Ludwigshafen: Erneute Verteilaktion in der Bayreuther Straße

Stadt ignoriert weiterhin das Leid der deutschen Bevölkerung. Die Grünen sorgen sich ausschließlich um Sicherheit der Asylanten.

Erneut verteilten Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ Flugblätter zur neuen Asylunterkunft in der Bayreuther Straße. Nachdem volkstreue Deutsche gegen diese und das soziale Elend, welches sozialschwachen Deutschen in der Bayreuther Straße widerfährt, am 16. November demonstrierten, war ein Aufschrei in den lokalen Medien zu verzeichnen. Aber nicht das seit Jahren vorherrschende deutsche Elend bzgl. der mangelhaften Unterbringung war Thema in der Presse, sondern fast ausschließlich die Unterbringung und Sicherheit der Asylanten. So forderten Die Grünen die Stadt Ludwigshafen auf, die Sicherheit der Asylanten in der Bayreuther Straße zu gewährleisten und gingen in keinster Weise auf die miserable Wohnsituation der heimischen Bevölkerung ein. Hier zeigt sich mal wieder die volksfeindliche politische Ausrichtung diese Partei.

Die neugegründete Partei „Der III. Weg“ setzt sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien und der Stadt Ludwigshafen für die Belange der heimischen Bevölkerung ein und unterstützt diese im Kampf für eine bessere Wohnsituation in der Bayreuther Straße. Außerdem fordert die Partei „Der III. Weg“ die sofortige Schließung des dortigen Asylantenheims zum Schutz der deutschen Bevölkerung.

Die Machenschaften der Stadtverwaltung sind volksfeindlich!
Hinter dem Rücken der Anwohner beschließen Teile der Stadtverwaltung in Ludwigshafen, neue Asylunterkünfte in der Bayreuther Straße zu errichten. Der Stadtverwaltung ist seit Jahren bekannt, daß in der Bayreuther Straße ein sozialer Brennpunkt ist, indem es den Menschen auch ohne sylanten schon schlecht genug geht. Jahre und Jahrzehnte wurden die schäbigen Zustände der Häuser und ihrer Einrichtungen für die Anwohner einfach hingenommen und niemand hat sich für die „Bayreuther“ interessiert! Für die Deutschen vor Ort war ja auch alles gut genug.

Volkstreue Deutsche protestieren gegen den Asylanten-Zustrom
Für Mittwoch den 13. November 2013 meldete die neue Partei „Der III. Weg“ eine Kundgebung an, um auf die unwürdigen Zustände der „Bayreuther“ und anderer Problemviertel aufmerksam zu machen. Auch hier zeigte die Stadtverwaltung was sie von freier Meinungsäußerung und den Rechten ihrer Bürger hält. Die Kundgebung wurde weit ab vom angemeldeten Ort zwischen Bäumen und Polizeiketten verbannt. Anders als die Stadtverwaltung haben wir keine Probleme damit, unsere Meinung auch vor den Betroffenen zu verkünden.

Asylanten nehmen sozial schwachen Deutschen die Unterkünfte weg
Laut einer Sprecherin der Stadtverwaltung rechnet die Stadt in diesem Jahr mit einem Anstieg der Asylbewerber um 76% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Aussage ist insofern erschreckend, da seitens der Stadtverwaltung jetzt schon von einer „angestrengten Kapazität“ der Asylunterkünfte die Rede ist. Während die Unterkünfte am Rampenweg und in der Edigheimer Straße bereits prall gefüllt sind, weicht die Stadt nun auf die Bayreuther Straße aus, in der den Asylbewerbern nun neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll.

Anwohnern zufolge sollen eigens dafür nun einige der maroden Blöcke auf städtische Kosten renoviert werden, welche bis zu 150 Asylanten – hauptsächlich Syrer und Zigeuner – als neue Heimat dienen sollen. Die teils verfallenen Unterkünfte der deutschen Bevölkerung sind von dieser Maßnahme nicht betroffen und werden ihren schlechten Zustand wohl auch weiterhin behalten müssen. Erst nach unserer Kundgebung verkündeten einige städtische Politiker sich auch mal um die Probleme der Anwohner kümmern zu wollen. Wahrscheinlich ist auch das wieder nur eine Lüge!

Braucht die Regierung ein neues Rostock-Lichtenhagen, um aufzuwachen?
Anfang der neunziger Jahre herrschte schon einmal ein Massenzustrom von Asylbewerbern nach Deutschland. Die Verantwortlichen aus den Verwaltungen nahmen die Bürger leider erst dann ernst, als es schon zu spät war und die Menschen ihren Zorn mit Gewalt zeigten.

Wir fordern die Regierenden auf, dieses Mal früher zu handeln!

Nur 1,1% der Flüchtlinge werden als Asylanten anerkannt und weitere 25% haben Abschiebeverbot oder Flüchtlingsschutz. Ein großer Teil der Neuankömmlinge sind keine Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die sich hier im sozialen Netz nieder lassen. Mehr als ein Viertel der angeblichen Flüchtlinge kommen aus dem Balkan, in dem momentan kein Krieg herrscht. Häufig handelt es sich dabei um Zigeuner, die nicht selten durch Diebstahl und penetrantes Betteln negativ in Erscheinung treten!

Wir stellen an die Stadtverwaltung und Regierung folgende Forderungen:

  • Kriminelle und auf Sozialleistungen angewiesene Ausländer sind unverzüglich abzuschieben.
  • Die Wohn- und Arbeitssituation der deutschen Bevölkerung ist umfassend zu verbessern.
  • Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist zwingend notwendig.
  • Die Verwaltungsgerichte sind personell besser auszustatten, um Asylverfahren deutlich zu verkürzen.
  • So genannte Geduldete bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylanten sind unverzüglich abzuschieben (dazu Umgestaltung des Aufenthaltsgesetzes).
  • Bei der Versorgung von Asylanten ist zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren (also keine Geldzuwendungen mehr).
  • Es erfolgt eine Beschränkung des Aufenthalts auf den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dem/in der sich die Gemeinschaftsunterkunft befindet (Wiedereinführung der Residenzpflicht).
     





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