Aktionsbüro Mittelrhein-Verfahren 2.0 gescheitert
Aktionsbüro Mittelrhein-Verfahren 2.0 gescheitert
Heute hat nach diversen Rügen seitens der Verteidigung die 12. Strafkammer des OLG Koblenz festgestellt, dass sie in dem Verfahren nicht ordnungsgemäß besetzt ist. In dem Beschluss heißt es: „Die 12. große Strafkammer ist ausweislich des für das Geschäftsjahr 2018 gültigen Geschäftsverteilungsplans als allgemeine Strafkammer besetzt, müsste in hiesigem Strafverfahren zum Aktenzeichen (…) jedoch als […]