Das Staatsbürgergeld: AfD-Konzept zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, die wachsende Altersarmut, aber auch die prekären Verhältnisse vieler Familien sind drängende Fragen unserer Zeit. Verschiedene Ansätze zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ werden von Vertretern verschiedenster politischer Couleur als Lösungsansatz vorgeschlagen. Auch die AfD diskutiert derzeit über ein derartiges Konzept, das sowohl von Vertretern des sogenannten „Flügels“ wie auch von marktliberalen Politikern unterstützt wird. Das Staatsbürgergeld soll Bürokratie abbauen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Bezugsberechtigt sollen nur in Deutschland wohnhafte, deutsche Staatsbürger sein. Ein sinnvoller Vorschlag, denn die nationale Frage ist zwingend mit der sozialen Frage verknüpft.

Sozialstaat vor dem Kollaps – Ausweg gesucht

Die Welt wird sich in den kommenden Jahren drastisch verändern. Unabhängig von der Migrationsfrage wird diese Veränderung auch Deutschland stark betreffen. Die Folgen von Digitalisierung und dem demografischen Wandel könnten, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zu einem Zusammenbruch des Sozialstaats sorgen. So werden in absehbarer Zeit viele Berufe durch Automatisierung und Digitalisierung wegfallen. Bereits jetzt arbeiten 7,9 Millionen Menschen in Berufen, in denen mindestens 70 Prozent der Tätigkeiten von Computern erledigt werden könnten. In den kommenden 20 Jahren könnten 18,3 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Betroffen sind vor allem Berufe im niedrigen bis mittleren Lohnsektor. Im Gegensatz zu früheren technischen Revolutionen ist diesmal nicht davon auszugehen, dass ausreichend adäquate Tätigkeiten neu entstehen werden.

Der Geburtenschwund stellt die Alterspyramide der Bevölkerung auf den Kopf. Während die werktätige Bevölkerung früher viele Kinder und wenige Alte ernähren musste, müssen in Zukunft vor allem viele Alte finanziert werden. Wir erleben derzeit das Ende einer Phase verhältnismäßig hohen Wohlstands, weil die Werktätigen für wenige Kinder und noch relativ wenige Rentner zahlen mussten. Doch bereits jetzt sind viele Deutsche einer hohen Steuer- und Sozialabgabenlast ausgesetzt. Die Regierung versucht derzeit, mit einer „Sozialgarantie“ die hohen Lasten für die arbeitende Bevölkerung zu kaschieren. So sollen im Jahr 2021 die Beiträge zur Sozialversicherung garantiert unter 40 Prozent liegen. Doch letztlich ist es irrelevant, ob Bürger 39,95 oder 40,01 Prozent Sozialabgaben zahlen, am Ende bleibt dem deutschen Mittelstand zu wenig von seinem Lohn übrig.
Durch die wegfallenden Arbeitsplätze sinkt die Zahl der potenziellen Beitragszahler. Zeitgleich steigt jedoch nicht zuletzt durch den demografischen Wandel die Zahl der Leistungsempfänger. Langfristig gesehen kann dies nur durch steigende Sozialabgaben bei zeitgleich fallenden Bezügen aufgefangen werden. Es braucht revolutionäre Maßnahmen, um mit den revolutionären Veränderungen der Zukunft Schritt halten zu können. Freilich könnte das Staatsbürgergeld hier nur ein Baustein sein, und doch wäre es ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Das Staatsbürgergeld

Das Staatsbürgergeldmodell besteht aus zwei Komponenten. Zum einen soll die Einkommenssteuer reformiert werden. Es soll lediglich noch zwei Steuersätze geben. Auf Einkommen bis zu 250.000 Euro sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Darüber hinaus gilt ein Steuersatz von 50 Prozent. Die andere Komponente ist das Staatsbürgergeld. Jeder deutsche Staatsbürger soll von der Geburt bis zu seinem Tod pauschal 500 Euro erhalten. Das Konzept würde das komplizierte Geflecht aus Abgaben und Sozialleistungen deutlich verschlanken. Leistungen wie Hartz IV, das Kindergeld oder das BAföG und Steuern wie die Körperschaftssteuer würden entfallen. Ausländer würden von dem Modell nicht profitieren und die Möglichkeiten zum Betrug würden eingeschränkt werden.

