Am Donnerstag, dem 13. November, klickten an mehreren Orten in Baden-Württemberg und Berlin die Handschellen. Im Rahmen einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser und Steuerhinterzieher wurden vier Tatverdächtige festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Sieben weitere Beschuldigte blieben auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, das Hauptzollamt Lörrach, die Bundespolizeiinspektion Offenburg und das Finanzamt Freiburg-Land mitteilten, wurden bei der Aktion zahlreiche Objekte durchsucht sowie rund eine halbe Million Euro eingefroren.
Bei den insgesamt elf Beschuldigten soll es sich um Unternehmer aus der Gastronomie sowie aus der Kosmetikbranche handeln. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, Arbeitskräfte ausgebeutet und Löhne nicht ausgezahlt zu haben. Darüber hinaus sollen sich die Beschuldigten als Schleuser betätigt und Steuern hinterzogen haben.
Die Bundespolizei führte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Razzien in den Landkreisen Calw (Bad Wildbad), Böblingen, Lörrach (Rheinfelden), dem Ortenaukreis (Offenburg, Achern, Oberkirch), im Enzkreis, Zollernalbkreis (Balingen), dem Rems-Murr-Kreis (Waiblingen) und Baden-Baden durch. Allein in Baden-Baden waren 250 Beamte im Einsatz, wo in der Innenstadt Gebäude, Geschäfte und Wohnhäuser durchsucht wurden. Darüber hinaus fanden auch Razzien in Berlin statt. Bundesweit waren rund 600 Ermittler im Einsatz.
So sehr das Vorgehen der Behörden prinzipiell zu begrüßen ist, handelt es sich jedoch letztlich nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Bei der Aktion handelt es sich um nicht mehr als reine Symbolpolitik, mit der der Bevölkerung eine vermeintliche migrationspolitische Wende und ein hartes Vorgehen gegen Schleuserkriminalität vorgegaukelt werden soll. Anstelle rein kosmetischer Maßnahmen ist eine grundlegende Trendwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik vonnöten. Schleuser sind mit der gebotenen Härte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Partei Der III. Weg steht für eine grundsätzliche Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik, mit der die Masseneinwanderung nach Deutschland wirksam bekämpft und der Überfremdung unserer Heimat Einhalt geboten wird.
