Justiz

Wie kürzlich bekannt wurde, will Facebook ein zweites Löschzentrum in Deutschland eröffnen. Jenes Löschzentrum soll in Essen entstehen und vorerst 500 Mitarbeiter binden. Zusätzlich will man das bereits in Berlin befindliche Löschzentrum auf 700 Mitarbeiter erweitern. Den Hintergrund für den Auf- und Ausbau der sogenannten Löschzentren bildet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hierin werden vorallem die großen Dienstanbieter […]

Nachdem bekannt wurde, dass der Hauptbeschuldigte einer zerschlagenen Kinderpornoplattform im Internet mit rund 90.000 registrierten Nutzern in Bad Camberg eine KFZ-Werkstatt betreibt (Siehe Video), verteilten Aktivisten vom Stützpunkt Westerwald/Taunus im an die Werkstatt angrenzenden Wohngebiet Hunderte Flugblätter zum Thema. Die Kinderporno-Plattform „Elysium“, die Polizei-Ermittler aus mehreren Ländern gesprengt haben, umfasste rund 90.000 Mitglieder und diente […]

Neben dem Terroranschlag in London und dem Terrorverdacht auf Rock-Großveranstaltungen in Deutschland war es gerade eine Meldung aus dem Bayerischen Wald, welche die ausufernde Ausländergewalt in den letzten Tagen dokumentierte. In einer Asylunterkunft in der beschaulichen Gemeinde Arnschwang an der deutsch-böhmischen Grenze fand eine Geiselnahme statt, die mit zwei Toten und einer Schwerverletzten endete. Der […]

Erst kürzlich versuchte im Bayerischen Wald der Verfassungsschutz eine junge aktive Mutter für niedere Spitzeldienste anzuwerben. Vorbildlich ließ sie sich nicht auf den Anquatschversuch ein und informierte anschließend ihre Parteikameraden über den Vorfall. Den richtigen Umgang mitsamt einer kurzen Beschreibung veröffentlichten wir schließlich zeitnah auf unserer Netzseite (siehe: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz im Bayerischen Wald). Damit […]

Der nationale Dissident Horst Mahler ist wie bereits berichtet in ungarischer Abschiebehaft und soll an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden, wo der 81-jährige schwer erkrankte Mann eine Haftstrafe aufgrund eines Meinungsdeliktes antreten soll (siehe hierzu: Horst Mahler in Ungarn in Abschiebehaft). Die Partei „Der III. Weg“ solidarisierte sich mit Horst Mahler und versendete an sämtliche […]

Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die volktreue Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Im Ergebnis stellten die Karlsruher Richter fest, daß der am 3. Dezember 2013 eingereichte Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD unbegründet war. Dem Antrag ging eine jahrelange, öffentliche Scheindebatte um ein Partei-Verbot voraus, die einer Vorverurteilung […]