Das Modell wird in der AfD sowohl von marktliberalen Politikern wie Jörg Meuthen, aber auch von sogenannten „Flügel“-Vertretern wie Tino Chrupalla unterstützt. Denn das Grundeinkommen ist keineswegs ein Anliegen, das nur Sozialisten am Herzen liegt. Im Gegenteil: Liberale Ökonomen wie Milton Friedman zählen zu den Unterstützern. Dem liegt eine banale Überlegung zugrunde: Wenn die Leute wenig Geld haben, können sie auch wenig konsumieren. Wenig Konsum wiederum ist schlecht für die Firmeneigentümer und das Großkapital. Kritik kommt, wie nicht anders zu erwarten, von der politischen Linken. Hier wird besonders die Höhe von 500 Euro als zu niedrig kritisiert. Der Zwang zur Erwerbstätigkeit würde hier nicht entfallen. Und tatsächlich liegt das Staatsbürgergeld nur knapp über der Mindestsicherung, wie sie derzeit gezahlt wird (ein Hartz IV Empfänger erhält ohne Aufstockung 424 Euro). Aus nationalrevolutionärer Sicht wäre dies jedoch auch nicht erstrebenswert. Für Marxisten dient Arbeit lediglich dem Lohnerwerb, für Nationalrevolutionäre ist Arbeit jedoch auch sinnstiftend – Arbeit adelt! Die Pflicht zur Arbeit sollte daher zwingend beibehalten werden. Ein anderer „Kritikpunkt“ ist die Auszahlung ausschließlich an deutsche Staatsbürger – hierzu erübrigt sich freilich jeder Kommentar aus nationalistischer Sicht.

Die AfD ist generell eine marktliberale Partei und deshalb keine echte Alternative für nationalrevolutionäre Deutsche. Dennoch ist das Konzept des Staatsbürgergelds begrüßenswert. Die Forderung der Partei ist zunächst die Erprobung in einem Pilotprojekt, um die Auswirkungen der Maßnahmen besser abschätzen zu können. Ein Fragezeichen steht nämlich sowohl hinter der Finanzierbarkeit des Ansatzes, wie auch hinter den Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit und den Markt. Aus nationalrevolutionärer Sicht muss insbesondere auch ein Augenmerk auf die Auswirkungen auf die Steuerlast für Superreiche gelegt werden. In Deutschland wächst die Kluft zwischen arm und reich und davon profitiert eine kleine, geschlossene Bevölkerungsschicht. Sollte die gesenkte Abgabenlast für den Mittelstand nicht mit dem geplanten Steuermodell aufgefangen werden können, müssten zusätzliche Steuern für die Reichsten der Reichen beibehalten werden.

Generell müssten unabhängig vom Staatsbürgergeld viele weitere politische Fragen in dem Kontext geklärt werden. Zwar kann durch das Staatsbürgergeld das Existenzminimum für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Deutschen gesichert werden, doch die sozialen Probleme durch die Arbeitslosigkeit werden nicht gelöst. Hier wären beispielsweise Maßnahmen hilfreich, die klassische schöpferische Tätigkeiten wie das Handwerk aufwerten. Durch gezielte staatliche Eingriffe könnten Berufe erhalten bleiben, die zwar durch automatisierte Fertigung ersetzt werden könnten, jedoch aufgrund ihres sinnstiftenden Wertes schützenswert sind. Hierzu braucht es eine regulatorische Politik, wie sie jedoch von einer marktliberalen Partei wie der AfD nicht zu erwarten ist. Auch die Frage, wer deutscher Staatsbürger ist und sein kann, muss einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Generell muss zudem eine protektionistische Politik dafür sorgen, dass Deutschland grade in Zeiten der Digitalisierung unabhängiger wird. Der Trend zur Globalisierung muss umgekehrt werden.

Hierbei wären auch weitergehende Steuerreformen sinnvoll, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder einer Digitalsteuer. Auch die Partei „Der III. Weg“ hat sich bereits mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt. Dem interessierten Leser kann daher das Buch „Nationalismus und Digitalisierung“ aus der nationalrevolutionären Schriftreihe ans Herz gelegt werden.