SPD und Union haben sich auf eine Regelung geeinigt, die eine Verstaatlichung von Wohnraum pauschal untersagt. Die Bundesregierung verhindert damit, dass in Berlin der Volksentscheid für die Enteignung der Gruppe „Deutsche Wohnen“ umgesetzt wird. Hintergrund der Initiative war die Explosion der Mietpreise in der Hauptstadt, die von kapitalistischen Großkonzernen angetrieben worden ist. Die Bundesregierung will damit die „Unsicherheit“ bei Investoren beseitigen und macht sich damit wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen des raffenden Kapitals. Die Partei Der III. Weg unterstützt das Anliegen der „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) und sieht die Enteignung kapitalistischer Miethaie als einen Baustein eines Kampfes gegen die Wohnungsnot an.
Wohnraum-Verstaatlichung untersagt
Es war eine klare Entscheidung, demokratisch gefällt: Im Rahmen eines Volksentscheides in Berlin haben 2021 56,4 Prozent der Wähler für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Doch was „Demokratie“ in Deutschland wirklich bedeutet, das durften die Berliner in den darauffolgenden Jahren erfahren. Die herrschenden Parteien, zuletzt eine schwarz-rote Landesregierung, haben sich über den Entscheid einfach hinweggesetzt. Den Regierungsparteien SPD und CDU hat des Volkes Wille einfach nicht ins Konzept gepasst, und offensichtlich geht in Deutschland doch nicht „Alle Macht vom Volke aus“, wie es auf dem Reichstagsgebäude eingemeißelt ist. Viele Berliner haben gehofft, dass das Gutachten unter einer neuen Landesregierung nach der Abgeordnetenhauswahl im September umgesetzt werden könnte. Nun dürften sich diese Hoffnungen zerschlagen haben.
Denn die Bundesregierung, die bereits stark unter Zugzwang steht, hat gehandelt und „Reformen“ beschlossen. Dabei möchte die Regierung des Landes unter anderem retten, dass kranke Arbeitnehmer bereits am ersten Tag ihrer Erkrankung bei einem Arzt erscheinen müssen. Ein ähnlich „großer Wurf“ dürfte der Regierung auch mit einem Beschluss zur Wohnungsbaupolitik „gelungen“ sein. In dem heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte hierzu: „Wir beseitigen damit eine Unsicherheit“. Investoren würden in Deutschland nicht mehr bauen wollen, weil sie Angst hätten, enteignet zu werden. Auch die Sozialdemokraten, bei denen das „Sozial“ im Namen eine bedeutungslose Floskel darstellt, tragen den Beschluss aus Überzeugung mit. So erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz: „Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum“. Und auch SPD-Chef Lars Klingbeil stellte klar: „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“ Damit streicht die Regierung also ein Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums aus ihrem Werkzeugkasten, in der Hoffnung, damit Investoren beruhigen zu können.
Sie verkennt aber dabei, dass „der Markt“ über Jahrzehnte daran gescheitert ist, der Wohnungsnot Abhilfe zu schaffen. Investoren haben nur auf die Wohnprojekte gesetzt, die möglichst hohe Renditen versprochen haben. Das ließ sich vorrangig mit Luxus-Wohnprojekten verwirklichen. Sozialer Wohnungsbau ist für Investoren schlicht nicht attraktiv und er wird auch nicht attraktiver, indem die Bundesregierung kapitalistischen Heuschrecken ihren Bestand sichert.
Klar ist, dass die Enteignung von Konzernen tatsächlich nicht ausreicht, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Die Ursachen der Wohnungsnot und der Mietpreisexplosion sind vielschichtiger, als es die Darstellung von Linkspopulisten suggeriert. Eine große Rolle spielt die Massenmigration nach Deutschland. Millionen Fremde, die nicht produktiv zur Volkswirtschaft beitragen, benötigen in Deutschland Wohnraum. Oftmals sammeln sie sich in Ballungsgebieten, in denen bereits Landsleute und Stammesangehörige wohnen. Gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sorgen sie dafür, dass Wohnraum zusätzlich verknappt und dadurch teurer wird. Ein anderer Punkt ist, dass sich viele Deutsche privaten Wohnungsbau nicht leisten können. Es braucht ein hohes Einkommen, um sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können. Da auch staatlicher Wohnungsbau de facto nicht vorhanden ist, entstehen nicht genügend neue Wohneinheiten.
Auf der anderen Seite kann die Verstaatlichung von Wohnraum tatsächlich Effekte erzielen. Es gibt beispielsweise einen großen Leerstand in vielen Städten. Der Staat hätte die Mittel, um Wohnungen zu sanieren und so etwas gegen die Wohnungsnot zu tun. Dafür müsste er aber Konzerne enteignen können, welche Immobilien rein als Wertanlagen betrachten. Dann sind Luxus-Appartements so ausgelegt, dass wenige zahlungskräftige Bewohner viel Raum zur Verfügung gestellt kriegen. Mit der Verstaatlichung solcher Anlagen könnten überflüssige Luxus-Wohnungen schnell in Mehrparteien-Wohnungen umgebaut werden.
Die Partei DER III. WEG verfolgt mehrere Ansätze, um das Problem der Wohnungsnot zu lösen:
A) Konsequente Förderung privaten Wohnungsbaus. Insbesondere Familien müssen in die Lage versetzt werden, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Dafür braucht es steuerliche Entlastungen für den Mittelstand, ein Ehestandsdarlehen zur Finanzierung des Hauses, Transferleistungen wie beispielsweise die Einführung eines Muttergehaltes. Zudem braucht es den Schutz guter Arbeitsplätze, wie sie insbesondere in den Schlüsselindustrien gegeben sind, um Planungssicherheit zu schaffen.
B) Staatlichen Wohnungsbau. Der Staat muss selbst tätig werden im Wohnungsbau. So wird das Angebot erhöht und entsprechend private Anbieter genötigt, ihrerseits niedrigere Mietpreise zu verlangen, um nicht vom Markt gedrängt zu werden.
C) Enteignung von Hedgefonds. Das Druckmittel einer möglichen Enteignung zwingt Investoren, strikte Regeln des Staates, der ja letztlich dem Volk dienen soll, einzuhalten. Es sorgt dafür, dass tatsächliche Enteignungen eine Ausnahme bleiben können, weil natürlich kein Investor „Abschreibungen“ gern hat. Im Fall von internationalen Heuschrecken, die einzig am Profit interessiert sind, ist dieses Mittel als Ultima Ratio gerechtfertigt.
D) Ausländerrückführung als Mittel, damit einheimische Deutsche in städtischen Ballungsgebieten nicht mehr länger mit Volksfremden um Wohnraum konkurrieren müssen.
Immer deutlicher wird, dass die Herrschenden nicht in der Lage sind, die großen Probleme unseres Landes zu lösen. Mit ihrem „demokratischen“ Klein-Klein, der ewigen Suche nach lauen Kompromissen kann ihnen kein großer Wurf gelingen. Es braucht daher fundamentale Veränderungen, um Deutschland wieder sozial gerecht und lebenswert zu machen. Unterstütze daher auch Du die nationalrevolutionäre Bewegung, um unserem Volk seinen notwendigen Lebensraum zu verschaffen! Wohnraum für Deutsche darf nicht länger an Volksfremde verschenkt werden oder ein Luxusgut für Wenige sein!
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