Die Bundesregierung hat eine als „umfassende Reform“ angekündigte Neuausrichtung der sozialen Sicherung beschlossen. Das Bürgergeld soll ab dem kommenden Sommer schrittweise durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Dabei rücken die schnelle Arbeitsaufnahme, stärkere Mitwirkungspflichten und verschärfte Sanktionen wieder stärker in den Fokus. In weiten Teilen bedeutet dies eine Rückkehr zu den Hartz-IV-Regelungen, die erst im Januar 2023 durch das Bürgergeld abgelöst worden waren. Grundlegende oder zukunftsweisende Neuerungen sind jedoch auch mit dieser Reform nicht zu erwarten. Vielmehr drängt sich der bekannte Werbespruch aus dem Jahr 1991 auf: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ – mit dem Unterschied, dass diesmal die jüngsten Reformen zurückgedreht und alte Strukturen wiederbelebt werden.
Soziale Gerechtigkeit auch mit Grundsicherung nicht gegeben
Die grundlegenden Schwächen des Bürgergelds werden auch durch die Einführung der neuen Grundsicherung nicht beseitigt. Für viele Familien bleibt eine echte soziale Teilhabe angesichts anhaltend hoher Inflation sowie steigender Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise nur eingeschränkt möglich. Die Regelsätze sichern häufig lediglich das Existenzminimum, lassen jedoch kaum Spielraum für Bildung, kulturelle Teilhabe oder unerwartete Ausgaben.
Zugleich bleibt das strukturelle Problem des Niedriglohnsektors ungelöst. Viele Beschäftigte erzielen trotz Vollzeitarbeit kaum mehr Einkommen als Leistungsbeziehende, was das Leistungsprinzip untergräbt und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit verstärkt. Statt Arbeit spürbar attraktiver zu machen, verfestigt die Grundsicherung damit ein System, in dem sich Erwerbstätigkeit für einen wachsenden Teil der Arbeitnehmer finanziell kaum lohnt.
Keine nennenswerten Einsparungen
Nachdem bereits soziale Verbesserungen weitgehend ausbleiben, könnte man zumindest einen spürbaren makroökonomischen Entlastungseffekt erwarten. Doch auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Die von Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf großspurig angekündigten milliardenschweren Einsparungen durch die Reform der sozialen Sicherung erweisen sich als weitgehend unrealistisch. Einem Bericht des ZDF zufolge rechnet das Bundesarbeitsministerium lediglich mit einer Entlastung von rund 100 Millionen Euro; ein Betrag, der angesichts der Gesamtausgaben für die Grundsicherung kaum ins Gewicht fällt.
Damit verfehlt die neue Grundsicherung auch aus finanzpolitischer Sicht ihr Ziel. Weder werden die öffentlichen Haushalte nachhaltig entlastet, noch werden strukturelle Effizienzprobleme des Systems behoben. Hohe Verwaltungs- und Kontrollkosten bleiben bestehen, während Fehlanreize im Leistungs- und Transfersystem fortwirken. Die Reform erweist sich somit als teure Umbenennung mit minimalem Sparpotenzial, ohne nennenswerten Nutzen für Steuerzahler oder Gesamtwirtschaft.
Ausländer häufig Bezieher von Sozialleistungen
Ein weiterer Aspekt, der bei der Reform in keinster Weise berücksichtigt wurde, ist der enorm hohe Ausländeranteil unter Leistungsbeziehern und die daraus resultierende Belastung des Sozialstaats. So liegt der Ausländeranteil am derzeitigen Bürgergeld bei knapp 48 Prozent. Insbesondere bei Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder mit eingeschränkten Sprachkenntnissen ist der Übergang in den regulären Arbeitsmarkt häufig erschwert, was zu einer längeren Abhängigkeit von staatlichen Leistungen führt. Dies erhöht nicht nur die Ausgaben für die Grundsicherung, sondern bindet auch erhebliche Mittel für Verwaltung, Integration und flankierende Sozialleistungen (wir berichteten).
Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!
Die angedachten Reformen der Grundsicherung bleiben weitgehend kosmetischer Natur. Wir als nationalrevolutionäre Bewegung stehen gemäß Punkt 6 unseres Parteiprogramms für echte soziale Gerechtigkeit ein. Hierfür muss das gesamte System neu gedacht werden. Eine stärkere Förderung von Bildung und Qualifikation, eine gezielte Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien sowie großangelegte Remigrationsprogramme, um das Sozialsystem zu entlasten, bilden die Grundlage. Ergänzend dazu ist ein konsequenter Bürokratieabbau ebenso notwendig wie Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Nur so lassen sich Arbeitsplätze sichern und Erwerbsanreize wiederherstellen. Eine starke, raumgebundene Volkswirtschaft als Basis ist dabei unverzichtbar. Sie schafft die finanziellen Spielräume, die notwendig sind, um sozialpolitische Maßnahmen nachhaltig und wirksam umzusetzen, ohne die Leistungsfähigkeit des Staates zu gefährden.
