Es ist Fußball-WM, und während Deutschland vor dem Fernseher abgelenkt ist, plant die Regierung ein Gesetz, das es in sich hat. Das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Nina Warken (CDU) hat einen Referentenentwurf zur Pflegereform vorgelegt. Hintergrund ist die rapide anwachsende Verschuldung der gesetzlichen Pflegekassen. Nach dem Entwurf sollen Beitragszahler stärker belastet und Leistungen massiv gekürzt werden. Sozialverbände schlagen Alarm und werden nicht gehört! Schon im kommenden Jahr rollen deutliche Finanzeinbußen auf viele Deutsche zu.
Das Volk ist abgelenkt – Die Politik setzt zum Raubzug an
Große Fußballturniere begeistern hierzulande die Millionen. Gemeinsam sitzt man vor dem Fernseher oder beim „Public Viewing“ und schaut den 22 Mannen auf dem Rasen beim Kampf um das runde Leder zu. Einmal abschalten und sich nur berieseln lassen, dazu noch Bier und Bratwurst und so ein leichter Hauch von Patriotismus. Vier Wochen regiert König Fußball in den Medien und folglich rückt Politik in den Hintergrund. Eine Zeit, die deshalb von den Herrschenden gerne für besonders umstrittene Projekte genutzt wird. Während der EM 2021 im eigenen Land wurde beispielsweise die Bundes-Klimaschutzgesetz-Novelle verabschiedet. Sie sah eine deutliche Verschärfung der sogenannten „Klimaziele“ vor. Nun rollt der Ball in den USA, Mexiko und Kanada und wieder liefert die Politik dem Volk ein Gebräu direkt aus der Hexenküche.
Schon seit Jahren kämpft die Pflegeversicherung mit wachsender Verschuldung. Im ersten Quartal dieses Jahres hat die soziale Pflegeversicherung ein Defizit von 667 Millionen Euro eingefahren, trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Insgesamt liegt das Defizit aktuell bereits bei 4,2 Milliarden Euro und bis 2030 droht ein drastischer Anstieg auf 17,4 Milliarden Euro Schulden. Logisch, dass also Handlungsbedarf besteht. Aber wo ansetzen? Das Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür entschieden, die Unkosten vom Bund auf Pflegebedürftige sowie Beitragszahler abzuwälzen. Das legt der neue Entwurf zur Pflegereform nahe.
Geplant ist ein unübersichtliches Potpourri an Maßnahmen. Das beinhaltet:
- Höhere Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose
- Zusätzliche Beiträge für bestimmte bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner
- Arbeitgeber sollen auch für Minijobber Pflegebeiträge zahlen
Pflegegrad 1 soll schlechter gestellt werden. Den Pflegegrad 1 hatte die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres im Visier, als sogar eine komplette Abschaffung im Gespräch war. - Zuschüsse für Pflegeheimbewohner sollen später einsetzen, wodurch Betroffene länger höhere Eigenanteile zahlen.
- Menschen mit neu festgestelltem Pflegegrad 2 oder 3 sollen anfangs nur einen Teil des Pflegegeldes erhalten.
- Rentenansprüche pflegender Angehöriger sollen sinken.
Diese Maßnahmen bedeuten vor allem für Pflegebedürftige, die Schwächsten der Gesellschaft, einen Schlag ins Gesicht. Es wird für sie deutlich schwieriger, Zugang zu Pflegeleistungen zu bekommen. Viele Menschen dürften trotz vorhandenen Bedarfs nicht mehr die Hilfe bekommen, die sie eigentlich benötigen. Bei Menschen mit niedrigem Pflegebedarf verhindert die Pflege oftmals, dass sich ihre Kompetenzen weiter verschlechtern und sie können so beispielsweise länger im eigenen Heim bleiben. Für Pflegeunternehmen bedeutet das Paket, dass die Anstellung von Pflegern noch teurer wird. Für viele vielleicht zu teuer, und so drohen diesem existenziell wichtigen Stand zahlreiche Insolvenzen und Entlassungen. Für viele Frauen, die daheim bleiben, um ihre Angehörigen zu pflegen, drohen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Zu guter Letzt ist zweifelhaft, ob dieses Maßnahmenpaket die Kostendynamik in der Pflege wirksam eindämmen kann. Denn praktisch gesehen stiehlt sich der Bund nur aus der Verantwortung und überträgt die Kosten wieder auf andere Schultern.
Wieder einmal zeigt sich, dass mit diesem System das Leben unseres Volkes Tag für Tag schlimmer und schlechter wird. Es braucht revolutionäre Veränderungen statt fruchtloser Reformen! Die Partei DER III. WEG setzt sich für ein Ende der Steuerverschwendung ein. Ohne Geldverschwendung für das Ausland, für volksfeindliche NGOs und die Alimentierung Millionen Volksfremder im eigenen Land wäre genug Geld vorhanden, mit dem nicht nur eine vollumfängliche Pflege und medizinische Versorgung aller bedürftigen Deutschen möglich wäre, sondern auch für weitere sinnvolle Maßnahmen, die dem Wohl des Volkes zu Gute kommen. Auch jetzt gäbe es schon Wege, um der Pflegeversicherung kurzfristig unter die Arme zu greifen, ohne die ohnehin schon stark geplagten Arbeiter und Pflegebedürftigen weiter auszuplündern. Beamte und Gutverdiener können sich aktuell aus der Sozialversicherung herausnehmen und sich privat versichern. Diese Möglichkeit muss abgeschafft werden, jeder sollte für die Gemeinschaft einzahlen müssen!
DER III. WEG will zudem gemäß Punkt 6 unseres Parteiprogramms alle privaten und gesetzlichen Sozialversicherungen zu einer staatlichen Vorsorgeversicherung zusammenführen und auch die Privatisierung des Gesundheitswesens ist rückgängig zu machen. Ziel ist es, dass sich Versicherungen, Pflegeheime und Krankenhäuser ausschließlich um das gesundheitliche Wohlergehen der Menschen kümmern, anstatt auf Profitmaximierung ausgerichtet zu sein. Mit der nationalen Revolution werden wir auch soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen durchsetzen!
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