Die sogenannte Zuckersteuer wird heute als großer Schritt im Kampf gegen moderne Zivilisationskrankheiten verkauft. Politiker und Gesundheitslobby präsentieren sie als notwendige Maßnahme gegen Übergewicht, Adipositas und Typ-2-Diabetes. Im Zentrum stehen dabei vor allem zuckerhaltige Getränke. Hersteller sollen weniger Zucker verwenden, Konsumenten weniger Zucker aufnehmen. Je höher der Zuckergehalt, desto höher die Abgabe – so lautet das Prinzip. Auch in Deutschland wird bereits über eine Einführung diskutiert, voraussichtlich ab 2028.
Doch hinter der moralischen Fassade wachsen Zweifel. Kritiker sehen in der Zuckersteuer weniger eine Gesundheitsreform, als vielmehr einen weiteren Eingriff in das Leben der Bürger; verbunden mit neuen Belastungen für Verbraucher, Wirtschaft und Steuerzahler.
Besonders hart träfe die Steuer Menschen mit geringem Einkommen. Gerade günstige Softdrinks würden deutlich teurer, obwohl diese Produkte oft vor allem von einkommensschwächeren Haushalten konsumiert werden. Damit entsteht eine soziale Schieflage: Wer wenig hat, zahlt am Ende verhältnismäßig mehr. Gesundheit wird so zur Frage des Geldbeutels.
Hinzu kommen wirtschaftliche Folgen, über die deutlich seltener gesprochen wird. Getränke- und Lebensmittelhersteller müssten ihre Produkte neu kalkulieren, Rezepturen ändern und umfangreiche Dokumentationen führen. Handel und Staat wiederum müssten die Steuer berechnen, kontrollieren und verwalten. Während öffentlich ständig vom Bürokratieabbau gesprochen wird, droht im Hintergrund ein weiteres Verwaltungsmonster zu entstehen; mit zusätzlichen Kosten, die letztlich wieder der Steuerzahler tragen muss.
Dabei bleibt die eigentliche Wirkung der Steuer umstritten. Viele Menschen ändern ihr Verhalten nicht dauerhaft, sondern weichen schlicht auf andere Produkte aus. Statt Softdrinks landen dann «Snacks», Fertigprodukte oder andere kalorienreiche Lebensmittel im Einkaufswagen. Das Grundproblem verschwindet nicht – es verlagert sich lediglich.
Zuckerverbände und kritische Stimmen verweisen zudem darauf, dass in einigen Ländern trotz Zuckersteuer die Zahl übergewichtiger Menschen weiter gestiegen ist. Dennoch wird das Narrativ von der besseren Gesundheit weiterhin mit Nachdruck vorgetragen. Die Steuer soll erziehen, lenken und das Verhalten der Bürger formen.
Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch einen bemerkenswerten Unterschied. Bereits 1841 existierte im damaligen Preußen eine Zuckersteuer. Damals war die Sache erstaunlich ehrlich: Zucker galt als Luxusgut und der Staat besteuerte ihn, um Einnahmen zu sichern und wirtschaftliche Interessen zu steuern. Kein moralischer Überbau, kein pädagogischer Zeigefinger, keine politische Inszenierung als Gesundheitsrettung. Der Staat brauchte Geld – und sagte es offen.
Heute dagegen wird dieselbe Idee als fürsorgliche Gesundheitsmaßnahme verkauft. Doch der Druck auf Hersteller führt häufig nicht zu weniger Süße, sondern lediglich zu anderen Inhaltsstoffen. Um Steuern zu vermeiden, wird Zucker durch Süßstoffe ersetzt: Stevia, Erythrit, Aspartam, Sucralose, Saccharin oder Acesulfam K. Diese Stoffe gelten laut Behörden wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in bestimmten Mengen als sicher. Trotzdem bleiben viele Verbraucher skeptisch. Die meisten dieser Stoffe werden künstlich hergestellt und kommen in der Natur nicht in dieser Form vor. Studien zu möglichen Auswirkungen auf Darmflora, Appetit oder Insulinreaktionen liefern zudem keine eindeutigen Ergebnisse. Gesünder lebt der Mensch dadurch offenbar nicht automatisch.
