Bürgergeld: Ampel-Regierung will Sozialhilfeempfänger bald zum Umzug zwingen

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Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger. Neben einer monatlichen Meldepflicht ist auch ein Umzugszwang im Gespräch. Außerdem steht bereits fest, dass trotz Inflation und horrender Lebenserhaltungskosten das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angepasst wird. Sozial benachteiligte Deutsche mit Anspruch auf Bürgergeld sollen aus ihrer vertrauten Wohnumgebung herausgerissen werden. Das eigentliche Problem liegt jedoch in dem gewaltigen Heerlager ausländischer Bürgergeldempfänger. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich daher für die Abschiebung arbeitsloser Ausländer ein. Gleichzeitig hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit zu den Menschen kommt. Der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes und die damit verbundene wachsende Arbeitslosigkeit durch die Flucht von immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen auf das Konto des Systems. Es braucht daher revolutionäre Veränderungen!

 

Herrschende werden immer volksfeindlicher und asozialer

U-Bahnfahrer in der indischen Hauptstadt Delhi können sich freuen: Die Herrschenden in Deutschland haben ein Herz für sie. Seit 2019 ist bereits eine Milliarde Euro deutschen Steuergeldes in ein umweltfreundliches Siemens-U-Bahnnetz vor Ort geflossen. Eines von vielen Projekten fernab der Heimat, für das sich die Mächtigen interessieren. Doch gleichzeitig ist man in Berlin auch um das eigene Wohl besorgt: Im vergangenen Jahr wurden die Planungen für zahlreiche neue, milliardenschwere Regierungsbauten vorangetrieben. Aber auch an den eigenen Geldbeutel wird gedacht: Im Juli hat der Bundestag eine Diätenerhöhung um 6 Prozent auf monatlich 11 230 Euro (sonstige Zuwendungen nicht einbegriffen) beschlossen. Verlierer des Systems, Opfer der Politik der Herrschenden hingegen müssen sich warm anziehen.

Seit dem 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld die sogenannte „Hartz IV“-Grundsicherung abgelöst. Eine Leistung, die von Anfang an für Diskussionen sorgte. Knackpunkt sind die hohen Kosten des Bürgergelds. Allein für dieses Jahr plant die Bundesagentur für Arbeit mit Ausgaben von 46,8 Milliarden Euro. Im Regelfall erhält ein erwachsener Bürgergeldempfänger derzeit 563 Euro. Mit Blick auf die gestiegenen Lebenserhaltungskosten in Deutschland nicht viel Geld. Dennoch denkt die Bonzen-Partei FDP öffentlich über eine Senkung des Bürgergelds nach. Nun will man die Bürgergeld-Empfänger auch an anderer Stelle gängeln.

So heißt es in einem aktuellen Entwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat: „Für arbeitslose Leistungsberechtigte wird eine monatliche Meldepflicht eingeführt, wenn dies für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.“ Bürgergeldempfänger sollen nun einer monatlichen Meldepflicht nachkommen müssen. Darüber hinaus sollen Deutsche zu längerem Pendeln gezwungen werden. Die Voraussetzungen, ab wann eine Arbeitsstrecke als unzumutbar gilt, werden verschärft. Künftig gilt: Wer mehr als sechs Stunden täglich arbeitet, soll einen Hin- und Rückweg von insgesamt drei statt bisher zweieinhalb Stunden in Kauf nehmen müssen. Bei einer geringeren Arbeitszeit soll eine tägliche Pendelzeit von zweieinhalb statt bisher zwei Stunden zumutbar sein. Wer einen Termin beim Amt verpasst, muss schon mit einer Kürzung der Leistung um 10 Prozent, bei einer zweiten Verfehlung um 20 Prozent und bei drei verpassten Terminen mit einer Minderung um 30 Prozent des geringen Bezugs rechnen.

