Für bürgerliche Systempolitiker aus CDU, FDP, AfD sind Bürgergeldempfänger ein gern gescholtenes Feindbild. Kürzlich behauptete beispielsweise CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass „eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bestätigen diesen reaktionären Sozialchauvinismus jedoch nicht. Lediglich 0,86 Prozent der Bürgergeldempfänger erhielten in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 Sanktionen aufgrund einer Weigerung. Nur knapp 14.000 der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger können daher tatsächlich als „Totalverweigerer“ bezeichnet werden. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für ein Recht auf Arbeit ein. Die Herrschenden versagen hingegen regelmäßig bei der Lösung des Problems Arbeitslosigkeit.
Billiger Populismus auf Kosten sozial benachteiligter Volksangehöriger
Einen guten Arbeitsplatz zu finden ist in vielen Regionen Deutschlands schwer. Insbesondere in Mitteldeutschland ist es den Herrschenden nie gelungen, Arbeit zu den Menschen zu bringen. Wenn die Arbeitslosenzahlen heute gesunken sind, dann, weil viele weggezogen, krank geworden oder in Rente gegangen sind. Für viele weitere Deutsche blieb hingegen eine nur schlecht bezahlte Stelle im Niedriglohnsektor übrig. Hunderttausende Deutsche sind von der Stütze abhängig, um ihr karges Einkommen aufzubessern. Dennoch laden die immensen Summen, die der deutsche Staat jährlich für das Bürgergeld aufbringen muss, zu billigem Populismus ein.
Ein aktuelles Beispiel lieferte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach er davon, dass mehr als 100.000 Personen im Bürgergeldbezug „Totalverweigerer“ seien. Diesen Arbeitsverweigerern wolle er das Bürgergeld komplett streichen, um die Steuerzahler zu entlasten. Mit den Bürgergeld-Empfängern bedient er ein Feindbild, das insbesondere in Wahlkampfzeiten gerne beackert wird. Auch bei libertären und reaktionären Parteien wie der AfD und der FDP arbeitet man sich gerne an den „asozialen Bürgergeld-Empfängern“ ab. So sprach beispielsweise die FDP im vergangenen Jahr davon, das Bürgergeld kürzen zu wollen. In der mittlerweile verschiedenen Ampel-Regierung war es nicht nur die FDP, die Bürgergeldempfänger noch stärker gängeln wollte. So sollten sozial schwache Deutsche sogar zum Wegzug aus ihrer Heimat gedrängt werden.
Doch ein Blick auf die Statistiken legt nahe, dass nur ein geringer Teil der Bürgergeld-Empfänger tatsächlich gar nicht arbeiten will. Der berühmte Langzeitarbeitslose Arno Dübel, der für Medien und Politik eine einladende Steilvorlage bot, war offenbar eine Ausnahme von der Regel. Im vergangenen Jahr erhielten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Davon waren 800.000 Menschen bereits in Arbeit und haben mit dem Bürgergeld ihren Niedriglohn aufgestockt. 1,6 Millionen Menschen, respektive 40 Prozent der Empfänger, standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie sich in Ausbildung oder Studium befanden, Kinder aufzogen, Angehörige pflegten oder kurzfristig arbeitsunfähig waren. Etwa 1,5 Millionen Personen waren Kinder unter 15 Jahren. Die restlichen 1,6 Millionen Menschen standen dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung und verweigerten teilweise die Erwerbstätigkeit. Dennoch kann der letztgenannte Personenbereich laut Bundesagentur für Arbeit nicht pauschal als „Totalverweigerer“ eingestuft werden. Dieser Titel gebührt wohl nur weniger als einem Prozent der Bürgergeldempfänger. Nämlich jenen Personen, denen der Regelsatz aufgrund einer Weigerung gekürzt wurde. Das traf in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 auf 13.838 Personen oder 0,86 Prozent der Bürgergeldempfänger zu.
Soziale Marktwirtschaft umsetzen!
In der Theorie leben wir in Deutschland in einer sozialen Marktwirtschaft. Doch über das, was man unter einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich versteht, lässt sich trefflich streiten. Im Gegensatz zu einer freien Marktwirtschaft tritt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft jedoch als Akteur in Erscheinung. Aktuell greift der Staat zwar beispielsweise durch diverse Regularien in das Marktgeschehen ein, generell scheitert der Staat jedoch an Aufgaben wie der Schaffung von Vollbeschäftigung und sozialer Gerechtigkeit. In Zeiten von Konkursen und Abwanderung großer Unternehmen sieht die Lage hier immer schlechter aus. Schuld tragen unfähige Systempolitiker.
„Der III. Weg“ will mehr staatliche Verantwortung. Der deutsche Staat soll ein Recht auf Arbeit und eine Pflicht zur Arbeit durchsetzen. Dafür muss der Staat selbst als Akteur in Erscheinung treten und nicht den heimischen Arbeitsmarkt der Dynamik der Globalisierung überlassen. Hierfür kann der Staat beispielsweise eigene Staatsunternehmen, beispielsweise in der Pharmazeutik oder im Straßen- oder Wohnungsbau gründen. Außerdem können in Härtefällen Schlüsselindustrien, deren Abwanderung in das Ausland droht, verstaatlicht werden. Gerade in der Industrie gibt es viele traditionell gutbezahlte Arbeitsplätze. Wenn sich Arbeit wieder lohnt und jeder Deutsche eine Perspektive auf eine Stelle hat, mit der er seine Familie ernähren kann, würde die Zahl der Leistungsempfänger drastisch sinken. Insbesondere die extrem hohe Zahl an Kindern unter 15 Jahren im Bürgergeldbezug zeigt deutlich auf, dass viel mehr getan werden muss, um soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen zu ermöglichen.
Deutscher Sozialstaat für Deutsche!
Das Klischee vom arbeitslosen „Totalverweigerer“ ist so pauschal nicht haltbar. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich Menschen im Bürgergeldbezug befinden. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass zwei Drittel der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben. Ausländer, die über kaum Deutschkenntnisse und niedrige Qualifikationen verfügen, können naturgemäß schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es gibt zahlreiche Tricks, um Sanktionen zu vermeiden, ohne tatsächlich berufstätig zu werden. Um das Bürgergeld-Problem zu lösen, muss der Staat einerseits gute Arbeitsplätze für Deutsche sicherstellen, andererseits aber auch arbeitslose Ausländer abschieben. Der deutsche Sozialstaat muss ausschließlich Deutschen vorbehalten sein.
„Der III. Weg“ vertritt die Interessen aller Deutschen – im Gegensatz zu populistischen und reaktionären Systemparteien, die sich, wie im Fall der neoliberalen AfD, gern als Anwalt des kleinen Mannes ausgeben – also auch die Interessen sozial benachteiligter Deutscher. Arbeitslose Ausländer hingegen haben keine sozialstaatliche Stütze in Deutschland verdient und müssen von den Staaten ihrer Heimatländer ausgehalten werden.
Für mehr Informationen empfiehlt sich die Lektüre unseres Parteiprogramms, insbesondere der Punkt 2 „Raumgebundene Volkswirtschaft“ und Punkt 6 „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“.
