Justiz

Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe – ein erster Kommentar von RA Björn Clemens Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. […]

Viele heimattreue Aktivisten müssen aufgrund ihres politischen Engagements Haftstrafen über sich ergehen lassen, weswegen der Betreuung von Gefangenen eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen dieser werden natürlich auch immer wieder Flugblätter unserer Partei „Der III. Weg“ in die Gefängnisse geschickt. Oftmals werden diese aber – rechtswidrigerweise – den Gefangenen nicht ausgehändigt. Auch in der JVA-Nürnberg […]

Die Polizei verhaftete den bayerischen Landtagsabgeordneten der SPD Linus Förster am 16. Dezember 2016. Der Haftbefehl wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erlassen. Der 51-jährige saß seit 2003 für die SPD im Bayerischen Landtag, war zugleich jugendpolitischer Sprecher […]

Im Fall der vor sieben Wochen getöteten Studentin Maria Ladenburger in Freiburg hat die Polizei einen 17-Jährige unbegleiteten „Flüchtling“ als dringend tatverdächtig festgenommen. Die 19-jährige Medizinstudentin verließ nach Mitternacht am 16. Oktober eine Fachschaftsparty in Freiburg-Herdern per Fahrrad und wurde auf dem Heimweg an der Rückseite des Schwarzwaldstadions Opfer eines Sexual- und Gewaltdelikts. Die junge […]

Jeder politische Aktivist, der sich heimatverbunden für unser Volk einsetzt, hat wohl bereits die Staatsgewalt kennengelernt. Willkür und Repression trägt in der BRD oftmals eine Uniform. Davon betroffen sind vor allem auch immer wieder junge Deutsche, welche unerfahren auf die Tricks besonders eifriger Systembeamter hereinfallen und danach negative Auswirkungen erfahren. Auf Anfrage einer jungen Gruppe […]

Die Repressionen und die Willkür des Systems und seines Verfolgungsapparates gegen heimattreue Deutsche nehmen in der heutigen Zeit stetig zu. Daher kommen volkstreue Aktivisten nicht umhin, sich grundlegende Kenntnisse in Rechtsfragen anzueignen und das bereits vorhandene Wissen stets aufs Neue aufzufrischen. Am Freitag den 9. September veranstaltete der „III. Weg“-Stützpunkt Württemberg in Göppingen daher eine […]