Einmal jährlich findet in München die Sicherheitskonferenz – kurz SiKo – im Hotel „Bayerischer Hof“ statt. Dort treffen sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsgrößen aus aller Welt. Hier wird über Themen wie Krieg und Terrorismus diskutiert. Diese Diskussionen bringen allerdings selten Waffenstillstände oder gar Friedensverträge zustande. Im Gegenteil, werden hier sogar konkrete Kriegspläne vorgestellt oder entwickelt wie dies beispielsweise beim Irakkrieg der Fall war.
Daher finden hier auch alljährlich große Proteste gegen die mörderische Politik der herrschenden Mächte statt und es bietet sich eine besondere Gelegenheit, auf das Treiben insbesondere der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ aufmerksam zu machen. Dies war auch für Aktivisten unserer Partei Anlass eine Flugblattverteilung an Passanten vor dem „Bayerischen Hof“ durchzuführen.
In dem Flugblatt wird die sogenannte Sicherheitspolitik, die im Gegenteil immer wieder Spannungen in Krisengebieten entfacht, thematisiert. Viele Länder, wie auch die BRD, genehmigen Waffenlieferungen an Staaten wie das NATO-Mitglied Saudi-Arabien. Von dort aus gelangen Waffen in die ganze arabische Welt und machen so die Fortführung von Konflikten möglich. Die Verteilung erfolgt dabei nach dem Gießkannenprinzip und die Waffen gelangen so auch an terroristische Gruppen wie den sogenannten Islamischen Staat. Doch auch Saudi-Arabien selbst ist in einem Krieg direkt verwickelt: Das benachbarte Jemen wird derzeit durch die saudische Luftwaffe in die Steinzeit zurück gebombt. Hier regt sich kein internationaler Protest, obwohl der Konflikt im Jemen bereits über 10.000 Todesopfer gefordert hat.
Auch Israel betreibt eine rücksichtslose Expansionspolitik auf Kosten der Palästinenser, die ohne jegliche Lobby, ganz auf die nicht-vorhandene Gnade der Israelis angewiesen sind. Unterstützt wird der hochgerüstete Terrorstaat dabei auch durch die BRD, welche selbst Atom-U-Boote auslieferte. Den Rücken frei hält Israel vor allem aber die USA, deren neuer Präsident Donald Trump erst vor kurzem selbst die Zweistaatenlösung als Grundbedingung ablehnte. Unter dieser versteht man das „Zugeständnis“ eines Staates an die Palästinenser unabhängig von Israel.
In Syrien hingegen greifen diverse Länder in den Krieg ein, um das einst freie und einige Land dauerhaft zu destabilisieren. So steht beispielsweise die Türkei im Rahmen der Mission „Schutzschild Euphrat“ mit regulären Truppen im Land. Vorgeblich geht es darum den Islamischen Staat zu bekämpfen. Aber aufmerksame Beobachter des Konfliktes wissen, dass es tatsächlich um die Ausweitung des türkischen Einflussgebietes geht. Zudem geht es um die Bekämpfung der Kurden in dem Land, deren Autonomiebemühungen dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Graus sind.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Jordanien unterstützen militärisch und mit Ausbildungscamps diverse kleinere islamistische Gruppierungen, um das jeweils favorisierte Modell eines islamischen Staates zu bekommen. Doch auch die USA unterstützt diverse größere und kleinere, zum Teil nur sehr kurzlebige Gruppierungen. So wurde beispielsweise die gerade einmal ein Jahr existierende „New Syrian Army“ komplett von der CIA ausgerüstet und ausgebildet, um nach wenigen Kampfeinsätzen sich aufgrund persönlicher Differenzen wieder aufzulösen.
Insgesamt erwachsen aus dieser Kriegspolitik mehr Konfliktpotenziale als Lösungen. Dabei wird auch konsequent auf Aufrüstung und ein Mitziehen aller Mitgliedsstaaten in der NATO gesetzt. Auch in der BRD fordert Verteidigungsministerin Von der Leyen eine deutliche Aufstockung des Verteidungsetats. Bundeswehrsoldaten werden immer wieder in militärische Missionen geschickt, ob in Mali oder in Afghanistan die keinerlei Zusammenhang zur Verteidigung der Landesgrenzen haben.
Doch auch in Europa werden Militärmanöver in Osteuropa durchgeführt und diverse Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt. Dabei geht es um die Frage, wer in Europa die Vorherrschaft hat – weiter die USA und die internationale Hochfinanz oder Russland und seine Hintergrundmächte.
Für ganz Europa wäre ein Krieg eine Katastrophe.
Damit deutsches Blut in nah und fern nicht sinnlos vergossen wird, fordern wir daher insbesondere einen Austritt aus NATO und EU sowie den Abzug aller fremden Truppen und Waffensystemen aus unserem Land.
Wenn sich am Sonnabend die Kriegstreiber treffen, wird mal wieder die von der Stadt München finanzierte Antifa ihren Pseudowiderstand durchführen. Mit dem Wissen, dass sie keine Gefahr für die Ziele der etablierten Parteien sind, wurde die Verteilung unter dem Motto „Kein deutsches Blut für fremde Interessen!“ direkt vor dem Bayerischen Hof durchgeführt. Wo andere schweigen, ist unsere Partei vorne! Deshalb fordern wir:
– Heimkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland – Keine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen im Ausland
– Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland
– Austritt Deutschlands aus der NATO und aus der Europäischen Union (EU)
– Schließung aller fremden Kommandozentralen, Versorgungs- und Spionageeinrichtungen auf deutschem Boden
– Einführung eines allgemeinen und gleichen Volksdienstes für Mann und Frau. Die allgemeine Volksbewaffnung nach Schweizer Vorbild ist zu verwircklichen.
