Nach Informationen von FOCUS Online soll auf der heutigen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck eine noch stärkere staatliche Überwachung und Verfolgung von Nationalisten in Deutschland beschlossen werden. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter verstärken, indem sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz anstreben, noch mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Verfolgung heimattreuer Deutscher einstellen, das Weltnetz nach unliebsamen Meinungen verstärkt durchsuchen und eine gemeinsame Datei zu Nationalisten im Öffentlichen Dienst aufbauen. Als für die Öffentlichkeit geeignete Grundlage für diese Beschlüsse werden die Angriffe an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni und der bewaffnete Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) mit zwei Toten am 9. Oktober 2019 herangeführt.
Die Innenminister planen folgende Maßnahmen:
- Die Verfassungsschutzämter sollen weiter ausgebaut werden, um nationalgesinnte Deutsche noch früher zu erkennen und entsprechend überwachen zu können.
- Hierzu sollen im Kampf gegen Rechtsextremismus die Sicherheitsbehörden von Polizei und Verfassungsschutz „ausreichend qualifiziertes Personal“ erhalten,
- „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist kein Kooperationsverbot“ und daher sollen Polizei und Verfassungsschutz enger als bisher zusammenarbeiten.
- Die Sicherheitsbehörden wollen gegen sogenannten „Hass und Gewalt im Netz“ stärker vorgehen und somit die Meinungsfreiheit im Weltnetz weiter einschränken.
- Die Befugnisse der Polizei sollen „insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie“ ausgeweitet werden, sodass auch hier eine Überwachung dieser modernen Medien stattfinden kann.
- Veranstaltungen nationalgesinnter Deutscher „müssen noch effektiver unterbunden werden“. Hierzu sollen Bund und Länder durch Erkenntnisse aus der Überwachung die örtlichen Behörden „noch stärker unterstützen“.
- Das Instrument der Vereinsverbote soll zur Zerschlagung nationaler Strukturen, u.a. auch bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, noch konsequenter angewendet werden.
- Überwachungssysteme wie der „Radikalisierungsradar 3R“ und „Radar ITE“ sollen weiter ausgebaut werden.
- Synagogen und jüdische Einrichtungen sollen noch besser geschützt werden. Neben einer erhöhten Polizeipräsenz vor solchen Einrichtungen sollen Bund und Länder auch die „technischen und baulichen Maßnahmen“ finanziell unterstützen.
- Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll eine Zentralstelle zur Erfassung und Überwachung nationalgesinnter Deutscher im Öffentlichen Dienst auf- und ausgebaut werden. Außerdem wollen die Innenminister prüfen lassen, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“.
- Es sollen außerdem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen volkstreue Deutsche eingerichtet werden, welche „alle Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren“ gegen Nationalisten ausschöpfen und die Strafverfolgung soll verstärkt im „besonderen öffentlichen Interesse“ stehen und somit mögliche Verfahrenseinstellungen verhindert werden.
Mit diesen Maßnahmen zur Bekämpfung volkstreuer Deutscher zeigen staatliche Vertreter der BRD ihr wahres Ansinnen, hin zu einem Überwachungsstaat nach Vorbild der DDR.
