Asylflut: Bundesregierung begeht offenen Rechtsbruch
Asylflut: Bundesregierung begeht offenen Rechtsbruch
Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, keine Asylanten mehr nach Ungarn zurückzuschicken. Laut dem Dublin-Abkommen sind aber alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Asylanten in die Länder zurückzuführen, in denen sie das Gebiet der EU erstmalig betreten haben. Die BRD begeht mit der Aussetzung der Rückführung von Asylanten damit offenen Rechtsbruch. Begründet wird die Aussetzung der Rückführung von […]