Die russische Oppositions- und Friedenspartei „Jabloko“, die die Fortführung des Ukraine-Krieges als einzige Partei Russlands strikt ablehnt, ist vom Moskauer Gerichtshof von den russischen Parlamentswahlen im September ausgeschlossen worden. Auch eine Berufung der Antikriegspartei wurde vom obersten Gericht Russlands abgewiesen. Von den angeblich freiheitsliebenden Friedenstrommlern, die in der BRD regelmäßig für „Frieden“ und sogenannte „Diplomatie“ auf den Straßen spazieren gehen, hat man indes nicht eine kritische Stimme oder Empörung über diesen Vorgang vernehmen können. Das ist um so bemerkenswerter, da ausgerechnet prorussische populistische Kräfte in der BRD zwar zu Recht die ausgehöhlte Demokratie und Verfolgung systemkritischer Meinungen in der BRD beklagen, aber wegschauen, wenn sich das Regime in Moskau seiner politischen Gegnern mit undemokratischen Mitteln entledigt und das ausgerechnet bei einer Partei, die sich, so wie vorgeblich auch „Patrioten“ in Deutschland, für den Frieden einsetzt.
Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofes in Russland schrieb Jabloko-Vorsitzender Nikolaj Rybakow, der das Symbol der Friedenstaube am Sakko trägt, auf Telegram: „Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen.“ Tatsächlich hat Jabloko trotz der politischen Gleichschaltung in Russland in den jüngsten staatlichen Umfragen von einem auf fünf Prozent zugelegt, während die Zustimmungswerte der kremltreuen Parteien allesamt zurückgingen. Über die wahre Stimmungslage im russischen Volk kann man nur spekulieren, denn wer sich öffentlich gegen den Angriffskrieg Moskaus in der Ukraine oder gegen die Herrschenden allgemein ausspricht, lebt in Russland gefährlich. Die Witwe des im Gefängnis ermordeten russischen Anti-Korruptionskämpfers Alexei Nawalny kann davon ein Lied singen.
Dass die russische Bevölkerung sich zunehmend gegen den Krieg ausspricht und in Jabloko dabei ein politisches Sprachrohr für ihre Unzufriedenheit gefunden hat, ist jedenfalls stark anzunehmen. Zuletzt hat die ukrainische Kriegsführung verstärkt auf Drohnenangriffe auf die Ölexporthäfen Russlands gesetzt, um die Kraft des russischen Angriffskrieges abzuschwächen und der Kriegskasse Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu entziehen. Die Folgen haben auch Russlands Wirtschaft und die Bevölkerung zu spüren bekommen. An 70 Prozent der russischen Tankstellen gibt es aktuell kein Benzin mehr! Der Krieg, den Moskau nach Europa getragen hat, ist nun auch in der Russischen Föderation selbst angekommen. Immer mehr Menschen sehnen sich auch in Russland nach Frieden. Doch die Machthaber setzen ihren Kriegskurs nicht nur unbeirrt fort, sondern verstärken auch ihre Repressionen gegen politische Oppositionelle, die für einen Friedensschluss eintreten. Der Khan am Zarenthron will auf keinen Fall, dass sich bei den Parlamentswahlen im September eine mögliche Antikriegsstimmung an den Wahlergebnissen ablesen ließe. Und so ist es für die Herrschenden im Kreml auch völlig inakzeptabel, wenn einer authentischen Friedenspartei der Einzug in die Duma gelänge. Wie groß wohl das Geschrei der falschen Friedensmarschierer in der BRD wäre, die sich nämlich nicht zu ihren Brüdern im Geiste von Jabloko, sondern zu den auf Kriegskurs eingefahrenen Machthabern im Kreml bekennen, wenn man ihre rot-blaue Putinistenquerfront von Wahlen ausschließen würde?
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