EU-Ausschuss hält an Immunität von linksextremer Gewalttäterin fest

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich am 23. September mit einer knappen Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Immunität der mutmaßlich linksextremen Gewalttäterin Ilaria Salis ausgesprochen. Mit 13 zu 12 Stimmen stimmte auch mindestens ein Ausschussmitglied aus der konservativen Fraktion für die Beibehaltung der Immunität. Salis wird vorgeworfen, im Jahr 2023 an Überfällen auf Nationalisten in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

Linksextreme Gewalt ist noch immer ein Thema, das politisch und medial leider noch viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Durch den Mord am rechten US-Aktivisten Charlie Kirk und die darauf folgende Einstufung der Antifa als Terrororganisation wurde das Thema zwar mal wieder kurzfristig populär, jedoch nicht in der Größenordnung, in der es behandelt werden sollte. Doch vor allem in Deutschland und Europa erfahren linksextreme Gewalttäter immer wieder Unterstützung von Medien und Politik und erhalten auch für schlimmste Straftaten nahezu lächerliche Strafen von Seiten der Justiz. Wie im Fall der kürzlich verurteilten Hanna S. von der so genannten Hammerbande, die gerade einmal zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, obwohl sie und ihre Genossen billigend schwerste Verletzungen und mit Sicherheit auch den Tod von nationalen Aktivisten in Kauf nahmen.

Auch Ilaria Salis wird vorgeworfen, bei den Angriffen auf Nationalisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Für diese Straftaten saß sie bereits 15 Monate in ungarischen Gefängnissen in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in Ungarn bis zu 11 Jahre Gefängnis. Das linksextreme Bündnis “Alleanza Verdi e Sinistra” stellte sie 2024 als Kandidatin für die EU Parlamentswahlen auf. Im Juni 2024 wurde sie dann trotz ihres Hintergrundes in das EU-Parlament gewählt. Mit der Erlangung eines Abgeordnetenstatus bekam sie parlamentarische Immunität und wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Kritiker warfen dem Ausschuss nach der Abstimmung vor, linksextreme Gewalttäter zu hofieren. Ungarns Präsident Viktor Orban, der bereits mehrfach die Auslieferung von Salis nach Ungarn verlangt hatte, warf Brüssel zwar vor, mit zweierlei Maß zu messen, aber hat im Juni des letzten Jahres selbst ermöglicht, dass die antifaschistische Terroristin aus dem Gefängnis entlassen wird. Salis selbst sieht sich von Orbans Regierung als “politisch verfolgt” an und strebt einen Prozess in ihrer Heimat Italien an. Dort dürfte im Falle einer Verurteilung mit einer geringeren Strafe zu rechnen sein.

Dieser Vorgang, aber auch die Ermordung von Charlie Kirk und die darauf folgenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigen, dass linksextreme Straftäter zusehends hofiert, ihre Gewalt heruntergespielt und ihre Strafurteile minimalisiert werden. Antideutsche NGOs erhalten im Gegenzug Millionen aus öffentlichen Geldern, um z. B. illegale Asylforderer nach Deutschland zu schleusen und ihnen hier bei ihren Rechtskämpfen zur Seite zu stehen. Zudem werden ihre Gegner, vor allem Nationalisten, die die natürliche Ordnung innerhalb des Volkes wiederherstellen wollen, immer mehr entmenschlicht und zur Zielscheibe ihrer Gewalttaten.

Unsere Partei und Bewegung fordert die sofortige Austrocknung des linksextremen Antifa-Sumpfs auf allen Ebenen. Linksextreme Gewalttäter dürfen nicht länger von Justiz, Politik und Medien mit Samthandschuhen angefasst werden. Ihre Straftaten müssen verfolgt und juristisch in angemessener Weise bestraft werden. Antideutsche NGOs, die an der Abschaffung der deutschen Nation mitarbeiten, dürfen keinen Zugang zu staatlichen Fördermitteln bekommen.

Wenn auch Du ein Teil unserer Bewegung werden willst und mit uns antideutschen Machenschaften den Kampf ansagen möchtest, dann melde Dich bei einem unserer Stützpunkte in Deiner Region!