Vom 7. bis zum 8. Juni 2015 trafen sich auf dem Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen die Regierungschefs der BRD, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA zu ihrer turnusmäßigen Gesprächsrunde. Die unsinnigen Zusammenkünfte verschlingen u. a. aufgrund der massiven Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig Millionen von den Steuergeldern. Die Kosten der Luxus-Sitzungen in Elmau wurden diesmal mit über 380 Millionen Euro angegeben.
Gegen das G7-Treffen im oberbayerischen Elmau machte auch die linksradikale Szene bundesweit mobil. Höhepunkt sollte eine „Großdemonstration“ am 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen werden, zu dem das Aktionsbündnis „Stopp G7 Elmau“ aufrief. Im weiten Umfeld um den Tagungsort war ein riesiges Polizeiaufgebot zusammengezogen, um Ausschreitungen zu verhindern und so das prunkvolle Kapitalistentreffen der Regierungschefs zu schützen.
Rückblickend auf die schweren Krawalle anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt erwarteten die Ordnungsbehörden in Garmisch-Partenkirchen ebenfalls massive Ausschreitungen. Auch die linke Szene artikulierte sich in ihrer Mobilisierungskampagne gezielt militant und versuchte durch Bilder und Videos der Frankfurter Krawalle das eigene gewaltorientierte Klientel zu entsprechenden Aktionen aufzufordern. Vor Ort kam dann alles ganz anders. Die Großdemonstration des linksextremen Bündnisses floppte und statt des angekündigten „Gipfelsturms“ reichte es in Oberbayern nicht einmal für ein laues Windchen.
Linksextreme Mobilisierung lief nur schleppend
Bereits im Vorfeld war Szenekennern klar, dass der Protest gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen kleiner ausfallen würde als z. B. 2007 in Heiligendamm oder die erwähnten Krawalle gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus. Vor allem sprach alleine die Tatsache dafür, dass der Ort der Proteste gegen den Gipfel in Bayern liegt. Die linksextremen Zusammenschlüsse im vermeintlichen Freistaat gelten – im Vergleich zu linksextremen Strukturen z. B. in Hessen – als relativ mobilisierungsschwach und teilweise zerstritten. Militante Führungskraft im Freistaat ist die im bundesweiten Zusammenschluss „[3A]* revolutionäres Bündnis“ (3A) eingegliederte „organisierte autonomie“ (OA) aus Nürnberg. Auch der zweite große bundesweite Zusammenschluss linksextremer Gruppierungen die „Interventionistische Linke“ (IL) rief zu militanten Aktionen gegen das Treffen der Regierungschefs in Schloss Elmau auf. Auch diese Zusammenrottung Linksradikaler kann nur auf vergleichsweise schwache linksextreme Gruppen im weiß-blauen Bundesland zurückgreifen.
Linke G7-Gegner gespalten
Zusätzlich standen sich die G7-Gegner aus dem linken Lager selbst im Wege. So mobilisierten viele Gruppen, die eher als gemäßigt gelten, für Donnerstag den 4. Juni 2015 zu einer Großdemonstration nach München. Dies sorgte für heftige Kritik der militanteren Gruppen. Diese fürchteten zu Recht, dass die Münchner Demo mehr Zulauf haben wird. Ebenfalls fürchtete das militante Spektrum um ihr „Schutzschild“, das für massenmilitante Aktionen auf Demonstrationen dringend benötigt und welches in der Regel durch tausende Gutmenschen gebildet wird, die bei den Protesten zwar mitlaufen, aber selber dort nicht gewalttätig agieren. In diese Masse tauchen die vermummten Randalierer dann immer wieder unter, um sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen. In München gingen am 4. Juni 2015 dann etwa 34.000 auf die Straße. Unter den Unterstützungsgruppen befanden sich laut Bayerischen Verfassungsschutz lediglich zwei als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen.
Zusätzlich fand am 6. Juni 2015 auch noch der Bundesparteitag der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Bielefeld statt, was auch wieder einige potenzielle Demonstrationsteilnehmer abgezogen haben dürfte. Ebenso wie ein Auftritt der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ während des kommerziellen „Rock im Park“-Festivals am 7. Juni 2015 in Nürnberg.
Aus der linksextremen Szene selbst gab es, beispielsweise von Berliner Linksextremisten der Gruppe „Theorie, Kritik & Aktion“ (TKA), teilweise massive Kritik an den „Mobilisierungsversuchen“ welche als unkoordiniert und unsolidarisch betitelt wurden. Die Vorfeldaktionen der militanten Gruppen verliefen ebenfalls nur schleppend, was auch auf die vergleichsweise schwachen linksextremen Strukturen am Ort des Protests zurückzuführen war. Dies sorgte neben der bereits im Vorfeld angekündigten massiven Polizeipräsenz nicht zuletzt bei auswärtigen Gruppen der linken Szene für erhebliche Unsicherheit. Viele blieben einfach daheim, wie zum Beispiel Leipziger Linksextremisten, welche sich damit begnügten in der Nacht zum 6. Juni 2015 in der Messestadt vermummt massiv zu randalieren und Polizeibeamte anzugreifen.
