So geht Zivilcourage! Erklärung zur Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz

Tagtäglich kann jeder in diesem Land beobachten, wie die Presse genauso wie die herrschenden Politiker immer dreister und unverhohlener das Volk belügen. Die Proteste von Chemnitz am vergangenen Montag boten jedem eine neue Gelegenheit, sich davon zu überzeugen: Erfundene Gewalt, die Verbreitung von unbewiesenen Behauptungen und das Verdrehen von Tatsachen waren nur einige der Glanzleistungen, die hiesige Journalisten einmal wieder ablieferten. Doch neben den verbreiteten Lügen sind verschwiegene Wahrheiten ein weiteres Problem. Täterherkünfte, die nicht genannt werden, Verbrechen, die unter den Teppich gekehrt werden, unbequeme Tatsachen und Studien, die einfach nicht thematisiert werden – die Medien hierzulande versuchen immer schamloser, die wahren Zustände in unserer Heimat zu vertuschen. Entsprechend groß war ihr Geschrei, als der Haftbefehl für die beiden mutmaßlichen Mörder von Chemnitz veröffentlicht wurde. Der Mord durch zwei Asylbewerber am vergangenen Sonntag scheint für die meisten Journalisten nicht annähernd so beachtenswert, wie die Tatsache, dass ein Dokument veröffentlicht wurde. Und das, wo sonst jeder Verrat von Geheimnissen gefeiert und sich jeder „Whistleblower“, wie es heutzutage heißt, der Unterstützung der Medien sicher sein kann. Innerhalb kürzester Zeit baute die mediale Öffentlichkeit einen entsprechenden Druck auf, das „Leck“ zu finden. Mittlerweile hat sich der junge Justizvollzugsbeamte Daniel Z. zur Veröffentlichung bekannt und über seinen Anwalt eine Erklärung abgegeben:

„Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel Hillig erhalten.
 
Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch strafbar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, dass die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.
 
Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat:
 
Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.
 
Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.
 
Dafür stehe ich. Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.
 
Ich habe nicht die Absicht, etwas zu Verdunkeln oder zu Vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu fliehen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.“

Die Erklärung kann hier nachgelesen werden.

Wir von der Partei „Der III. Weg“ können diesen Akt der Zivilcourage und des Widerstands nur begrüßen. Erst wenn sich immer mehr Deutsche dazu entschließen, Widerstand gegen die herrschende Politik zu leisten, und auch im Notfall dazu bereit sind, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, kann eine Wende in unserem Land stattfinden. Wir als politische Bewegung leisten entsprechenden politischen Widerstand, doch auch an anderen Stellen kann jeder seinen Beitrag für einen Wandel leisten. Hier machte es ein junger Mann vor, wie man mit etwas Mut Sand ins Getriebe der Lügenpresse streuen kann.