abgabe, sondern grundlegend für einen umfassenden Neuanfang auf politischer, wirtschaftlicher und ökonomischer Ebene auf dem Fundament des Deutschen Sozialismus als ersten unserer Punkte ein. Dabei kennen wir nur ein Ziel: Deutschland!
