Beamte der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK haben einen Geldtransport der ukrainischen Oschadbank festgesetzt. An Bord der Fahrzeuge befanden sich 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold. Die Maßnahme ist im Kontext wachsender Konflikte zwischen Moskaus Marionettenregierung in Ungarn und der Ukraine zu sehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Vorgang scharf. Er warf Ungarn vor, wichtige Hilfen für die ukrainische Armee zurückzuhalten. In diesem Zusammenhang drohte er, man werde „die Adresse einer bestimmten Person unseren Jungs weitergeben, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“. Sogenannte Patrioten in Deutschland, die aus ihren Symphatien für Putin und seinen Statthalter in Budapest keinen Hehl machen, haben die scharfe Reaktion Selenskyjs zu einer „Morddrohung“ aufgebauscht und unterschlagen dabei, dass Ungarn zuerst drohte, die Ukraine „mit Gewalt“ zur Reparatur der Druschba-Pipeline zwingen zu wollen. Noch immer behauptet Budapest, dass die Regierung in Kyjiw absichtlich die Wiederaufnahme der Energieversorgung Ungarns blockieren würde, obwohl es über die Adria-Pipeline aus Kroatien kostengünstige Alternativen zum Russen-Öl gäbe.
Wie im Action-Film: Geldtransport beschlagnahmt
Ein Autobahnparkplatz irgendwo in Ungarn. Ein aus Österreich kommender Konvoi mit Geldtransportern hält für eine Rast. Plötzlich stürmen vermummte Bewaffnete hervor, zerren die Fahrer aus den Wagen und drücken sie zu Boden. Eine Szene wie aus einem Action-Film, die sich jedoch so in der Realität abgespielt hat. Bei den Vermummten handelte es sich um Beamte der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK, und nach offizieller ungarischer Darstellung erfolgte die Maßnahme im Rahmen von Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Geldwäsche. Doch tatsächlich ist dieser Gewaltakt im Rahmen diplomatischer Verwicklungen zu sehen.
Bekanntlich verteidigt die ukrainische Armee Europa gegen die Aggressionen der Russischen Föderation, während Ungarns kleptokratisches Orban-Regime aus vermeintlichem Eigennutz Europa in den Rücken fällt. Der ungarische Präsident Viktor Orban steht im eigenen Land unter Druck. Der längst für seine Korruption gehasste Orban könnte bei den anstehenden Parlamentswahlen im April eine herbe Niederlage gegen seinen nationalkonservativen Gegenspieler Peter Magyar erleiden. Magyar möchte wie auch Orban Migrationsströme nach Ungarn reduzieren und auch den Grenzzaun an den ungarischen Außengrenzen aufrecht erhalten. Gleichzeitig steht er jedoch auch für einen dezidiert pro-europäischen Kurs.
Orban möchte, um sich von Magyar abzuheben, dem Wähler seine pro-russische Politik als Vorteil verkaufen. Ein zentrales Argument ist dabei das vermeintlich billige Öl aus Russland. Das fließt aktuell eher spärlich. Bei einem russischen Angriff im Januar wurde wichtige Infrastruktur für den Öltransport nach Ungarn und in die Slowakei beschädigt. Die Ukraine hat den Transit daher aktuell gestoppt. Nun wirft Ungarn Kyjiw vor, die Reparatur nicht schnell genug zu betreiben. Aus diesem Grund blockiert Budapest derzeit auch ein in Kriegszeiten überlebenswichtiges EU-Hilfspaket über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Mit der Festsetzung des Geldkonvois will Orban offenbar noch mehr Druck auf die Ukraine ausüben und sich selbst vor dem Wähler als Macher in Szene setzen. Denn die offizielle Begründung für die Maßnahme ist wenig glaubhaft. Allein in diesem Jahr wurden von den Ukrainern nach Angaben des ungarischen Finanzministeriums 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold durch Ungarn transportiert. Warum diese Geldtransporte, die mit der österreichischen Raiffeisenbank offiziell ausgehandelt sind, wiederum keine „Geldwäsche“ sind und Ungarn passieren durften, weiß man in Budapest nicht zu erklären.
Die Ukraine, deren Volk Tag für Tag heldenhafte Söhne im Kampf für ihr Heimatland verliert, reagierte mit Recht ungehalten auf den Schritt. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einer „Geiselnahme“ und einem „Diebstahl“ ukrainischen Eigentums und bezeichnete das Vorgehen als „Staatsterrorismus und Schutzgelderpressung“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ging noch weiter. Er sprach davon, dass Orban den Existenzkampf der Ukraine sabotieren wolle. Er hoffe daher, eine Person werde die EU-Hilfe nicht weiter blockieren, oder man werde „die Adresse einer bestimmten Person unseren Jungs weitergeben, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“.
Solidarität mit der Ukraine!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit Sicherheit eine zu Recht umstrittene Person. Kritiker weisen immer wieder darauf hin, dass höchst korrupte Seilschaften in seinem Umfeld zu finden sind. Im Hinblick auf den nicht minder korrupten ungarischen Präsidenten Orban jedoch ist die Stellungnahme Selenskyjs nur zu begrüßen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch ganz Europa. Der russische Imperialismus ist aktuell sicherlich eine der größten Bedrohungen für unseren Kontinent. Es ist eine Schande und ein Armutszeugnis für die Europäische Union, dass Moskaus fünfte Kolonne, vertreten durch die kremlhörigen Staatsoberhäupter Orban und Robert Fico, den ukrainischen Freiheitskampf ungestraft sabotieren darf, ohne dass Brüssel entsprechende Maßnahmen ergreift. Auch der slowakische Ministerpräsident Fico hat bereits angekündigt, den EU-Kredit für die Ukraine zu blockieren und die Lieferung von dringend benötigtem Notstrom in die Ukraine eingestellt.
DER III. WEG unterstützt das ukrainische Volk in seinem Einsatz als Verteidigungsbollwerk für Europa. Die nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich für die Einführung einer Europäischen Eidgenossenschaft ein, die gegen äußere Feinde zusammenhält, gemeinsame außenpolitische Interessen verteidigt und im Inneren den Völkern ihre nationale Souveränität unangetastet lässt. Die EU erweist sich immer mehr als dysfunktionales Konstrukt, das genau das Gegenteil tut, indem es die Nationalstaaten im Inneren aushöhlt und keine klare außenpolitische Linie durchsetzt, der alle Mitgliedsstaaten zu folgen haben.
Komm‘ zu uns und werde auch Du aktiv für ein modernes, verteidigungsfähiges und souveränes Europa!
