Der Bunderechnungshof hat kürzlich schwere Vorwürfe gegenüber dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), erhoben. Den damaligen Entscheidungsträgern wird vorgeworfen, in Summe rund 621 Millionen Euro an Steuergeldern leichtfertig verloren zu haben. Geplant war eine milliardenschwere Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Dieser hingegen ging wenige Monate nach Baubeginn einer Fabrik in Schleswig-Holstein insolvent. Das für eine Wandelanleihe aufgebrachte Geld gilt als verloren. Der Bund hatte 321 und das Land weitere 300 Millionen Euro getragen. Ob es bereits zu weiteren Auszahlungen der Zuschüsse in einer Gesamtsumme von 700 Millionen Euro gekommen war, ist bisweilen noch unklar. Der Rechnungshof attestiert, dass wesentliche Risiken unzureichend ermittelt und bewertet worden seien. Ferner soll man weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt haben.
Entscheidung trotz zahlreichen fehlenden Informationen
In den Unterlagen des Unternehmens sollen zahlreiche Informationen komplett gefehlt haben. Das Ministerium hatte sich trotzdem für die Unterstützung entschieden. Auch weitere Alarmsignale wie Termin- und Kostenüberschreitungen wurden einfach ignoriert. Ebenso seien Warnungen der Wirtschaftsprüfgesellschaft PwC vernachlässigt worden. Bei der Unterrichtung des Bundestags im Haushaltsausschuss sei seitens des Ministeriums nicht über die Risiken informiert worden. Auch das damals vom FDP-Mann Christian Lindner geführte Finanzministerium hatte keine Risikobewertung durchgeführt. Einen Untersuchungsausschuss lehnen die machthabenden Parteien ab.
Hände weg vom Eigentum des Deutschen Volkes!
Das leichtfertige Verprassen von Steuergeldern muss ein Ende finden. Während volksfeindliche Politbonzen das erarbeitete Geld unserer Volkswirtschaft leichtfertig für eigene Ideologieprojekte verspielen, wird der Deutsche geschröpft und um den letzten Cent geprellt. Wir Nationalrevolutionäre streiten für das Ende dieser Knechtschaft und für die Unabhängigkeit der deutschen Arbeitskraft. Deutsches Geld gehört in deutsche Hand!
