Chemnitz: „Reserviert für Volksverräter“-Plakate rechtswidrig entfernt
Chemnitz: „Reserviert für Volksverräter“-Plakate rechtswidrig entfernt
Nachdem die Stadt Chemnitz öffentlichkeitswirksam, in bester DDR-Manier, Wahlplakate unserer Partei „Der III. Weg“ in ihrem Stadtgebiet entfernt hatte, müssen sich nun Gerichte mit diesem Vorgehen beschäftigen. Wie weit sich so manche staatlichen Akteure vom Prinzip des Rechtsstaates entfernt haben, wird an diesem Fall einmal mehr deutlich. Willkürliche Unterstellungen Nach Ansicht der Stadt Chemnitz soll […]