Damit nicht genug: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will Bürgergeld-Empfänger sogar zum Umzug zwingen. Bislang galt lediglich die Suche von Arbeit in einem Umkreis vom Wohnort von 50 Kilometern als zumutbar. Künftig sollen Bürger, die mehr als 3 Monate arbeitslos sind, auch zum Umzug gezwungen werden können. Ein Wohnortwechsel soll dann als zumutbare Mitwirkung zur Erbringung einer Tätigkeit gelten. Somit sollen Deutsche entwurzelt und nach Belieben im Land hin und her verschoben werden können, obwohl sich die Suche nach geeigneten Wohnungen in Zeiten eines akuten Wohnraummangels immer schwieriger gestaltet. Unklar ist, ob Kinderbetreuung oder zu pflegende Angehörige in diesem asozialen Vorhaben berücksichtigt werden.

 

Deutscher Sozialismus statt asozialen BRD-Neofeudalismus!

Die asozialen Maßnahmen der Herrschenden sind ein Armutszeugnis für das System. Nach der vermeintlichen „Wende“ 1990 haben diverse Regierungen den Mitteldeutschen blühende Landschaften versprochen und konnten doch der Deindustrialisierung ganzer Regionen nichts entgegensetzen. In den vergangenen Jahren griff diese Entwicklung auch auf die Westbesatzungszonen über und so wandelt sich Deutschland immer mehr in eine Dienstleistungsgesellschaft. Mit dem Schrumpfen der deutschen Mehrheitsbevölkerung einher geht der Verlust der Grundlagen unseres Wohlstandes. Es sind nicht nur die großen Industrien, nicht allein Pharmazeutik, Chemie und Automobilbranche, die schrittweise kollabieren, sondern auch die „Hidden-Champions“, wenig bekannte Branchenführer, die im Niedergang begriffen sind. Das eigentliche Problem liegt also nicht in vermeintlich zu wohlhabenden Bürgergeldempfängern, sondern in einem dysfunktionalen ökonomischen System.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für eine Pflicht zur Arbeit ein. Dafür muss jedoch auch Arbeit da sein – und zwar dort, wo die Menschen leben! Hierfür muss der Staat wieder weitaus stärker regulierend eingreifen und eigene Projekte, gerade in unterentwickelten Regionen, vorantreiben. Die meisten deutschen Menschen sind durchaus fleißig und wollen ihren Lohn ehrlich verdienen. Angebliche „Totalverweigerer“, wie sie von sozialreaktionären Elementen in der Bürgergelddebatte immer wieder herbeigeredet werden, wenn es darum geht, Sanktionen und Schikanen der Ämter zu rechtfertigen, sind eine Ausnahme. Doch die notwendigen Rahmenbedingungen liegen einfach nicht vor. Es fehlen nicht nur adäquate Arbeitsplätze, es mangelt oftmals auch an einer anständigen Entlohnung. Viel zu oft schrecken Niedriglöhne, die in Zeiten deutlicher Preissteigerungen in allen Versorgungsbereichen kaum zur Ernährung einer Familie ausreichen, ab. Es braucht daher auch einen entsprechenden, regelmäßig angepassten Mindestlohn.

Anders sieht die Lage bei ausländischen Familienclans und volksfremden Vollversorgungssuchenden aus. Dank geschickter Taschenspielertricks und nachlässigen Behörden leben sie wie die Maden im Speck. Wenn man die hohen Ausgaben für das Bürgergeld wirklich senken will, müssen alle Nichtdeutschen, die keine Beschäftigung vorweisen können, vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen werden. Das geht zuverlässig und pragmatisch mit der Abschiebung arbeitsloser Ausländer. „Der III. Weg“ setzt sich für unbürokratische und kompromisslose Abschiebungen von Ausländern ein, die das deutsche Sozialsystem missbrauchen.

 

Fass‘ auch Du Dir ein Herz, komme in unsere Reihen und hilf mit, Deutschland uns Deutschen zurückzuholen und echte soziale Gerechtigkeit unter einem Deutschen Sozialismus zu verwirklichen!

1 Kommentar

  • Zusätzlich zur Abschiebung aller arbeitslosen Migranten brauchen wir Einfuhrzölle auf alles, was hier produziert werden kann.

    Nadja Beeker 30.10.2024

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