Vorfeldveranstaltungen in Franken mit wenig Zulauf
Jedoch auch bei den – für bayerische Verhältnisse – besser aufgestellten autonomen Zusammenrottungen in Franken blieben die Vorabaktionen hinter den Erwartungen zurück. In Nürnberg kamen zum Beispiel zu einem lange angekündigten „Anti-G7-Protestcamp“ mit anschließender Demonstration gerade mal 150 Teilnehmer.
Auch militante Anschläge gehören regelmäßig zum Mobilisierungsrepertoire der linksextremen Szene. In Franken gab es mindestens zwei kriminelle nächtliche Aktionen. In der Nacht zum 28. Mai 2015 traf es das Gebäude des Arbeitsamtes und des Jobcenters am Richard-Wagner-Platz sowie das benachbarte Sigmund-Schuckert-Haus, in welchem die Polizei Büros unterhält. Wenige Tage später wurden noch einige Farbspritzer an dem denkmalgeschützten Zeughaus am Nürnberger Hallplatz hinterlassen. Hier sind sogenannte „Präventionsstellen“ der Polizei untergebracht.
Situation in Garmisch-Partenkirchen
An dem Wochenende vom 5. bis zum 7. Juni waren von linksextremer Seite verschiedene Aktionen in der Region geplant. Das gesamte Wochenende über sollte es eine „Dauerkundgebung“ auf dem Bahnhofsvorplatz geben. Diese sollte als Erstanlaufpunkt für anreisende Linksextremisten fungieren. Für Freitagnachmittag war eine Kundgebung angemeldet, für den Samstag die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und für Sonntag war ein Sternmarsch in Richtung des Tagungsortes vorgesehen. Über das ganze Wochenende war zudem auf einer Wiese nördlich von Garmisch ein Camp für die angereisten Extremisten eingerichtet.
Auch mehrere nationale Beobachter befanden sich an dem ersten Juni-Wochenende in Garmisch-Partenkirchen. Das „Protestcamp“ im Norden von Garmisch, auf einer Wiese an dem Gebirgsbach Loisach, erhielt Zulauf von bis zu 1000 Linksextremisten. Die Polizei beschränkte sich am Eingang des Camps lediglich darauf Präsenz zu zeigen und Bewegungen größerer Menschenmengen weiterzumelden. Kontrollen der ein- und ausgehenden Personen wurden nicht beobachtet.
Am Freitagabend gab es erste Aktionen wie die Verbrennung eines Papp-Panzers während der angemeldeten Kundgebung und eine kleinere Demonstration durch den Ort. Abends formierte sich noch eine Spontandemo aufgrund eines Bombenanschlags auf eine Wahlkampfveranstaltung einer kurdischen Partei in der Südtürkei. Hieran beteiligten sich knapp 1000 Teilnehmer.
„Dauerkundgebung“ nur von kurzer Dauer
Die von den linksextremen Organisatoren angemeldete „Dauerkundgebung“ auf dem Bahnhofsvorplatz wurde jedoch nicht durchgezogen. Dutzende Schilder lagen meist nur ungenutzt am Boden herum. Nachdem eine Handvoll Parolen mittels Straßenmalkreide am Veranstaltungsplatz hinterlassen wurde brach man die „Dauerkundgebung“ offenbar mangels Zulauf vorzeitig ab.
Massive Polizeipräsenz – oberflächige Kontrollen
Die Polizeipräsenz in der Stadt und dem Umland war von der Anzahl der eingesetzten Kräfte her massiv. Um nach Garmisch-Partenkirchen zu gelangen mussten mehrere Straßensperren passiert werden. Im Ort selber waren zudem noch Dutzende Überwachungskameras angebracht.
Die eingesetzten staatlichen Ordnungstruppen verhielten sich allgemein sehr zurückhaltend und – zumindest für die nationalen Aktivisten – ungewohnt freundlich. Bei den wenigen durchgeführten Kontrollen wurde klar, dass die Beamten vor allem auf der Suche nach größeren Gegenständen waren, die für Blockaden o.ä. eingesetzt werden könnten. Auch bei den beobachteten Kontrollen von Linksextremisten wurden nur oberflächlich Rucksäcke und Autos durchwühlt, jedoch nicht die Personen selber kontrolliert. Trotzdem stellen die Beamten mehrere Messer, Vermummungsgegenstände, Knüppel und Schutzbewaffnung sicher.
Auch eher unverdächtig erscheinende Lieferwagen wurden durchsucht. Nicht ohne Erfolg wie die Polizei im Nachgang meldete. So wurden im Wagen eines Paketzustellers mehrere Leitern und Ketten gefunden und vorübergehend sichergestellt. Ob diese Gegenstände, jedoch wie von der Polizei vermutet, tatsächlich für Blockaden oder militante Aktionen verwendet werden sollten, blieb jedoch unklar.
