Justiz

Am 20. August 2016 läuft der Prozess um das „Aktionsbüro Mittelrhein“ seit vier Jahren. Fast 300 Tage sind bis dahin verhandelt worden, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Was am 13. März mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen medienwirksam als „Schlag gegen die rechte Szene“ in Westdeutschland begonnen wurde, setzt sich bis heute am Landgericht Koblenz […]

19 durchsuchte Wohnungen, 19.000 Seiten Ermittlungsakten, über 120 Zeugenbefragungen, 45 Prozesstage und für zwei der Angeklagten 18 Monate Untersuchungshaft. So gestaltete sich einer der in Baden-Württemberg bis dato längsten politischen Prozess gegen volkstreue Deutsche vor dem Landgericht Stuttgart. Der Hauptanklagepunkt: Bildung sowie Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB). Während zwei der Angeklagten von Beginn […]

Insgesamt vier Verhandlungstage dauerte der sogenannte "Pentagon-Prozess" am Deggendorfer Landgericht an. Angeklagt war der 30-jährige Johann G., welcher auf den Spitznamen "Joe" hört und aus der Donaustadt kommt. Dieser hatte im Zeitraum zwischen Sommer 2014 und November 2015 seine 12-jährige Nichte sowie deren 14-jährige Freundin zahlreich sexuell missbraucht. Am 26. Juli 2016 wurde nun das […]

Wie trompeteten die „Anständigen“ nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln? Die Flüchtlinge sind nicht schuld, die Regierung ist auch nicht schuld, schuld sind nur einzelne Täter, und die wird man hart bestrafen. Unser Rechtsstaat sorgt dafür. In der Tat bestraft der Rechtsstaat immer nur einzelne Personen und niemals die politischen Verhältnisse. Doch wie […]

Am 19. Juli 2016 begann vor dem Deggendorfer Landgericht der sogenannte "Pentagon-Prozess", in welchem ein 30-jähriger Familienvater unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauch seiner 12-jährigen Nichte angeklagt ist. Per SMS-Terror und Bedrohung macht er seine Opfer gefügig. Als Prozessbeobachter nahmen auch am 22. Juli, dem dritten Verhandlungstag Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt Ostbayern teil (siehe […]

Heute vor genau zwei Jahren rückten USK-Beamte und Staatsschutz im Auftrag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) in Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) ein, um nicht nur zu verkünden, dass das „Freie Netz Süd“ als Verein verboten wurde, zudem wurde im Zuge des Verbots auch die Immobilie einer vollkommen unpolitischen Frau im oberfränkischen Oberprex (Landkreis Hof) zwangsenteignet. […]