Genau hier beginnt die eigentliche Kritik: Sind höhere Preise wirklich ein geeignetes Mittel, um die Bürger zu einer gesünderen Lebensführung zu bewegen?
Wie fragwürdig diese Strategie ist, zeigt der Vergleich mit der Tabaksteuer. Seit Jahrzehnten steigen die Preise für Zigaretten. Schockbilder bedecken Verpackungen, Kampagnen warnen ununterbrochen vor den Folgen des Rauchens. Trotzdem existiert der Konsum weiterhin. Der „Glimmstängel“ verschwindet nicht – er wird lediglich teurer. Warum sollte ausgerechnet ein kleiner Aufpreis auf Softdrinks plötzlich tief verwurzelte Ernährungsweisen revolutionieren?
Am Ende entsteht der Eindruck, dass nicht der Lebensstil verändert werden soll, sondern vor allem die Rechnung an der Kasse. Der Staat entdeckt seine Liebe zur Gesundheit bevorzugt dort, wo sie sich leicht berechnen und besteuern lässt. Bewegung, Bildung oder langfristige Prävention sind kompliziert und teuer. Eine Abgabe auf Zucker dagegen passt perfekt in Tabellen, Formulare und Steuerbescheide.
Für Unternehmen bedeutet das zusätzliche Wettbewerbsnachteile und mögliche Marktverzerrungen. Auch Landwirtschaft und Zuckerproduktion könnten unter den Folgen leiden. Gleichzeitig bleibt völlig offen, ob die Steuer ihren eigentlichen Zweck überhaupt erfüllt. Denn wäre sie tatsächlich erfolgreich und der Konsum sänke massiv, entzöge sie sich langfristig selbst die Einnahmegrundlage – ein Widerspruch, den kaum jemand offen anspricht.
Wir als Partei DER III. WEG stehen zunächst für die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, denn die Gesundheit der Menschen darf nicht im Bereich der Profitwirtschaft liegen, welche kranke Menschen braucht, um Gewinn zu erwirtschaften. Zusätzlich müssen staatliche Kampagnen für eine gesunde Lebensführung den Alltag eines jeden Deutschen schon vom Kindergarten und der Schule an prägen. Es geht darum, den deutschen Menschen im Sinne des Deutschen Sozialismus zu erziehen und zur einer gemeinwohlfördernden Lebenshaltung zu bringen. Die staatliche Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge darf nicht länger belastet werden durch Individuen, die ihrem Körper und ihrer Gesundheit durch ein unverantwortliches Konsumverhalten auf langer Sicht selbst schaden. Hier braucht es eine Veränderung des allgemeinen Bewusstseins!
Außerdem setzen wir uns für vorgeschriebene Höchstgrenzen von Zuckeranteilen in Getränken und Lebensmitteln ein, die von der produzierenden Lebensmittelindustrie eingehalten werden müssen.
Damit wird eine Zuckersteuer überflüssig gemacht, die nicht das Konsumverhalten des Einzelnen verändert, jedoch belastend auf Unternehmer und Verbraucher wirkt. Statt einer reinen Fiskalpolitik, wie sie in der BRD betrieben wird, setzen wir auf klare staatliche Lenkung und Regulierungen jener Bereiche der Wirtschaft, die auf die Gesundheit der Menschen direkte Auswirkungen haben.
Es bleibt darum die entscheidende Frage bestehen: Geht es den BRD-Regierenden überhaupt wirklich um Gesundheit oder lediglich um eine weitere moralisch verpackte Steuer, um die Haushaltslöcher des Systems auf Kosten des Volkes zu stopfen?
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