„Großdemonstration“ erweist sich als Flopp
Die angekündigte Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen erwies sich als deprimierender Flopp für die linksextreme Szene. Erwartet hatten die Organisatoren ca. 10.000 Teilnehmer. Begleitet durch ein enges Polizeispalier zogen dann nur etwa 3.600 Demonstranten durch den Ort am Fuße des Wettersteingebirges.
Die Polizei wollte auch nicht recht als Feindbild herhalten, denn die Beamten gaben sich äußerst freundlich. Sogar Wasser wurde von den Beamten an die schwitzenden Autonomen ausgeteilt. Diese waren zum Teil auch wettertechnisch eher ungünstig – aber auf Krawall gebürstet – in Schwarz, mit Sturmhauben, Halstüchern bzw. um das Gesicht gebundene T-Shirts bekleidet. Von der an diesem Tag äußerst nachsichtigen Polizei wurden die massenhaften Verstöße gegen das Versammlungsrecht geduldet. Am Anfang stoppte die Polizei die Demonstration noch mehrmals und forderte die Teilnehmer auf, die verbotene Verknotung der Seitentransparente zu lösen. Teilweise wurde der Forderung nachgekommen, größtenteils aber nicht.
Während der Zwischenkundgebung der kurzen Demonstration gab es einen Ausbruchsversuch der Linksextremisten. Ziel war es die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, eine Kreuzung zu erreichen, diese zu besetzten und damit einen Zufahrtsweg zum Gipfel zu blockieren. Auf ein Kommando hin stürmte ein kleiner Mob, durch große Styroporplatten geschützt, gegen eine lose Polizeikette vor. Nach einen kurzem Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz traten die vermeintlichen „Gipfelstürmer“ aber den unrühmlichen Rückzug an. Ein vermummter Demonstrant entleerte noch den Inhalt eines Pulverfeuerlöschers auf die Polizeikräfte. Während des kurzen Gerangels kam es auch zu der ein oder anderen schauspielerischen Leistung vonseiten kommunistischer Demoteilnehmer. In einem Video ist zu sehen wie sich eine Frau offenbar bewusstlos stellt, während ihr mit einem „Hammer & Sichel“-Halstuch vermummter Genosse spielfilmreif nach einem Sanitäter ruft.
Nach dem kläglich gescheiterten Ausbruchsversuch kam es nur noch zu kleineren Rangeleien auf dem Rückweg. Auch die Demonstrationsstrecke wurde abgekürzt und auf eine Schleife in westlicher Richtung verzichtet. Ordentlich beendet werden konnte die vermeintliche Großdemo ebenfalls nicht. Ein heftiger Regenschauer ließ die nicht wetterfesten Teilnehmer schnell die Flucht unter Dächer antreten. Ein Großteil versammelte sich – eingepfercht von starken Polizeikräften – unter einer Eisenbahnbrücke nahe dem Bahnhof.
Auch im Camp machte sich zunehmend Unruhe breit. Die Stadt Garmisch-Partenkirchen hatte dieses erst mit Verweis auf die Hochwassergefahr verboten, unterlag aber vor Gericht. Nun schien es so, als würde der direkt neben dem Camp gelegene Gebirgsbach Loisach doch noch zur Gefahr für die linksextremen Camper werden. Gerüchte von der Evakuation des Zeltlagers machten die Runde und sorgten für ein kopfloses Chaos unter den Protestierenden. Wie beobachtet wurde, traten viele Berufsdemonstranten aufgrund des Wetters entnervt die vorzeitige Abreise an.
Anti-G7-Proteste: klare Niederlage für die linksextreme Szene
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau für die linksextremistische Szene eine klare Niederlage waren. Entgegenlautende Berichte einzelner Gruppen, die zwanghaft versuchen die gefloppten Aktionen nun als Erfolg zu verkaufen, sind ebenso durchschaubar wie die wirren Verschwörungstheorien, die auf linksextremen Seiten im Internet kursieren. So schwafelte ein linksextremer Autor öffentlich über die angeblich protesthemmende Zusammenarbeit von Sanitätern und Polizei in Garmisch-Partenkirchen.
Skandalös sind jedoch die Tatsachen, dass Pressemitteilungen des linksextremen Aktionsbündnisses „Stopp G7 Elmau“ kommentarlos von den Medien teils in Liveberichterstattung übernommen und vielfach kritiksparend weiterverbreitet wurden. Ebenso, die Zuvorkommenheit der Polizeikräfte vor Ort gegenüber der linksradikalen Meute, sowie die Tatsache, dass Straftaten wie die Vermummung auf der Demonstration am 6. Juni 2015 von den omnipräsenten Ordnungskräften nicht unterbunden oder geahndet wurden. Genauso skandalös war auch die massenhafte und verdachtsunabhängige Kameraüberwachung von Straßen und Plätzen in Garmisch-Partenkirchen anlässlich des Gipfels, die auch widerrechtlich den Normalbürger in seinen Persönlichkeitsrechten massiv einschränkte.
