Politisches Beben in Serbien: Vučić bei Wahlen gestürzt

Der Rechtspopulismus in Europa scheint trotz der durch die Migrationsflut verursachten dynamischen Ereignisse in Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland im Niedergang begriffen zu sein. Vor einem Jahr scheiterte Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden, im Frühjahr dieses Jahres wurde Ungarns Langzeitregent Viktor Orban abgewählt und nun hat es auch Putins letzten treuen Statthalter in Europa, Aleksandar Vučić, getroffen.

Bei den Parlamentswahlen in Serbien wurde der Langzeitpräsident, der sich ähnlich wie Orban in Ungarn ein System erschaffen hat, welches sich wie ein Netzwerk durch alle Institutionen des Staates zieht, durch ein Studentenbündnis entmachtet, das sich vor allem den Kampf gegen das korrupte Regime Vučićs auf die Fahnen geschrieben hat und angetreten ist, um „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ wiederherzustellen. Dabei verzichteten die Wahlsieger auf einen Spitzenkandidaten sowie auf konkrete politische Streitthemen und konzentrierten sich allein auf die Korruption und den Machtmissbrauch des Vučić-Regimes, was der Studentenliste Wählerstimmen aus allen möglichen politischen Lagern einbrachte. Es bleibt die große Frage offen, in welche Richtung sich Serbien zukünftig unter den neuen Machthabern, die sich über ihre wahren politischen Agenden bedeckt halten, entwickeln wird, denn es ist nicht davon auszugehen, dass Serbien unter der neuen Regierung seinen Charakter als trojanisches Pferd Russlands in Europa verlieren wird.

Neun Jahre lang regierte der Enkel einer kommunistischen Partisanenfamilie, der seine politische Karriere in der chauvinistischen „Serbischen Radikalen Partei“ begonnen hatte, das Land und stürzte Serbien Jahr für Jahr tiefer in den Strudel aus Korruption und Misswirtschaft. Wie alle rechtspopulistischen Köpfe in Europa hat sich auch Vučić zum loyalen Diener des Blutzaren im Kreml gemacht. Als einziger Staatsmann Europas beteiligte er sich vor 2 Jahren an den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau, die den Sieg der Sowjetunion über Deutschland und seine Verbündeten am 8. Mai 1945 zelebrieren. Auch das Fremdarbeiterabkommen mit Ghana, das den Import von rund Hunderttausend Schwarzafrikanern nach Serbien vorsieht, geht auf die Regierung Vučićs zurück.

Erneut hat sich gezeigt, dass ein „nationalkonservativer“ politischer Kurs noch lange keine Besserung zum Status quo der politischen Realität in den westlichen Ländern Europas darstellt, die gänzlich der Diktion aus Brüssel und Washington folgen. Korruption und soziale Missstände nehmen hier meist noch schlimmere Ausmaße an, auch hier gibt es Überfremdung und den Ausverkauf des Landes an Chinesen, und die politische Opposition wird mindestens genauso streng bekämpft. Der politische Lager übergreifende Protest in Serbien, der sich in einer gemeinsamen Wahlliste zusammenfand, um das kleptokratische System Vučićs zu stürzen, spricht eine klare Sprache.

Immer mehr drängt sich die Tatsache auf, dass es neben den zwei geopolitischen Richtungen in Europa – die eine, die Richtung Brüssel und Washington zeigt und die andere, die Richtung Moskau zeigt – eine dritte unabhängige Position geben muss. Falsche populistische Propheten wie Wilders, Orban, Vučić und künftig womöglich auch ein Kickl oder eine AfD-Regierung im deutschen Raum müssen und werden scheitern, da sie nicht den Mut aufbringen, das alte System an der Wurzel auszujäten und eine revolutionäre Umwertung aller Werte einzuläuten, mit der die Politik nicht mehr länger das Spielfeld kleinbürgerlicher, materialistischer Bereicherungsinteressen ist, sondern nichts anderes als Dienst am Volk. Nur eine nationalrevolutionäre Wende in ganz Europa, die unseren Kontinent zu einer Eidgenossenschaft souveräner Nationalstaaten zusammenschweißt, die nicht mehr länger die Hand nach Osten oder Westen auszustrecken brauchen, kann das alte überkommene System überwinden, das unsere Völker seit über 80 Jahren in Fesseln hält.