Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter hat sich in einem Interview für die Wiedereinführung der Praxisgebühr ausgesprochen. Hintergrund sind die rapide steigenden Abgaben für die Krankenversicherungen. Auf fruchtbaren Boden stößt Kampeters Vorschlag bei CDU-Politikern wie Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Bundesrechnungshof will Einsparungen bei den Krankenversicherungen erzielen. „Der III. Weg“ will hingegen die wachsenden Sozialabgaben nicht zulasten sozial schwacher Deutscher bekämpfen. Insbesondere Beamte und Reiche, die sich ihrer Verantwortung bislang entziehen können, müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Jeder Deutsche, egal ob arm oder reich, muss sich wieder als Teil einer natürlichen Solidargemeinschaft begreifen. Außerdem gilt es, die tieferliegenden Ursachen der Kostentendenz, also vor allem den Geburtenmangel, entschieden zu bekämpfen.
Praxisgebühr-Pläne: Populismus auf Kosten der Kranken
Steffen Kampeter, Geschäftsführer der BDA, hat dem Berlin-Playbook-Podcast des Magazins Politico ein Interview gegeben. Darin sagt er (durchaus nachvollziehbar): „Wir Arbeitgeber wollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge endlich stabil werden“. Doch Kampeters Lösungsansatz hingegen ist bescheiden: Er will eine „Kontaktgebühr“ für Arztbesuche einführen, um Patienten besser steuern und „Ärzte-Hopping“ vermeiden zu können. So könnte die Zahl der Arztbesuche reduziert werden, weil Menschen auf „unnötige Arztbesuche“ verzichten würden. Dabei handelte es sich gewissermaßen um eine Neuauflage der Praxisgebühr. Von 2004 bis 2012 mussten Arztbesucher in Deutschland einmal im Quartal zehn Euro beim Arztbesuch zahlen. Kampeters Plan unterscheidet sich jedoch von der alten Praxisgebühr insofern, dass bei jedem Arztbesuch Geld zu zahlen wäre. Eines der Kernanliegen sozialer Politik, die Erhaltung der Volksgesundheit, würde mit diesen Plänen noch weiter torpediert, wenn noch weniger Menschen sich den Arztbesuch aus finanzieller Sicht zutrauen, um beispielsweise Gesundheitsfürsorge zur Krankheitsfrüherkennung zu betreiben.
Nun verfügt Kampeter an sich über keine politische Macht, doch seine Stimme hat bei den Mächtigen durchaus Gewicht. Zumal, wenn sie herrschenden Politikern in den Kram passt; so beispielsweise Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär ist bekannt dafür, populistischen Unsinn auf Kosten armer Deutscher zu verbreiten. So erklärte er beispielsweise, dass es sich bei mehr als 100.000 Bürgergeldempfängern um „Totalverweigerer“ handeln würde. Wie er dürften insgeheim wohl noch viel mehr Politiker in der volksfeindlichen Union denken. Dabei können sie sich auch auf Schützenhilfe aus dem Bundesrechnungshof stützen. Dort wurden erst kürzlich Warnungen vor drastischen Beitragsanstiegen in der Krankenversicherung bis 2029 herausgegeben. Bis dahin könnte der Zusatzbeitrag auf bis zu 4,05 Prozent wachsen. Das würde das Wirtschaftswachstum dämpfen. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind“, heißt es in dem Papier des Bundesrechnungshofes. Eine Senkung der Arztbesuche wäre freilich eine „ausgabenseitige Maßnahme“.
Aber: Diese Maßnahme würde zulasten der kranken Menschen in diesem Land gehen. Viele chronisch kranke Menschen zählen zeitgleich zu den Deutschen, die am wenigsten Geld in diesem Land haben. Eine Praxisgebühr könnte dazu führen, dass auch auf notwendige Arztbesuche verzichtet wird. In der Folge würden gefährliche Krankheiten, wie z. B. Krebsvarianten, zu spät erkannt. Das hätte dann am Ende sogar noch den gegenteiligen Effekt: Je später eine Krankheit erkannt wird, desto aufwendiger wird es, sie erfolgreich zu bekämpfen. So könnte die vermeintliche Kostenersparnis wieder aufgehoben werden. Schon 2012 wurde die Praxisgebühr aus guten Gründen abgeschafft; sie hatte sich einfach nicht bewährt. Neben den primär Betroffenen, den Arztbesuchern, sind auch noch andere Beteiligte nicht begeistert, nämlich die Arztpraxen. Sie haben bereits jetzt mit dem horrenden Bürokratieaufwand zu kämpfen. Das Eintreiben einer neuen Praxisgebühr würde auch für sie wieder einen deutlichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten.
Problem an der Wurzel packen! Für revolutionäre Lösungen!
Dass in Deutschland die Sozialabgaben in schwindelerregende Höhen gestiegen sind, ist allerseits bekannt. Doch es braucht sozial gerechte Lösungsansätze! Zunächst einmal muss das gegenwärtige System, in dem sich Reiche und Beamte von ihrem Anteil an der Finanzierung unseres Sozialsystems teilweise drücken können, abgeschafft werden. Unsere nationalrevolutionäre Parteibewegung steht deshalb mit unserem Programmpunkt 6 „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ klar für eine revolutionäre Neuordnung des Gesundheitssystems. Zunächst ist die Gesunderhaltung der nationalen Gemeinschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen darf. Es darf also keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen privat und gesetzlich Versicherten mehr geben, sondern nur noch eine Pflichtmitgliedschaft für alle Deutschen in einer staatlichen Sozialversicherung. Desweiteren ist die „Ausgabendynamik“ der Krankenkassen zur Vermeidung von Haushaltslöchern stetig zu minimieren, und zwar durch gesundheitspolitische Konzepte!
Dazu gehören unter anderem die Einführung von leibesertüchtigender Erziehung in allen staatlichen Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenvertrieb und -konsum sowie die Förderung der Erbgesundheit zur Vermeidung bereits angeborener Leiden und Krankheiten. Außerdem sind Nichtdeutsche, sofern sie keinen berechtigten Asyl- oder Aufenthaltsgrund vorzuweisen haben oder die Voraussetzungen zur Einbürgerung kraft ihrer Abstammung nicht erfüllen, aus dem volkssolidarischen Gesundheitssystem auszuschließen. Mit einer Politik zur Förderung der allgemeinen Volksgesundheit und einer gleichzeitigen Verpflichtung aller Deutschen, in das staatliche Gesundheitssystem einzuzahlen, werden sich die Beiträge für jeden Einzelnen zur Erhaltung eines gesunden Sozialstaates unter nationalrevolutionärer Führung deutlich verringern, ohne dass es an einer ausreichenden gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung mangeln muss.
Langfristig muss auch dem Geburtenschwund entgegengewirkt werden. Er ist einer der zentralen Gründe, warum der Sozialstaat immer teurer wird. Familiengründungen müssen daher mit allen Mitteln gefördert werden. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht allein mit materiellen Anreizen zu bewerkstelligen ist, sondern es vor allem zu einer geistigen Revolution kommen, die den individualistischen Werteverfall des Liberalismus abschüttelt und jedem Deutschen zum Bewusstsein verhilft, dass er ein verantwortungsvolles Glied in einer langen Ahnenkette ist. „Der III. Weg“ setzt sich deshalb nachdrücklich für kinderreiche deutsche Familien ein!
